Die Berliner CDU unter ihrem “Regierenden” Kai Wegner hat den möglicherweise größten Wählerverrat in der Geschichte der Bundesrepublik begangen. Zwar gehören gebrochene Wahlversprechen zum Alltag in der Politik und nicht alles, was im Wahlkampf versprochen wurde, lässt sich in einer Koalitionsregierung umsetzen. Aber die Hauptstadt-CDU unter Wegner hat nicht nur Teile ihrer Versprechen, für die sie gewählt wurde, abgeräumt, sie exekutiert eine knallharte linksradikale Migrations- und Queer-Agenda, die direkt von den Grünen stammen könnte. Die CDU wurde in der linken Hochburg Berlin jedoch gewählt, um etwas gegen den Migrationswahnsinn zu unternehmen und linke Wahnprojekte zu stoppen. Im Parteiprogrammentwurf für 2024 heißt es: „Wir respektieren Vielfalt, aber lehnen Geschlechterideologie ab. Geschlecht ist eine biologische Tatsache. Deshalb halten wir an der Unterscheidung der beiden biologischen Geschlechter fest.“
Im Juli tönte Wegner jedoch beim Christopher Street Day: „Meine feste Zusage für diesen Berliner Senat ist: Wir wollen den Artikel 3 des Grundgesetzes ändern. Da muss die sexuelle Identität mit rein.“ „Das ist mein Versprechen. Wir werden das gemeinsam mit euch auch hinbekommen.“ Wegner hat für alle 12 Stadtbezirke eigene „Queer-Beauftragte“ zugelassen. Im Koalitionsvertrag mit der SPD steht: „Die Koalition wird die Weiterentwicklung der Initiative ‚Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt‘ (IGSV) unter Beteiligung der LSBTIQ*-Communitys im Jahr 2023 abschließen und anschließend finanziell stärken. Struktur- und Projektförderungen sollen stärker intersektionale Aspekte berücksichtigen.“ Dieses Programm wird mit einer Konsequenz und Geschwindigkeit umgesetzt, von der man bei den realen Problemen Berlins nur träumen kann.
Linksradikale transqueere Agenda
Nun hat der Berliner Senat unter CDU-Führung einen „Aktionsplan LSBTIQ+“ mit nicht weniger als 340 (!) Maßnahmen beschlossen. Unter anderem soll die Berliner Polizei, die wahrlich Wichtigeres zu tun hätte, mehr Aus- und Fortbildungen zum Thema „LSBTIQ+ und Vielfalt“ durchführen. Verwaltungsmitarbeiter sollen den Christopher Street Day oder das „Lesbisch-schwule Stadtfest“ besuchen, „um das Land Berlin als diversitysensiblen Arbeitgeber zu präsentieren“. Außerdem sollen die Senatsverwaltungen „hausinterne Diversity-Maßnahmen umzusetzen“. Ein jährlich wiederkehrender „Pride Office Day“ ist ebenfalls geplant. Das Abstammungsrecht soll dahingehend reformiert werden, „dass die Belange von LSBTIQ+ Menschen und insbesondere die Rechte von lesbischen und schwulen Paaren sowie trans und nicht-binären Menschen vor allem in Zusammenhang mit Elternschaft gestärkt werden“. Ein „queeres Black, Indigenous and People of Colour (BIPoC) Zentrum“ soll entstehen, „wo Ressourcen gebündelt und Awareness-Trainings angeboten werden“. Abschiebungen bei „schutzbedürftigen LSBTIQ+ Geflüchteten“ sollen ausgesetzt werden, bei Asylbewerbern, die sich nicht mit ihrem biologischen Geschlecht identifizieren, ist dies bereits der Fall.
Mehr noch: Die Queer- und Gender-Ideologie soll schon Kindern durch „altersgerecht ausgerichtete Akzeptanzförderung sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ noch stärker aufgezwungen werden. An den Schulen sollen „Kontaktpersonen“ (Polit-Kommissare?) installiert werden, die für „LSBTIQ+ Themen und Mehrfachdiskriminierung sensibilisiert“ sind. Die biologische Tatsache der Zweigeschlechtlichkeit darf als faktisch nicht mehr gelehrt werden. Stattdessen werden Kinder mit dem Unsinn indoktriniert, dass sie sich ihr Geschlecht frei aussuchen können und es völlig normal sein, im „falschen“ Körper geboren zu sein. Und dies sind nur einige Punkte aus einem schier endlosen Katalog ideologischen Wahnsinns, der von einer CDU-Regierung umgesetzt wird, die eigentlich gewählt wurde, weil selbst die notorisch linken Berliner die Nase von solchem Unsinn gestrichen voll haben. Anstatt den ersehnten grundlegenden Politikwechsel bekommen sie nun von der CDU die volle links-woke Breitseite, während der Verfall der Stadt, die unter der Migration und einer katastrophal schlechten Verwaltung zugrunde geht, ungebremst voranschreitet. (TPL)
