Dass es das BSW in Ostdeutschland an vielen Orten mit der Alternative für Deutschland aufnehmen kann, mag zunächst verwunderlich klingen. Doch es sind Themenbereiche, die vor allem die Menschen aus der ehemaligen DDR für ihre Wahlentscheidung als besonders wesentlich empfinden, in denen es durchaus Schnittmengen zwischen den beiden Parteien gibt.
Von Dennis Riehle
Gleichsam werden aber bei näherem Hinsehen doch eklatante Unterschiede offenbar. Zwar gibt sich das Bündnis Sahra Wagenknecht vor allem hinsichtlich einer bewahrenden und durchaus nationalorientierten Gesinnung in Teilen der Programmatik mit der AfD ebenbürtig, indem sie eine vorrangige Hinwendung auf die Bedürftigen aus der eigenen Gruppe betont. Dann kann sie mit Blick auf die Migrationsfrage aber auch deshalb noch nicht abschließend überzeugen, weil es Personen aus ihren eigenen Reihen sind, die nicht immer auf der Linie gewesen sind, die von der ehemaligen Linken-Ikone als Richtschnur von heute ausgegeben wird. So war es beispielsweise Amira Mohamed Ali, die sich noch in nicht allzu großer Vergangenheit gegen jede Abschiebung von Flüchtlingen ausgesprochen hat – und sich erst im Zuge der Gründung der neuen politischen Kraft offenbar eines Besseren besann. Da ich selbst über eine Zeit hinweg dem sogenannten progressiven Spektrum angehörte – und meinen immanent in mir wohnenden Konservativismus wie Patriotismus erst wieder aus der Verdrängung hervorholen musste, habe ich großen Respekt vor jedem, der seinen Kompass neu ausrichtet und mögliche Fehler korrigiert. Auch ich musste dies im Angesicht der Merkel-Politik und des Ampel-Gebarens tun – und bin froh darüber, dadurch auf den Boden der Tatsachen und in die harte Realität eines seine Identität preisgebenden Deutschlands zurückgekehrt zu sein.
Doch es sind gerade Aussagen wie die der manches Mal wie eine One-Woman-Show daherkommenden Parteigründerin selbst, um deren zweifelsohne charismatische Ausstrahlung und eloquente Rhetorik ein großer Bohei gemacht wird, die es bisher nicht ermöglichen, mir ein abschließendes Bild des neuen Mitstreiters auf dem Tableau zu machen. Noch gibt es viele Widersprüche und Unklarheiten, die weder auf den Pressekonferenzen noch in der prinzipiellen Ausrichtung und den festgelegten Grundzügen gänzlich ausgeräumt werden konnten. Es ist ein durchaus hehres Ansinnen, dass man sich als erster nennenswerter Wettbewerber in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik als eine lagerübergreifende Allianz abseits des Schemas der zwei Pole versteht – damit aber eben nicht Fisch und nicht Fleisch ist. Schließlich bleibt man trotz ausbleibender Brandmauern manchen Tendenzen einer möglichen Distanzeritis zugeneigt, da man sich auch nicht klar als bürgerlich, rechts oder mittig einstufen möchte. Blickt man auf die Kernaussagen von Wagenknecht in ihren Büchern, in ihren Reden und in ihren Einlassungen von früher und heute, so sind unverhohlen kommunistische Bestrebungen erkennbar. Zwar vertritt auch die AfD eine gewisse Form des Kollektivismus, indem sie auf die Einheit und den Fortbestand des Volkes abhebt. Allerdings sind ihr insbesondere plangesellschaftliche Ambitionen fern. Denn was sich beim BSW als Demokratisierung der Betriebe eigentlich unspektakulärer anhört, ist in Wahrheit die Etablierung von zentralwirtschaftlichen Zuständen, in denen die Obrigkeit den Unternehmen Güter und Produktionsmenge vorgibt – und Privatökonomie durch Verstaatlichung unterbunden oder gar rückgängig gemacht wird.
Dass eine derartige Mentalität am Ende zu kargen sozialen Verhältnissen führt, sollten besonders diejenigen gut in Erinnerung haben, die 1989 auf die Straße gingen. Allerdings gibt es wesentliche Parallelen zwischen den beiden Konkurrenten, die manch einen Bürger in den “neuen” Bundesländern im Zweifel eher das Bündnis auf dem Wahlzettel ankreuzen lassen. Denn es sind gerade Menschen, die im Zweifel doch noch von den Einlassungen des Verfassungsschutzes eingeholt werden, welche sich im Zweifel für einen dunkelroten Abklatsch statt das blaue Original entscheiden. Schließlich ist es für die Bevölkerung dort das noch immer prägende und inhärent verhaftete Ansinnen nach Frieden, das sowohl vom BSW wie auch der AfD als ein wesentlicher Punkt des Unterschieds und der Abgrenzung zu den Etablierten hochgehalten wird, der das letztendliche Votum ausmacht. Und da ist man im Zweifel auch bereit dazu, Positionen eines “Sozialismus light” als Kollateralschaden hinzunehmen – wenn zumindest das Bekenntnis zu Gewaltlosigkeit stimmt. Der Pazifismus ist in die Seele derjenigen eingebrannt, die sich angesichts der aktuellen Bekundungen des Bundesverteidigungsministers zur Kriegstüchtigkeit unserer Republik gegenüber Moskau sorgen – und auch weiterhin eine insgeheime russophile Sympathie in sich hegen. Wer allerdings ein Gesamtpaket wünscht, in dem neben der Rückbesinnung auf die Grundrechte wie die Meinungsfreiheit oder auf Vernunft in der Klimaschutzpolitik auch eine Absage an den identitätspolitischen Kampf um Selbstbestimmung und Genderismus oder die konsequente Remigration von negativ beschiedenen und nicht mehr aufenthaltsberechtigten Asylbewerbern enthalten ist, wird um die echte Alternative nicht umhinkommen. Selbstredend wird Wagenknecht Chrupalla, Weidel und ihren Spitzenkandidaten Stimmen kosten. Dennoch macht ihre Ansage durchaus Hoffnung, dass sie sich nicht generell einer Zusammenarbeit verschließt. Immerhin kann sich so ein Kartell bilden, das dem homogenen Einheitsbrei der Altparteien einen mächtigen Kontrapunkt gegenüberstellt.
