Der Begriff “Große Koalition” bezieht sich auf die beiden stärksten Parteien und das sind die CDU/CSU und die AfD. Aber wenn dieser Herr “GroKo” meint, setzt er leider auf den dritten großen Verlierer der Ampel, auf die SPD:
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder empfiehlt der Union, nach der nächsten Bundestagswahl auf eine erneute große Koalition mit der SPD zu setzen. “Schwarz-Grün ist derzeit ein Auslaufmodell”, sagte Söder dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Schwarz-Rot ist attraktiver, weil gerade in Krisenzeiten der gesunde Menschenverstand stärker im Mittelpunkt steht und nicht die ideologischen Ideen wie bei den Grünen.”
Mit der SPD könne man sich schneller einigen als mit anderen. Das sei auch der Grund, warum sich Hessens Ministerpräsident Boris Rhein und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (beide CDU) für Koalitionen mit der SPD entschieden hätten. Söder meldete für den Fall einer erneuten Regierungsbeteiligung der Union im Bund den Anspruch seiner Partei auf das Wirtschaftsministerium an.
“Wir als CSU wollen das Wirtschaftsministerium nach der nächsten Wahl für uns beanspruchen, um wieder eine Wirtschaftspolitik für Handwerk, Mittelstand, Maschinenbau, Auto- und Chemieindustrie zu machen”, sagte er. Die Frage der Unions-Kanzlerkandidatur ließ Söder offen. “Wir entscheiden das, wenn es so weit ist”, sagte er.
Doch die Aszozialisten haben erstmal andere Pläne:
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat vor dem anstehenden Bundesparteitag eine neue Phase für die Sozialdemokraten ausgerufen. “Mit dem Parteitag wird jetzt die Partei wieder lauter, was die Frage angeht, wie wir die Zukunft über die Legislaturperiode hinaus gestalten wollen”, sagte Klingbeil dem Internetportal von ntv. “Wir markieren mit dem Parteitag unsere Haltung als Partei. Und die ist mehr als die Kompromisse in der aktuellen Regierung mit Grünen und FDP.” Klingbeil kandidiert für eine zweite Amtszeit als Vorsitzender an der Seite von Saskia Esken. “Ich würde schon sagen, dass ich die Partei geprägt habe”, sagte er.
“Nach dem brutalen Angriff Russlands auf die Ukraine habe ich die Außen- und Sicherheitspolitik der SPD auf neue Füße gestellt.” Es seien prägende Entscheidungen getroffen und Brüche vollzogen worden. “Wir haben einen Plan, wie Deutschland ein starkes Land bleibt trotz der multiplen Krisen und der Umbrüche, die vor uns liegen”, so Klingbeil über die programmatischen Leitanträge.
Die SPD wolle, “dass eine Million neue Jobs durch den Klimaschutz entstehen”. Mit Blick auf die Finanzierung der Ampel-Vorhaben nach dem Urteil zur Schuldenregel sagte Klingbeil: “Wir werden über vieles grundlegend reden müssen.” Damit sei auch die Frage gemeint, ob und wie der Staat seine Einnahmen erhöhen könne.
“Als SPD haben wir einen Plan, wie notwendige Zukunftsinvestitionen finanziert werden können. Zum Beispiel mit Hilfe eines Deutschlandfonds über den der Staat und private Kapitalgeber gemeinsam investieren können. Oder indem sich Mega-Erben mehr beteiligen und wir die Schuldenregeln verändern.”
Das sei “in der Ampelkoalition nicht zwingend alles von heute auf morgen” umsetzbar, weshalb es nun auf Argumente ankomme.
Eins wird hier ganz deutlich: Mit der CDU ändert sich überhaupt nichts, gar nichts. Sie hat die meisten Probleme, die dieses Land in den Abgrund reißt, dank Angela Merkel erst verursacht und sie wird diese naturgemäß auch nicht lösen.
Einzig und alleine eine echte GroKo (eben mit der AfD) würde vielleicht etwas ändern. Aber nur vielleicht. (Mit Material von dts)
