So klingt europäischer Größenwahn:
Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), hat die Europäische Union angesichts einer möglichen Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten zu einer engeren militärischen Zusammenarbeit aufgerufen. “Sollte Trump Europa aufgeben, muss die EU handlungsfähig sein”, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
Trumps erste Amtszeit habe Europa vor Augen geführt, dass es strategisch unabhängiger werden müsse. “Schon jetzt ist mehr gemeinsame Beschaffung und Produktion militärischer Güter das Ziel”, so Barley. Sollte Trump erneut US-Präsident werden, “muss sich die EU sicherheitspolitisch stärker auf eigene Füße stellen”.
Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) sieht Deutschland hingegen schon besser gewappnet für eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump als vor dessen erster US-Präsidentschaft. “Wir sind besser vorbereitet auf eine Trump-Präsidentschaft als beim letzten Mal”, sagte Brantner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). “In der Bundesregierung arbeiten wir daran, die Sicherheit unserer Wirtschaft zu stärken, damit wir nicht so abhängig von einzelnen Handelspartnern sind.”
Die Europäische Union müsse damit rechnen, dass Trump im Falle einer Wiederwahl erneut wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen wie Strafzölle gegen die EU verhänge. “Dafür haben wir europäische Reaktionsinstrumente geschaffen, die nicht einstimmig beschlossen werden müssen”, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium. “Wir können und müssen als Europäische Union geschlossen auftreten, sollte Trump Europa wieder zum Ziel von Handelskonflikten machen.”
Allerdings müsse Europa sich im Bereich der Digitalwirtschaft besser auf eine zweite Amtszeit Trumps vorbereiten. “Deswegen stärken wir unsere eigenen Akteure und haben eine stärkere digitale Souveränität zum Ziel”, sagte Brantner.
Die “schwierigste Aufgabe” sei aber die Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Selbst wenn Trump die USA nicht aus der Nato führen wolle, “brauchen wir eine konsolidierte und starke europäische Verteidigungsindustrie”, sagte die Grünen-Politikerin. “Wir müssen für die weitere Unterstützung der Ukraine, sollte Trump die US-Hilfe im Falle eines Wahlsiegs einstellen, entsprechend planen.” Für die Bundesregierung stelle sich dann die Frage: “Wie viel Geld können, wollen und müssen wir ausgeben – und wie finanzieren wir das?”
Europa soll also weiterhin auf Krieg setzen und fürchtet sich vor einem US-Präsidenten, der mehr auf Verhandlungen und Frieden setzt. Wirklich interessant, wie die Linken und Grünen die Seiten am Kanonenrohr gewechselt haben.
Die Angst der Linken und Grünen vor einer demokratischen Entscheidung gegen sie, sitzt wahrlich tief:
Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), hat dazu aufgerufen, sich auf eine mögliche zweite Amtszeit von Donald Trump einzustellen. Zwar sei es trotz der “wenig überraschenden” Vorwahlergebnisse in Iowa noch zu früh, um Prognosen für die Wahlen im November abzugeben. “Eine Wiederwahl von Donald Trump ist keineswegs ausgemachte Sache, aber wir müssen uns auf alle möglichen Szenarien vorbereiten und die radikalen Ankündigungen Trumps ernst nehmen”, sagte Link dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe).
“Wir brauchen ein starkes Beziehungsnetzwerk im US-Kongress und in den Bundesstaaten, das im Falle einer Rückkehr Trumps als transatlantisches Sicherheitsnetz mobilisiert werden kann, wenn aus dem Weißen Haus für die transatlantischen Beziehungen schädliche Initiativen kommen”, erklärte Link. Auch ein wiedergewählter Präsident Trump könne sich nicht dauerhaft gegen den Willen der Gouverneure und des US-Kongresses durchsetzen, so der FDP-Politiker.
Christoph Heusgen, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, forderte Europa zugleich auf, mehr sicherheitspolitische Verantwortung zu übernehmen. “Das Wahlergebnis in Iowa zeigt, dass Donald Trump als Präsidentschaftskandidat der Republikaner wahrscheinlich wird”, sagte Heusgen dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe). “Europa muss sich vor diesem Hintergrund dringend sicherheitspolitisch eigenständiger aufstellen.”
Mit diesen kaputten, weil kriegsgeilen Politikern wird Europa garantiert untergehen. Und das schneller als die Polizei erlaubt. (Mit Material von dts)
