Abgehoben und unfähig in einer Parallelwelt schwebend sei sie, die Politprominenz der Altparteien, heißt es oft. Dabei dürfte es sich um eine Fehldiagnose handeln. Die Herrschaften tun genau, was sie sollen. Nun ging also das schwachsinnigste Gesetz aller Zeiten im Bundestag durch. Das GEG, besser bekannt als “Habecks Heizungsgesetz“, wurde gestern im Bundestag beschlossen. Es muß noch durch den Bundesrat bestätigt werden und auch das wird vermutlich geschehen. Schwachsinnig ist dieses Gesetz allerdings nur, wenn man unterstellt, daß es das bewirken soll, was über seine beabsichtigte Wirkung behauptet wurde. Sollte der evident zu erwartende Verarmungseffekt des Gesetzes aber die beabsichtigte Wirkung gewesen sein, dann wäre das Gesetz nicht schwachsinnig sondern kriminell.
Es ist generell so: Ob diese Ampelkoalition aus Unfähigen besteht oder nicht, hängt davon ab, welche Absichten man ihr unterstellt. Wenn es nicht die Absicht der Bundesregierung wäre, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und seinen Nutzen zu mehren, dann wäre sie auch nicht unfähig, sondern sehr fähig. Oder anders ausgedrückt: Ihre unterstellte Unfähigkeit wäre ihre eigentliche Fähigkeit. Die richtige Frage lautet dann, ob der vom Grundgesetz bestimmte Souverän tatsächlich der Souverän ist und wessen Agenda die Bundesregierung tatsächlich vorantreibt.
Erweiterter Blickwinkel
Die Bundesrepublik ist keine Insel, sondern eingebunden in den sogenannten “Wertewesten”. Sie ist Nato-Mitglied, sie ist EU-Mitglied, es haben Urteile des nicht ganz so dwas internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag Gültigkeit, das Land ist Mitglied bei den Vereinten Nationen, kooperiert mit allen möglichen Nichtregierungsorganisationen und gibt viel auf die Verlautbarungen der Weltgesundheitsorganisation. Die unterstellte Unfähigkeit ist kein isoliertes deutsches Phänomen.
An Joe Biden, dem US-Präsidenten, wird es offensichtlich: Der Mann kann unmöglich sein, wofür er gehalten wird. Wäre es anders, müsste man unterstellen, daß Demenz kein Hindernisgrund sein kann, das Amt eines US-Präsidenten auszufüllen. Unzweifelhaft wird Joe Biden der Weltöffentlichkeit aber als US-Präsident vorgestellt. Wer regiert die Vereinigten Staaten? – Es kann nicht Joe Biden sein. Anthony Blinken kann auch nicht US-Außenminister sein, wenn man unterstellt, er sei Außenminister im Auftrag des amerikanischen Souveräns. Beide, Biden und Blinken, sind in jüngster Vergangenheit mit Äußerungen aufgefallen, die derartig meilenweit neben der Realität liegen, daß man nach Gründen dafür suchen muß. Der vermeintliche US-Präsident behauptete am 13. Juli in Helsinki, Putin habe den Krieg in der Ukraine bereits verloren. Anthony Blinken rühmte vor wenigen Tagen die ukrainische Armee dafür, über die Hälfte des von den Russen besetzten Territoriums in der Ukraine zurückerobert zu haben. Das hat in etwa die Qualität der Behauptung, der Elefant benutze seinen Rüssel als Fortpflanzungsorgan. Das ist alles weit außerhalb der Realität.
Gut zu begründende Ahnung
Es stellt sich also nicht nur bei der Bundesregierung -, sondern im “Wertewesten” generell die Frage, was es mit der Behauptung auf sich hat, die westlichen Regierungsformen seien Demokratien. Sarkastisch ausgedrückt wären das dann solche Demokratien, in denen sich die Wähler aussuchen dürfen, von wem sie gern die Bären auf die Nasen gebunden bekommen wollen. Wladimir Putin hat inzwischen – nicht zum ersten Mal – beklagt, daß es im “Wertewesten” niemanden gibt, mit dem er ernsthaft verhandeln könne, weil die Figuren, mit denen er vorlieb nehmen soll, entweder gar nichts zu melden hätten oder vollkommen den Verstand verloren haben müssen. Die Frage ist: Wer regiert in den Demokratien des “Wertewestens”?
Eine gut zu begründende Ahnung hätte man freilich, aber die ermöglicht es einem bei weitem nicht, punktgenau Personen zu identifizieren, die Verantwortung zu übernehmen hätten insofern, als daß sie der vermeintliche Souverän zur Rechenschaft ziehen könnte. Das wären außerdem allesamt Ungewählte. Die müssten von den Gewählten bloßgestellt werden. Und zwar ausgerechnet von denjenigen Gewählten, die vermutlich im Auftrag der eigentlich Bloßzustellenden Demokratie und Regierung simulieren. Da bisse sich die Katze also in den eigenen Schwanz. Nach der Abstimmung zu “Habecks Heizungsgesetz” gestern äußerte sich Wolfgang Kubicki (FDP) folgendermaßen: Es sei ihm “sehr schwergefallen“, dafür zu stimmen. Bis in die Morgenstunden habe er mit sich gerungen. Was sollte das sein? Wollte er dafür bedauert werden, daß er einen nächtelangen Gewissenskampf geführt hat? Ging er davon aus, irgendwer würde ihm abnehmen, daß er mit seinem Gewissen gekämpft hat, weil ihm daran gelegen war, überhaupt ein Gewissen zugestanden zu bekommen von den Adressaten seiner Einlassung? Die FDP hätte es in der Hand gehabt, dieses Gesetz zu verhindern.
Es erzähle mir niemand, daß nicht die gesamte FDP-Bundestagsfraktion als Regierungskoalitionär vor der Abstimmung gewußt habe, wie die “Oppositionsfraktionen” abstimmen würden. Sowohl CDU/CSU als auch AfD und die Linke haben in merkwürdiger Einigkeit das Gesetz abgelehnt. Hätte die FDP dagegen gestimmt, wäre es gescheitert. Die FDP wusste das vorher. Was soll dann noch ein Kubicki, der am gestrigen Tag behauptete, es sei ihm “sehr schwergefallen“, dafür zu stimmen? Er selbst hatte vor Wochen noch gegen dieses Gesetz gewettert wie ein Rohrspatz. Es ist absolut offensichtlich, worin der Gewissenskampf des Wolfgang Kubicki bestanden hat: Es quälte ihn, wenn überhaupt, die Frage, ob er den Bundesbürgern lieber ein 300 Milliarden teures, komplett sinnloses Gesetz auf die Augen drücken will, oder ob er den Bruch der Regierungskoalition riskieren soll.
Für die Deutschen hätte beim Bruch dieser Regierungskoalition nicht nur die Chance bestanden, vor diesem schwachsinnigen Gesetz verschont zu bleiben, sondern viel mehr noch: Es hätte die Chance bestanden, mit einer Neuwahl endlich die Grünen in der Regierung loszuwerden, diese pestilenzartige Heimsuchung. Die FDP wäre der deutsche Souverän allerdings mit noch größerer Wahrscheinlichkeit losgeworden als Regierungspartei. Kubickis “Gewissensnöte” im Angesichte von Volkes Schicksal, dessentwegen er sich doch im Bundestag befindet – was für ein ekelhaftes, öliges Schmierentheater!
Brillante Analytikerin Weidel
Nun ist es so, daß sich auch Alice Weidel als die eine Hälfte der AfD-Parteispitze immer wieder auf die Unfähigkeit der Ampelkoalition einschießt, so, wie auch ihre Kollegen aus der AfD-Bundestagsfraktion. Und alles, was sie dazu zu sagen hat, wäre ja auch richtig, wenn – ja wenn – man nur unterstellt, daß die Ampelkoalition an allem scheitert, was sie selbst wollen sollte. Das wäre zusammengefasst, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und seinen Nutzen zu mehren. Wenn man mir aber eines nicht weismachen kann, dann ist es, daß diese überaus kluge Frau nicht dazu in der Lage sein soll, zwischen Unfähigkeit und Absicht zu unterscheiden. Sie redet aber trotzdem von der Unfähigkeit der Bundesregierung. Warum? Weil ihr die Parteiendemokratie selbst den Rahmen setzt, innerhalb welchem sie argumentieren muß. Als Partei hat die Alternative für Deutschland den Rahmen akzeptiert, innerhalb welchem in Deutschland Oppositionspolitik stattzufinden hat. Daß das fruchtbar möglich sei, hätte ich vor zehn Jahren bei der Wahlalternative 2013 – und später dann, als die AfD als Partei gegründet wurde, selbst auch noch unterstellt.
Inzwischen ist aber offensichtlich geworden, daß alle Bundestagsdebatten und die Reden der Abgeordneten nichts mehr nützen, wenn schon die Grundannahme nicht mehr stimmt, daß es Argumente zum Wohlen des Volkes seien, an denen sich Regierungspolitik ausrichtet. Wenn eine Regierung die Interessen des Souveräns gar nicht vertreten will, hat es auch keinen Sinn, so zu tun, als scheitere sie wegen Unfähigkeit bei ihrem dennoch unterstellten Versuch, diese Interessen zu vertreten. Ein Blick in den Plenarsaal während einer solchen Debatte reicht aus, um zu erkennen, welchen Stellenwert sie bei den Abgeordneten noch hat. Es daddeln fast alle auf ihren Smartphones herum, während sich am Rednerpult vorne einer einen abbricht und so tut, als sei er der Ansicht, es gebe noch nennenswertes Interesse an seinen Ausführungen oder gar den Willen der Parlamentarier aus anderen Fraktionen, anhand seiner Ausführungen eventuell ihre je eigenen Standpunkte zu modifizieren. Daß der Abgeordnete allein seinem Gewissen verantwortlch sei, ist ein schöner Gedanke, ungefähr so schön wie die Vorstellung, Joe Biden sei effektiv der US-Präsident.
Zwischen Titel und Wirklichkeit liegen Welten
Sich mit Habecks Politik auseinanderzusetzen setzt voraus, ihn als Wirtschaftsminister ernstzunehmen. Die ernstzunehmende Frage wäre aber die, ob einer wie Habeck überhaupt Wirtschaftsminister sein kann. Kann Annalena Baerbock tatsächlich Außenministerin sein? Fest steht lediglich, daß sowohl Habeck als auch Baerbock so tituliert werden. Zwischen möglichen Titulierungen und dem, was jemand tatsächlich ist, liegen aber Welten. Um Befehle von außerhalb im Inneren durchzudrücken, also nichts, was sich Habeck oder Barbock in ihrer brennenden Sorge um Wohl und Schicksal der “die Menschen in Deutschland” selbst ausgedacht hätten, reichen ihre Fähigeiten allemal. Nur wären dann ihre Titulierungen falsch.
Um bei Alice Weidel als einer Vertreterin des “Prinzips Parteiendemokratie” zu bleiben: Wenn sie genau weiß, daß sie die Unfähigkeit der Ampelkoalition lediglich behaupten muß, weil sie ansonsten Feststellungen treffen müsste, die ihr innerhalb des gesetzten “Rahmens Parteiendemokratie” außer zusätzlichen Schwierigkeiten nichts bringen würden, könnte man ja beruhigt sein, was ihre Behauptungen zur Unfähigkeit der Anderen betrifft. Daß die Ampel in Tat und Wahrheit einer Agenda folgt, die mit Volksvertretung nicht das geringste zu tun hat, ist ja nur das Eine. Zu behaupten, daß es so sei, wäre etwas ganz anderes. Man sieht die gräßlichen Schlagzeilen bereits vor sich: “Weidel will die Parteiendemokratie abschaffen”. Wahrscheinlich sogar: “AfD-Chefin will die Demokratie abschaffen”. Was sollten ihr solche Schlagzeilen nützen? Der Haldenwang könnte sein Glück kaum noch fassen und ein AfD-Verbot wäre schneller durch, als irgendjemand “Papp!” sagen kann. Nur ändert das alles nichts an der fälligen Antwort auf die Frage, was diese Parteiendemokratie in Wirklichkeit ist. Was sie zu sein hätte, steht fest.
Beklagenswerte Zustände
Was allerdings ebenfalls feststeht, das ist, daß es diese Parteiendemokratie gewesen ist, in der genau die beklagenswerten Zustände heranreifen konnten, um die es gerade geht. Es hilft also nichts, so zu tun, als ginge es nur um Fehlentwicklungen innerhalb dieses Rahmens. Der Rahmen selbst müsste zum Thema werden. Es gibt keinen Grund, zu unterstellen, daß sich in einem Rahmen, der Fehlentwicklungen ermöglicht hat, weitere Fehlentwicklungen vermeiden lassen, wenn man ihn unverändert läßt. Hans Herbert von Arnims Feststellung, daß sich die Parteien den Staat zur Beute gemacht haben, ist inwischen Jahrzehnte alt. Damals gab es noch keine AfD. Und es hat sich auch mit der AfD nichts daran geändert, daß sich die Parteien den Staat zur Beute machen. Heute ist es nur so: Wenn überhaupt Partei, dann die AfD.
Nun lese ich dieser Tage mancherlei Gemunkel, daß hinter den Kulissen, “brandmauerübergreifend” sozusagen, Gespräche zwischen der Union und der AfD stattfinden. Um mögliche Koalitionen soll es dabei gehen. Davon, daß es um eine grundsätzliche Reform des Parteienstaats ginge, habe ich nichts gehört. Genau das wäre aber ein wichtiges Thema, wahrscheinlich das wichtigste überhaupt. Der Staat als Beute müsste den Parteien dringend wieder entrissen werden. Befugnisse und Privilegien müssten drastisch gestutzt werden. Es geht nicht, daß ein Parteimitglied wie Kai Gniffke (SPD) ARD-Intendant ist. Es geht nicht, daß ein CDU-Mitglied Chef des Verfassungsschutzes oder Präsident des Bundesverfassungsgerichts ist. Da handelt es sich um sehr grundsätzliche Webfehler im System – und wie gesagt: Die werden auch seit Jahrzehnten benannt, ohne daß sich jemand ernsthaft um ihre Beseitigung bemüht hätte.
Die Medien
Ob das, um bei Alice Wieidel als einem Beispiel zu bleiben, ein Thema ist, das innerhalb der AfD – notwendigerweise in Hinterzimmern – diskret besprochen wird, kann man nicht wissen. Klar ist nur, daß es in dieser Parteiendemokratie aufgrund der je persönlichen Interessenlagen von Parteifunktionären öffentlich nicht debattiert werden kann – von Parteipolitikern jedenfalls nicht – , ohne daß sie sich ein ganzes Rudel von Bluthunden auf den eigenen Hals hetzen würden, und ohne, daß es augenblicklich an der Situation etwas ändern würde, um die es zu gehen hätte. Die Behauptung, beim “Kampf der Parteien” gegeneinander ginge es gar nicht in erster Linie um Politik, sondern hauptsächlich um die Sicherung von Funktionärsplätzen an den steuergeldgefüllten Freßtrögen, ist ja auch nicht neu. Die ist seit Jahren zu hören.
Was die Medien und ihr eklatantes Versagen als “vierte Gewalt” in der Demokratie angeht, mag man sich schon gar nicht mehr äußern. Es reicht eine Illustration:
Polen rüstet enorm auf. Die Russen haben “Sarmat II” scharfgeschaltet. Ein Nuklearkrieg rückt immer näher. Im Bundestag wurde “Habecks Heizungsgesetz” beschlossen. Scholz hat das Wort “Deutschlandpakt” wieder ausgegraben. Ein Mittelständler nach dem nächsten macht in Deutschland seinen Betrieb zu. Es gibt eine Migrationswelle nach Deutschland, mindestens so groß wie die im Jahr 2015. Renter sollen ihre Häuser räumen und Platz für Migrantenfamilien machen. Pfandflaschen zu sammeln gilt unter Umständen bald als steuerpflichtige Erwerbstätigkeit. Und so weiter, und so fort. Aber so sieht die Titelseite der Wochenendausgabe einer deutschen Regionalzeitung aus, die immer noch von Zigtausenden im ländlichen Raum abonniert wird. Die “Highlights” darin: Ein “Interview mit Margot Käßmann” – “Biß in den Apfel ist Vitaminkick” – “Mit Störchen radeln und Abenteuer im Schambachtal erleben“. Und, ganz prominent auf der ersten Seite: “Darf man Tieren Namen geben?”
Dieser Tage erst in einer renommierten Publikation gesehen, ungelogen und keine Satire: Ein “Experte” zu der Frage, wie man sich nach dem Stuhlgang den Hintern richtig abwischt. Erkenntnis: Wer dreimal oder öfter zum Toilettenpapier greift, hat vorher falsch geschissen. Nach tausenden von Jahren Stuhlgang ist es endlich der Demokrat, der lernwillig zu sein scheint. Das Volk ist der Souverän und die Wursthaut ist der Chef der Metzgerinnung. Das geht so nicht weiter. Diese ganze Veranstaltung ist eine einzige Farce.
