Wie die US-Geheimdienste den “Zensurkomplex” geschaffen haben, um die AfD aufzuhalten

Am 19.12. erscheint im Kopp Verlag “Der Zensurkomplex”, der ausführlich darlegt, wie die US-Geheimdienste und die Bundesregierung seit 2016 zusammengearbeitet haben, um die Meinungsfreiheit im Netz abzuschaffen und eine verfassungswidrige Zensur durch “Nicht”-Regierungsorganisationen einzuführen. Darin schildert u.a. der Meinungsfreiheitsexperte Mike Benz, der unter der Trump-Regierung im Außenministerium die Cyber-Abteilung geleitet hat, wie das deutsche “Netzwerkdurchsetzungsgesetz” eine Reaktion auf die Wahlerfolge der AfD war, um den Absatz von US-Flüssiggas in Europa nicht zu gefährden. 

 

„Als Trump gewählt wurde, der ausdrücklich den Fortbestand der NATO in Frage stellte, brach die Hölle los“, so Benz. „Diese Idee, dass wir das Internet zensieren müssen, war plötzlich nicht mehr eine gewagte und gefährliche Idee, sondern wurde zur Rettung der gesamten „regelbasierten internationalen Ordnung“ der Nachkriegszeit unerlässlich.“

Brexit, Trump und das Aufkommen der AfD und anderer „Rechtspopulisten“ in Europa schürten die Angst, Europa würde sich von Washington und Brüssel abwenden und sich aufgrund günstiger Öl- und Gaspreise zu Moskau hinwenden.

„Dann haben Sie plötzlich keine EU, keine NATO, und kein westliches Militärbündnis“, so Benz. „Sofort nach Trumps Wahl gab es also sofort dieses diplomatische Klinkenputzen der USA: Beamte des Außenministeriums, die alle gedacht hatten, sie würden im November 2016 von Hillary Clinton vom Außenministerium zum Nationalen Sicherheitsrat befördert werden. Doch im Gegenteil wurden sie alle gefeuert, weil ein völliger Außenseiter mit einer Gewinnchance von 5% die Wahl gewonnen hatte.“

„Also aktivierten sie ihre internationalen Netzwerke rund um den Atlantic Council und den Council on Foreign Relations, all diese Denkfabriken der Geheimdienst- und Pentagon-nahen, staatlich finanzierten NGO-Suppe, und gingen im Januar 2017 auf Tournee, um die europäischen Regierungen davon zu überzeugen, ihr Internet zu zensieren“, so Benz.

„Daraus ging dann in Deutschland das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) hervor, das die Internetfirmen zwang, eine durch künstliche Intelligenz gestützte Social-Media-Zensur einzuführen. Dieselben Mitarbeiter des Außenministeriums und des Pentagons nutzten dann ihre eigenen Kontakte in der Regierung, um staatliche Förderungen und Aufträge für dieselben NGOs zu beschaffen. Schließlich wechselten sie alle in diese Technologieunternehmen, um dort weiterhin die Wahrheitsrichtlinien festzulegen“.

Um die deutsche AfD gebe es eine „geopolitische Intrige, die den meisten nicht bewusst ist, die nicht mit der Blase des US-Außen- und Verteidigungsministeriums vertraut sind“, so der ehemalige Trump-Cybersicherheitsexperte Benz. Die ausufernde Zensur im Internet gehe wesentlich auf die Versuche zurück, die AfD klein zu halten, so Benz, da sie die US-Energiepolitik und US-Dominanz in Europa gefährde.

„Rechtspopulistischen“ Parteien wie der AfD, die die Grenzen Europas sichern wollten, werden die „Etiketten der Hassrede“ wie Rassismus, Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit, Schwulenfeindlichkeit usw. angedichtet, so Benz, um sie zensieren zu können. „Das ist aber nicht der wahre Grund“, so Benz. „Diese Diffamierungen werden fast immer aus anderen Beweggründen verwendet. Es geht darum, ihre Internetpräsenz zu begrenzen, da sie von den Mainstream-Medien keine Unterstützung bekommen und das Internet ihre einzige Plattform ist“.

Bei der Kampagne gegen die AfD gehe es in Wahrheit um das Tauziehen um das LNG-Flüssiggas, so Benz. „Der Erdgasmarkt ist der Grund, aus dem die Biden-Familie und das US-Außenministerium sich für diese Internet-Zensur einsetzt.“

Nach der Annexion der Krim durch Russland 2014 habe sich das US-Außenministerium in Europa für Sanktionen gegen Russland stark gemacht, so der ehemalige Cybersicherheitsbeauftragte im Außenministerium Benz.

Das Ganze sei nicht die Idee der Bundesregierung gewesen, so Benz, sondern des US-State Department und des britischen Außenministeriums. Früher stammte 100% des europäischen Erdgases aus Russland, so Benz, Mitte der 10er-Jahre seien es nur noch ca. 35% gewesen. Das US-Außenministerium habe jedoch dafür gesorgt, dass Erdgasfirmen wie Naftagaz und Hunter-Biden-Arbeitgeber Burisma privatisiert und in die Hände von Londoner und Wall-Street-Investoren gelangten, so Benz. LNG-Flüssiggas aus Houston und von Shell in London sei durch Terminals in Polen in das selbe Gasnetzwerk eingespeist worden, um Gewinne von hunderte Milliarden zu erzielen, da man da durch die Eliminierung des billigen russischen Gases eine Monopolstellung erreicht habe. Die AfD sei dem in Wege gestanden, so Benz, da sie sich im Sinne der deutschen arbeitenden Bevölkerung für die billige Energie aus Russland eingesetzt habe. Sie waren dadurch eine Gefahr für die Winkelzüge des US-Außenministeriums und dem massiven Investment von Firmen wie Blackrock ins LNG-Geschäft. Es sei kein Zufall, dass Hunter Bidens Partner im ukrainischen Erdgasgeschäft Cofer Black 30 Jahre beim CIA gearbeitet habe, so Benz.

Dazu hätten die zentralen Akteure des Zensurindustriellen Komplexes wie die Journalistin Anne Applebaum vom Atlantic Magazine und ex-Facebook-Sicherheitschef und Pentagon-Sprecher Ben Nimmo (Graphika/DFRLab) zusammen mit dem Ukrainer Peter Pomerantsev und Russlandkritiker Bill Browder unter dem Dach des britischen Institute for Statecraft und des Center for European Policy Analysis CEPA die sogenannte Integrity Intiative ins Leben gerufen, um das NetzDG als Waffe gegen die AfD durchzudrücken. „Es ging darum, dass die AfD in den Umfragen immer weiter zulegte“, so Benz, „und wenn sie an die Macht kämen, wäre das das Ende für das große Schachspiel um die ukrainische Energieversorgung. Deutschland ist das wirtschaftliche Schwergewicht Europas. Wenn Deutschland sich den Rechtspopulisten zuwendet, ist es aus.“

„Der Zensurkomplex“ von Collin McMahon erscheint am 19.12. im Kopp Verlag.

 

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