Stammtische, Biergärten, Ausflugslokale und Restaurants sind den Ampel-Politikern offenbar ein Gräuel, dass sie das Kneipensterben forcieren. Zu viel Spaß am Leben sollen die Bürger nun mal nicht haben:
Die in der Corona-Pandemie eingeführte Mehrwertsteuerermäßigung für Speisen in Restaurants soll nach den bisherigen Plänen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nicht über den 31. Dezember diesen Jahres hinaus verlängert werden. Im Haushaltsentwurf für 2024 und in der Mittelfristplanung bis 2027 wieder der volle Steuersatz von 19 Prozent veranschlagt, berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Kreise des Bundesfinanzministeriums. Nach der derzeitigen Rechtslage gilt bis Ende des Jahres für Speisen noch der ermäßigte Satz von sieben Prozent statt der Regelsatz von 19 Prozent.
Das sorgt bei Bund und Ländern zusammen für Mindereinnahmen von jährlich rund 3,4 Milliarden Euro. In FDP-Kreisen wurde allerdings betont, dass es in dieser Frage noch keine endgültige Entscheidung gebe. “Über die mögliche Verlängerung beziehungsweise Entfristung der ermäßigten Mehrwertsteuer entscheidet der Haushaltsgesetzgeber im Lichte der Steuerschätzung von November”, hieß es.
Lindners unmenschliche Entscheidung hat dann auch gleich Konsequenzen:
41 Prozent der FDP-Wähler haben nach eigenen Angaben schon einmal über eine Wahl der AfD bei der nächsten Bundestagswahl nachgedacht. Das zeigt eine Umfrage des Instituts Insa, über die die “Bild” (Donnerstagausgabe) berichtet. Unter den Wählern der Linkspartei zogen 33 Prozent eine Wahl der AfD in Betracht, unter den Wählern von CDU/CSU 26 Prozent.
Deutlich niedriger sind die Werte unter SPD-Wählern (zwölf Prozent) und Grünen-Wählern (elf Prozent). Insgesamt erklärte ein Drittel der Befragten (33 Prozent), sie hätten schon einmal über die Wahl der AfD nachgedacht, 60 Prozent verneinten dies. Das Institut Insa befragte vom 30. Juni bis 3. Juli insgesamt 1.700 Wahlberechtigte.
Da kann man nur hoffen, dass diese Verräter-Partei, die es möglich gemacht hat, dass die Grünen so gut wie ungestört dieses Land ruinieren dürfen, bei der nächsten Bundestagswahl endlich und dann auch für immer draußen bleiben. Und wir uns alle wieder im Biergarten amüsieren können. (Mit Material von dts)
