Als die Grundsteuerreform verabschiedet wurde, erzählt die Regierung den Bürgern, dass sie nicht mehr zahlen würden als bisher. „Aufkommensneutralität“ war das Schlüsselwort. Dies war natürlich genau so glaubwürdig, wie alles, was diese Regierung von sich gibt. Die Kommunen sind ohnehin seit Jahren völlig überlastet. Der Investitionsstau betrug im vergangenen Jahr über 165 Milliarden (!) Euro. Mitten in dieses Chaos hinein flutet die Ampel die Kommunen auch noch mit immer neuen Migrantenmassen. Vor diesem Hintergrund war es von Anfang an illusorisch, sie würden sich die Chance entgehen lassen, sich mit Hilfe der neuen Grundsteuer die verzweifelt benötigte Finanzspritze zu verschaffen. Die bereits verschickten Grundsteuerwerte zeigen bereits stark erhöhte Einheitswerte. Das Ergebnis ist eine Flut von Einsprüchen, noch bevor die eigentliche Grundsteuer überhaupt festgesetzt ist.
Allein in Nordrhein-Westfalen sind es bereits über 700.000 Einsprüche. Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Schleswig-Holstein wollen nun gewährleisten, dass die Gemeinden den Hebesatz in der Grundsteuerformel so absenken, dass die gestiegenen Immobilienwerte nicht zu höheren Steuern führen. NRW will den Städten selbst einen angemessenen Hebesatz mitteilen, die Gemeinden in Niedersachsen sollen zur Veröffentlichung des jeweils „aufkommensneutralen“ Hebesatzes verpflichtet werden, Schleswig-Holstein plant ein „Transparenzregister“.
Bereicherungsvorwürfe nicht von der Hand zu weisen
Die kommunalen Spitzenverbände weisen den nicht von der Hand zu weisenden Vorwurf, sie wollten sich an der Grundsteuer bereichern, entrüstet zurück. Verena Göppert, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, wies aber darauf hin, dass die Grundsteuer die zweitwichtigste Einnahme der Gemeinden sei. Insgesamt erwartet man 15,5 Milliarden Euro. Damit finanzierten die Städte beispielsweise Kindergärten, Sozialausgaben, Kultur oder Vereine, so Göppert. „Inflation und Tarifsteigerungen lassen die Ausgaben auch in diesen Bereichen extrem ansteigen“, erklärte sie weiter. Das Haushaltsdefizit der Kommunen erreiche bald mehr als zehn Milliarden Euro pro Jahr. „Wenn Bund und Länder die Gemeinden nicht mit ausreichenden Mitteln versorgen, könnten sie zu harten Konsolidierungsmaßnahmen gezwungen sein, dazu gehört auch ihre eigenen Einnahmen anzuheben“, drohte Göppert, wo mit sie ihre Beteuerungen eben doch umgehend wieder relativierte.
Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund verspricht einerseits, sich an die zugesagte Aufkommensneutralität zu halten, fügt aber hinzu, es sei „natürlich“ nicht auszuschließen, „dass wegen der schlechten finanziellen Situation vieler Städte und Gemeinden diese – ausdrücklich ganz unabhängig von der Grundsteuerreform – dazu gezwungen sein könnten, ihre Hebesätze anzuheben, um den vorgeschriebenen Haushaltsausgleich schaffen zu können“. Immobilienbesitzer sind also gut beraten, wachsam zu bleiben und gegen die Bescheide so viel Widerstand wie möglich zu leisten. (TPL)
