Nun dürfte auch dem letzten Integrationsverweigerer im ehemaligen Multi-Kulti-Wonderland Schweden klar sein, dass Schluss ist mit lustig: Künftig sollen Ausländer, die legal in Schweden leben, ausgewiesen werden können, wenn sie sich nicht “ehrenhaft” verhalten.
Die schwedische Regierung verschärft ihre Migrationspolitik in einem atemberaubendem Tempo und beschreitet Wege, von welchen das, zur Selbstaufgabe gewillte Deutschland noch Lichtjahre entfernt scheint:
Während die Ampel gerade einmal gewillt ist, Abschiebungen von Personen ohne Bleiberecht zu vereinfachen, zeigt Schweden wie konsequente Migrationspolitik funktioniert. Nachdem das einstige Multi-Kulti-Zauberland mit seiner muslimischen Migration – wie Deutschland auch – krachend gescheitert ist – und die wertkonservativen Schwedendemokraten den Weg vorgeben, hat Stockholm einen weiteren – angeblich umstrittenen – Schritt initiiert. Die schwedische Regierung will laut Welt künftig Ausländer des Landes verweisen, wenn diese einen „fehlgeleiteten Lebensstil“ führen. Das gilt für Menschen, die einen gültigen Aufenthaltstitel haben – etwa anerkannte Asylbewerber.
„Nur schwedische Staatsbürger haben ein uneingeschränktes Recht auf Aufenthalt in Schweden“, stellten die liberal-konservative Koalitionsregierung und ihre Unterstützerpartei, die rechtsnationalen Schwedendemokraten, fest, als sie ihre neue Offensive in der Asylwende auf einer Pressekonferenz am Dienstag vorstellten.
Als Beispiel für einen „fehlgeleiteten Lebensstil” nennt die Regierung Sozialleistungsbetrug, Verschuldung, Beteiligung an kriminellen Netzwerken, Drogenmissbrauch und „unehrliche Versorgung“. Damit dürfte die Prostitution gemeint sein. Äußerungen, die die schwedische Demokratie bedrohen könnten, werden als ein weiterer Grund angeführt, der zum Entzug des Aufenthaltstitels führen soll.
Die übliche, links-woke Jammerei setzte dann auch stehenden Fußes ein. Der Staat werde rassistisch, wenn Menschen mit dauerhaftem Aufenthaltstitel nicht das gleiche Recht hätten, Behörden und staatliche Institutionen zu kritisieren, heulte Märta Stenevi, Sprecherin der Grünen Partei im Fernsehsender SVT herum.
Der Europäische Gerichtshof hatte in der Vergangenheit in drei Fällen aus Österreich, Belgien und den Niederlanden bestätigt, dass Aufenthaltstitel entzogen werden können. Eine besonders schwere Straftat allein genügt den EU-Sesselwärmern in Luxemburg jedoch nicht. Die Person müsse eine „tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr“ für die Allgemeinheit darstellen.
(SB)
