“Eine Zensur findet nicht statt“, heißt es in einer der klarsten und eindeutigsten Einzelnormen des deutschen Grundgesetzes. Dass auch dieses Grundrecht auf freie Meinungsäußerung in der Demokratur dieser linksgrün verunstalteten, zu einer Karikatur ihrer selbst gewordenen Bundesrepublik längst zur Farce geworden ist, zeigt sich Tag für Tag an der Verfolgung Andersdenkender. Selten jedoch wird die Missachtung von Artikel 5 GG so offensichtlich und dreist zelebriert wie derzeit durch die politisch gelenkten Aufsichts- und Regulierungsbehörden. In einem ungeheuerlichen Akt obrigkeitsstaatlicher Willkür und Zensur hat die Landesmedienanstalt in Baden-Württemberg (LfK) dem österreichischen Sender AUF1 die Möglichkeit genommen, weiter über Satellitenfernsehen (Astra) in Deutschland zu senden.
Als Vorwand dafür dient die Behauptung, die Kooperation von AUF1 mit dem Satellitenkanal SRGT, auf dem AUF1 seit September täglich ein sechsstündiges Sendefenster belegt, verstoße angeblich gegen den Medienstaatsvertrag. Der formale Trick, um die von großem Zuspruch und massiv steigenden deutschen Zuschauerzahlen begleitete AUF1-Satellitenpräsenz zu killen, besteht nun in der Unterstellung, der Lizenzinhaber ermögliche eine verbotene „Themenplatzierung” durch Dritte, da „SRGT” keine redaktionelle Kontrolle über die von AUF1 ausgestrahlten Inhalte habe.
Auf kurzem Dienstweg
Noch bevor AUF1 und dem Unternehmen schwarz rot gold tv GmbH, das die Lizenz für SRGT besitzt, überhaupt der Bescheid über die Untersagung vorlag, erfuhr Senderchef von dem Verbot aus den regierungsnahen Systemmedien, namentlich vom öffentlich-rechtlichen Hauptmitbewerber ARD, der in einem hämischen “Tagesschau”-Bericht die Zensur rundheraus bejubelte. Weitere Linksmedien folgten, die allesamt die vom Linksstaat und herrschenden Einheitsparteienkartell seit langem verbreitete Darstellung übernahmen, AUF1 verbreite “Desinformation” und “Verschwörungstheorien” – Vorwürfe, die objektiv weit eher auf die zwangsgebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Sender zutreffen (wie etwa deren Klima-, Impf- und Coronaberichterstattung bis heute zeigt). Offenkundig wurden hier wieder einmal auf kurzem Dienstweg vertrauliche Verwaltungsakte an handverlesene Hofjournalisten durchgestochen, noch ehe die Betroffenen selbst von der Entscheidung wussten. So etwas kennt man sonst nur vom Bundesverfassungsgericht, das seine Urteile noch vor Verkündung schon mal an Vertreter der Relotiuspresse und andere “zuverlässige” Angehörige der Reichspressekammer 2.0 zur exklusiven Vorberichterstattung weitergab.
Die Reaktionen des linksgrünen Ambiente von Staatsmedien bis Politik fielen aus, wie nicht anders zu erwarten. Die verbotsgeilen Grünen hatten Mühe, ihre Begeisterung über die lupenreine Zensurwillkür zu verbergen. In einem entlarvenden Statement erklärte der medienpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Erhard Grundl, es sei „gut, dass die rechtlichen Werkzeuge in Deutschland greifen, um Desinformation und Verschwörung im Rundfunk zu bekämpfen” (Grundl meinte damit ironischerweise nicht ARD und ZDF). Er jammerte ferner, dass Plattformen wie Telegram nicht staatlich reguliert würden, und verlangte „effektivere Regeln und Instrumente”. Die “taz” höhnte unter Anspielung auf einen AUF1-Werbeclaim: “Doch keine ‘Medienrevolution’” und frohlockte: “Der Sender Auf1 verbreitet Verschwörungsmythen und rechte Hetze. In Deutschland darf er das aber nicht länger über Satellit.”
Pervers: Journalisten jubeln über Abschaltung ihrer Berufskollegen
Es ist schon gruselig genug, wenn sich Journalisten über staatliche Maulkörbe und Existenzvernichtungsmaßnahmen gegen Berufskollegen und Mitbewerber freuen (und damit über Repressalien, die dereinst womöglich dann auch ihnen drohen könnten); deutlicher lässt sich die demokratische Schieflage und die Bedrohung der Meinungs- und Redefreiheit in Deutschland kaum aufzeugen. Doch daran hat man sich seit der Corona-Zensur und seit der Abschaltung unliebsamer russlandnaher Sender wie “RT Deutschland” zu Beginn des Ukraine-Krieges hierzulande schon gewöhnt. Dass dieselben regierungsnahen Medien mit ihrer Empörung nicht hinterm Berg halten, wenn in Ländern wie Weißrussland oder China exakt solche Methoden angewandt werden, wenn Sender abgeschaltet und Kanäle verboten werden, oder wenn in Ungarn oder Israel nur in Ansätzen das versucht wird, was in Deutschland längst gang und gebe ist – geschenkt.
Gerade die ARD, wo man von Anfang versucht, AUF1 unter fadenscheinigsten Vorwänden juristisch zum Schweigen zu bringen, kommentierte man die Abschaltung des Satelliten mit hämischem Frohlocken: Der „Großangriff aufs Medienkartell”, den AUF1-Chef Stefan Magnet ausgerufen hatte, sei gescheitert, wurde genüsslich vermeldet. Ausgerechnet die ARD, der die den Bürgern unter Haftandrohung abgepressten Rundfunkgebühren eine durch nichts zu rechtfertigende Quasi-Monopolstellung auf dem Medienmarkt verschaffen, bejubelt in einem verleumderischen Beitrag die Unterdrückung eines Senders, der sich komplett aus eigenen Mitteln finanziert und in kürzester Zeit eine stetig wachsende Zuschauergemeinde für sich gewinnen konnte. Offenbar war dem ARD-Redakteur vor allem das ausführliche AUF1-Interview mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke ein besonderer Dorn im Auge.
Höcke-Interview als Anlass?
Dass man bei AUF1 seine Gesprächspartner, im Gegensatz zu ARD und ZDF, ausreden lässt und sie nicht nur deshalb einlädt, um ihnen ständig ins Wort zu fallen oder sie von anderen niedermachen zu lassen, ist ihm offensichtlich nicht zu vermitteln; er beklagte, Höcke habe “unhinterfragt” antworten dürfen. Bei den Pseudointerviews mit Annalena Baerbock, Robert Habeck, Ricarda Lang, Luisa Neubauer et cetera erfolgen natürlich ebenfalls keine kritischen Nachfragen; auch die Skandale von Innenministerin Nancy Faeser oder Bundeskanzler Olaf Scholz werden entweder totgeschwiegen oder verharmlost werden. Doch das nimmt man bei der ARD wohl schon gar nicht mehr wahr. Insider vermuten übrigens, dass es just dieses Interview mit Höcke gewesen sei, das den letzten Ausschlag zum Vrebotsentscheid gegeben habe. Offenbar sollen unliebsame Wahrheiten, an denen es Höcke gegenüber AUF1 nicht mangeln ließ, den deutschen Fernsehzuschauern um jeden Preis vorenthalten werden.
Der Rechtsanwalt Ralf Ludwig zeigte sich fassungslos über die Entscheidung. Er sprach von einem Angriff auf die freie Medienlandschaft und von einem „Griff in die schmutzige juristische Trickkiste” durch die Landesmedienanstalt Baden-Württemberg. Ludwig kritisierte, dass der deutsche Staat selbst Rundfunklizenzen bereitstelle und diese dann kontrolliere; was dann nicht passe, werde „plattgemacht“. Dazu führte er das berühmte George-Orwell-Zitat an: „Falls Freiheit überhaupt irgendetwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten zu sagen, was sie nicht hören wollen.“ Genau das hat AUF1 getan, sei es beim Corona-Wahn, der Klimahysterie oder anderen Themen, bei denen die Systemmedien sich zu Handlangern der Mächtigen machen. Auch deshalb schreien Linke und Systemjournalisten seit Monaten nach den „Medienwächtern“, um AUF1 endlich den Garaus zu machen, oder starteten sogar eigene Petitionen zu diesem Zweck.
Derweil tritt der ÖRR den Programmauftrag mit Füßen…
AUF1-Chef Magnet gibt sich unterdessen kämpferisch und stellte klar, die „Medienrevolution“ lasse sich nicht aufhalten. In den nächsten Tagen werde man auf die Entwicklungen reagieren. Heute früh wurde das Programm von 6 bis 8 Uhr jedenfalls noch über Satellit gezeigt; wie es weitergehe, hänge von der juristischen Lage ab, hieß es weiter aus dem Sender. Da AUF1 sein Programm unvermindert weiterhin über Internet ausspielt und auch seine über 250.000 Telegram-Nutzer wie gehabt informiert, ist der Senderbetrieb selbstverständlich auch weiter gewährleistet. Dennoch: Dieser jüngste Versuch eines zwangsfinanzierten und mit dem Staat verflochtenen Medienkonglomerats, das seinen Programmauftrag jeden Tag mit Füßen tritt und sich nur noch als links-woker Propagandaapparat und Selbstbedienungsladen für grotesk überbezahlte Intendanten und sonstige Funktionäre versteht, jede Konkurrenz auszuschalten, die sich noch den Kriterien unabhängigen Journalismus verpflichtet sieht, muss als endgültiges Alarmsignal verstanden werden, dass sich Deutschland langsam, aber sicher medienpolitischen DDR-Zuständen annähert. Dabei wäre vor allem die ARD gut beraten, den Ball flachzuhalten, die derzeit wieder von Skandal zu Skandal schlittert – wie aktuell gerade wieder die Fälle des NDR-Journalisten Hubert Seipel, der über dunkle Kanäle 600.000 Euro erhalten haben soll, oder des “Tagesschau-Investigativjournalisten” Wolf Rohwedder mit seiner unzulässigen Corona-Selbstjustiz zeigen.
Immerhin bleibt positiv zu vermerken, dass die kritische Öffentlichkeit mit jedem Tag weiter wächst. In den sozialen Medien macht sich seit gestern massenhaft Empörung über die Abschaltung und diese staatlich gestützte Zensurmaßnahme breit. „Sie wollen mit aller Macht Gegenmeinungen verhindern. Was in den Mainstreammedien nicht gesendet/geschrieben wird, existiert dann für eine große Masse einfach nicht. Ich habe mich immer gefragt, wie manches früher möglich war. Seit über drei Jahren wird es ganz deutlich gezeigt!“; „Schützt ein ‘verkommenes System’ nicht immer seine Günstlinge?“ oder „Wenn irgendwer noch das Wort ‘Demokratie’ im Zusammenhang mit Deutschland im Munde führt, bekomme ich einen Zornesausbruch“, lauteten nur drei exemplarische Beispiele von zahllosen Kommentaren, die die Zustände im „besten Deutschland aller Zeiten“ auf den Punkt brachten. Es bleibt nun abzuwarten, ob diese Kampagne nicht nach hinten losgeht – und nicht womöglich ihren Urhebern letztlich sogar am meisten schadet. (TPL)
