So geht Politik für die “Eigenen”: In Polen gilt ein Import-Stopp für das Billiggetreide aus dem Nachbarland Ukraine, um die Preise für die eigenen Bauern stabil zu halten. Ein polnischer Staatssekretär verteidigte jetzt öffentlich die Haltung seiner Regierung. Die Ukraine findet das “inakzeptabel”. Beide Länder bestellten gegenseitig die Botschafter ein.
Die Ukraine legt sich weiter verbal mit jedem an, der nicht macht, was sie befiehlt. Nicht einmal ihre engsten Verbündeten, die Polen, die sie seit Kriegsbeginn militärisch und moralisch stützen, werden verschont. Der außenpolitische Berater von Polens Präsident Andrzej Duda, Marcin Przydacz, hatte am Montag im Fernsehen Importbeschränkungen für ukrainische Agrarprodukte gut geheißen und in diesem Zusammenhang von Kiew mehr Dankbarkeit gefordert:”Die Ukraine sollte damit beginnen, das zu schätzen, was Polen für sie getan hat“, erklärte er.
“Inakzeptabel”, so die knallharte Antwort des großmäuligen Kriegslandes. Gegenseitig wurden die Botschafter einbestellt. Erst im April hatten Polen und die Ukraine sich im Streit um das Billig-Getreide geeinigt. Seither darf die Ukraine ihre Agrarprodukte und ihr Billiggetreide für Drittländer wieder durch Polen transportieren. Doch weiterhin ist der Verkauf im Bruderstaat für sie tabu. Warschau und Kiew vereinbarten “Mechanismen”, um sicherzustellen, “dass nicht eine Tonne Getreide in Polen verbleibt”. Ziel Polens ist, die Preise für die enheimischen Bauern stabil halten.
Auch an der Grenze zu Weißrussland ist Polen aktiv. Dort stockt Polen die Zahl der Soldaten auf. Das teilte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Dienstagabend mit. Darüber hinaus sollen unter anderem Kampfhubschrauber an die Grenze verlegt werden. Als Grund für die Maßnahme nannte die Regierung eine Verletzung des polnischen Luftraums durch zwei weißrussische Hubschrauber am Dienstag, die in der Nähe der Grenze ein Training durchführten. Die weißrussische Seite hatte die polnische Seite zuvor über das Training informiert. Der Grenzübertritt fand dem polnischen Verteidigungsministerium zufolge in der Region Białowieża in “sehr geringer Höhe” statt. Die Nato sei über den Vorfall informiert worden. Man habe zudem den weißrussischen Außenminister ins polnische Außenministerium geladen, um den Vorfall zu erklären, hieß es.
Unterdessen zeigt sich die UN besorgt über humanitäre Situation in Ukraine und fordert angesichts des nahenden Winters eine Aufstockung der Hilfsleistungen. Schon jetzt verteilen Helfer Decken, Brennstoffe, Öfen und Wärmedämmung an die Bewohner von beschädigten Häusern, um Vorkehrungen für den anstehenden Winter zu treffen. Denn in der Ukraine “wird es früh kalt”, weiß die zuständige UN-Nothilfekoordinatorin Denise Brown in New York. “Zu den Schäden, die wir bisher zu bewältigen hatten, sind noch weitere hinzugekommen”, erklärte sie und verwies etwa auf die Zerstörung des Kachowka-Damms im Juni. Für einen zu Beginn des Jahres vorgelegten humanitären Hilfsplan für die Ukraine hätten erst etwa 30 Prozent der vorgesehenen Gelder aufgebracht werden können. “Die humanitäre Situation hat sich nicht geändert, der Krieg geht weiter, und er verschärft sich, und damit auch der Bedarf”, stellt die Un-Mitarbeiterin weiter fest.
Für das siegesposaunende Kiew läuft es alles andere als rund. Seit nunmehr 60 Tagen bestreiten sie ihre groß angekündigte Gegenoffensive, mit geringen Geländegewinnen und enormen Verlusten. “Kiew wird den russischen Aggressor nicht zurückdrängen können. Alles deutet darauf hin, dass dieser Konflikt eingefroren wird”, stellt Welt-Autor Christoph B. Schiltz fest. Nichts deute darauf hin, das es Kiew noch gelingen könnte die russisch eroberten Gebiete zurückerobern zu können. (MS/mit Material von dts)
