Foto: Paula Piechotta (Archiv) (über dts Nachrichtenagentur)

Torschlusspanik: Grünen-Politikerin Piechotta für Prüfung von AfD-Verbot

Die Grünen werden bei der nächsten Landtagswahl in Sachsen wahrscheinlich, aber bestimmt verdient im hohen Bogen aus dem Parlament fliegen und die AfD dann die Regierung übernehmen, weil die linke Einheitsfront dann nicht mehr die nötigen Stimmen zusammenkriegt, um den überlebensnotwendigen Politikwechsel zu verhindern.

Es gibt für die Grünen also nur noch eine einzige Chance, dieses Debakel zu stoppen: Sie schaffen die Demokratie ab und errichten eine rot-grüne Diktatur:

Die sächsische Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta spricht sich dafür aus, ein Verbot der AfD zu prüfen. “In Artikel 21 des Grundgesetzes steht, dass Parteien, die die demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen wollen, verboten werden können”, sagte Piechotta der Wochenzeitung “Die Zeit”. Man müsse die Diskussion führen, ob ein Verbotsverfahren sinnvoll sei.

“Man kann unter Abwägung aller Risiken zu dem Ergebnis kommen: Es kann sinnvoll sein.” Hintergrund der Aussage ist, dass der Verfassungsschutz den sächsischen Landesverband der AfD vergangene Woche als “gesichert rechtsextrem” eingestuft hatte. Damit fallen nach Thüringen und Sachsen-Anhalt bereits drei Landesverbände in diese Kategorie.

Piechotta sagte, dass in den ostdeutschen Landesverbänden der AfD “gezielt Strategien entwickelt” würden, um “unser System zu untergraben”. Eine Partei könne dabei auch Schaden anrichten, wenn sie nicht regieren: Sie könne die Besetzung von Richtern auf Landesebene blockieren, oder sie könne versuchen, mit anderen Mitteln den politischen Betrieb zu blockieren. Die Politikerin sagte weiter: “In der alten Bundesrepublik konnte man sich auf eine wohlmeinende Grundstimmung verlassen und musste nicht jeder Eventualität einen Riegel vorschieben. Das funktioniert nicht mehr”, sagte sie.

“Wohlmeinende Grundstimmung”, wenn man das schon liest! Es gibt in Wirklichkeit nur zwei Parteien, die sich der Verfassungsschutz mal vorknöpfen sollte: Die Linke und die Grünen.

Aber wir leben ja in einem Linksstaat, das merkt man auch immer wieder an solchen  hetzerischen Vorschlägen. (Mit Material von dts)

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