Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau: Schluss mit lustig (Foto:Imago)

Vosgerau-Klage gegen Correctiv: Es wird eng für die Propagandahetzer

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Seit die Plattform „Correctiv“ einen unseriösen, mit haltlosen Unterstellungen gespickten Bericht über ein „Geheimtreffen“ von Rechtsradikalen in Potsdam im vergangenen November veröffentlicht hat, bei dem angeblich über die “Deportation” von “Millionen von Menschen” gesprochen worden sei, hat das Kesseltreiben gegen die AfD einen neuen Höhepunkt an Hysterie und Aggressivität erreicht. Wie der dort teilnehmende Staatsrechtler Ulrich Vosgerau gegenüber „Tichys Einblick“ klarstellte, handelte es sich bei dem Potsdamer Treffen um eine „rein private Zusammenkunft einer Gruppe von Unternehmern mit etlichen externen Gästen, die dann ausgeforscht oder gar abgehört“ worden sei. Der als „Recherche“ bezeichnete Text von „Correctiv“ sei „völlig unsubstantiiert“ und laufe „auf Vermutungen und Behauptungen“ hinaus, die nicht weiter belegt würden.

Inzwischen hat sogar der Bundesverfassungsschutz eingeräumt, dass ihm keine Erkenntnisse über verfassungsschutzrelevante Vorgänge dort vorliegen. Vosgerau betont, dass zu keinem Zeitpunkt über irgendwelche Massendeportationen gesprochen worden sei. Richtig sei, dass Martin Sellner, der Chef der „Identitäten Bewegung“ die Abschiebung ausreisepflichtige Ausländer, „beispielsweise abgelehnte Asylbewerber und sonstige schlecht integrierte Ausländer ohne dauerhaftes Bleiberecht“ befürwortet habe. Begriffe wie „Vertreibung“ und „Deportation“ habe Sellner nicht benutzt. Auch Hautfarben seien nie thematisiert worden, es sei aber um „Assimilation“ und Leitkultur gegangen, so Vosgerau weiter.

“Eine Art Überbietungswettbewerb”

Zudem habe es in der gesamten zweiten Jahreshälfte 2023 „eine Art Überbietungswettbewerb“ darüber gegeben, „wie man mehr Leute und neue Gruppen von Ausländern abschieben könnte“. Im Koalitionsvertrag der Ampel werde „nicht von ungefähr eine „große Rückführungsoffensive“ angekündigt“. Selbst Innenministerin Nancy Faeser habe vorgeschlagen, Ausländer wegen Zugehörigkeit zu einem „kriminellen Clan“ auszuweisen, obwohl ihnen gar nichts zur Last gelegt werde. Vosgerau wirft „Correctiv“ auch vor, fälschlicherweise behauptet zu haben, er selbst habe auf dem Treffen dazu aufgerufen, „Wahleinsprüche bzw. Wahleinspruchsbeschwerden zu erheben“, weil an Bundestagswahlen auch türkischstämmige Wählerinnen teilnehmen würden, „die aber nicht selbständig denken könnten“.

Tatsächlich habe er „sinngemäß“ gesagt: „Wenn eine Jungwählerin türkischer Herkunft ihren Wahlzettel zu Hause in der Küche und unter Aufsicht ihres Vaters und mehrerer Brüder ankreuzt, dann mag sie das nicht immer und zwingend in derjenigen Freiheit tun, die die Verfassung eigentlich voraussetzt.“ Obwohl er dies „Correctiv“ gegenüber „genauestens erklärt“ habe, sei die Falschdarstellung publiziert und dabei auch noch behauptet worden, Vosgerau habe deren Inhalt bestätigt. Deshalb werde er nun rechtlich gegen die entsprechenden Passagen vorgehen. Bei dem Bericht handele es sich „gerade um keine Recherche, sondern um den Versuch, ein falsches Narrativ in die Öffentlichkeit zu bringen“. Genau dieses Narrativ wird nun aber dazu benutzt, um die Hetzjagd gegen die AfD mit neuer Intensität zu führen. Vosgeraus Richtigstellung, so überfällig sie auch ist, wird von den Mainstream-Medien völlig ignoriert werden, weil es nicht um die Wahrheit, sondern um die Vernichtung der AfD geht. Vor Gericht könnte das anders aussehen: Im Fall des juristischen Hochkaräters Vosgerau dürfte sich das von Staat und Soros finanzierte Propagandaorgan “Correctiv” absehbar mit dem Falschen angelegt haben… (TPL)

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