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Hochhaus-Bewohner klagen wegen Corona-Absperrung auf Schmerzensgeld

Während des Corona-Terrors wurden verbriefte Grundrechte mit Füßen getreten. Nun klagen mehr als 200 Bewohner eines mit Migranten vollgestopften Hochhauses in Göttingen vor dem Landgericht auf Schmerzensgeld wegen rechtswidriger Corona-Absperrungen. Anders als das Biodeutsche Corona-Volk hatten sich die Bewohner gegen den Corona-Terror der SPD-geführten Stadt gewehrt.

Mehr als 200 Bewohner eines Hochhaus-Komplexes in Göttingen klagen vor dem Landgericht aufgrund einer rechtswidrigen Quarantäne-Verordnung während der Corona-Pandemie auf Schmerzensgeld. Die Betroffenen aus 78 Familien forderten von der SPD-geführten Stadt Göttingen eine Summe von mehr als 880.000 Euro. Das teilte der beauftragte Rechtsanwalt mit. Dabei berufen sich die Kläger auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen. Dieses hatte im November 2023 entschieden, dass die Absperrung des Gebäudes in der Groner Landstraße zwischen dem 18. und 25. Juni 2020 als Corona-Maßnahme rechtswidrig war (AZ: 4A 212/20).

Die Stadt Göttingen sei zunächst außergerichtlich zur Zahlung der Summe oder zu Vergleichsverhandlungen aufgefordert worden, hieß es im Urteil weiter. Die vom Frau Genossin Petra Broistedt  geführte, bumslinke Studentenstadt Göttingen hat darauf indes nicht reagiert. Aufgrund der drohenden Verjährungsfrist sei nun Ende Dezember die Klage eingereicht worden.

Der Anwalt führt eklatante Freiheitsentziehungen und “tiefgreifende Persönlichkeitsrechtsverletzungen” an, die einen Anspruch auf Schmerzensgeld rechtfertigten: “Wir werden nun mit umfassenden Beweisanträgen in den Verfahren die Fehlentscheidungen der Stadtverwaltung aufarbeiten und die teils lebensbedrohlichen Zustände innerhalb des Komplexes während der Umschließung zum Gegenstand der Beweisaufnahme machen.” Nach Angaben der Stadt leben die Menschen – es handelt sich um zwei, mit Migranten vollgestopfte Wohntürme  – dort unter prekären Verhältnissen. Die Wohnungen dort sind nur 19 bis 39 Quadratmeter groß und werden teils von Familien mit vier Kindern bewohnt.

Aufgrund der Quarantäne-Abriegelung wurde ein von der Polizei gesicherter Zaun aufgestellt. Anders als die treudoofen Biodeutschen, hatten die Bewohner, mehrheitlich mit einem Migrationshintergrund ausgestattet,  gegen die Maßnahmen gewehrt. Zum Teil kam es vor dem Wohnkomplex zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Wie in den Herkunftsländern der Bewohner üblich, wurde Polizei aus dem Haus heraus mit Gegenständen beworfen. Mehrere Beamte wurden dabei verletzt.

(SB)

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