Auf der Suche nach dem politischen Feind? (Foto: kkhrustov/Shutterstock)

Höcke und Maaßen – gleich zwei “Staatsfeinde” gilt es zu bekämpfen

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Die linken und grünen Anti-Demokraten müssen sich zur Zeit gleich mit zwei “Staatsfeinden” herumschlagen (Frau Wagenknecht zählt nicht, sie ist als zusätzliche Stütze der linken Gesellschaft einzuordnen).

Das Problem ist, mit Höcke und Maaßen haben die Neo-Faschisten zwei richtige Kaliber als Gegner, die sich nicht so leicht und schnell wegpusten lassen, auch wenn der Verfassungsschutz und fast sämtliche Medien da fleißig mitmischen, um Demokratie und Grundgesetz abzuschaffen.

Und genau deshalb werden die Methoden der Herrschaften auch immer perfider und mieser und die politische Situation erinnert immer mehr an die letzten Tage der DDR:

Nachdem der von den linken Parteien und deren Handlanger Haldenwang  missbrauchte Bundesverfassungsschutz seinen ehemaligen Präsidenten, Hans-Georg Maaßen, Berichten von “T-Online” und “Kontraste” zufolge lächerlicherweise als Rechtsextremisten gespeichert hat, hat der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), Konsequenzen gefordert. “Wenn ein ehemaliger Leiter einer so wichtigen Behörde innerhalb der deutschen Sicherheitsarchitektur in den Islamismus, den Linksextremismus oder den Rechtsextremismus abgleitet, ist das zweifellos ein sicherheitspolitisch relevanter Vorgang”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben).

“Die beamtenrechtlichen Treuepflichten gehen über das aktive Dienstverhältnis hinaus und wirken fort. Insofern muss das Innenministerium auch dienstrechtlich auf den Fall Maaßen einen sehr genauen Blick werfen und gegebenenfalls entsprechende Konsequenzen ziehen”, so von Notz.

Das Bundesinnenministerium wollte sich zur Speicherung von Daten über Maaßen beim Bundesamt für Verfassungsschutz nicht äußern. “Sofern öffentliche Äußerungen aktiver oder ehemaliger Beamter Anlass dazu bieten, werden diese von Amts wegen mit Blick auf mögliche disziplinarrechtliche Relevanz geprüft”, sagte ein Sprecher dem RND zu etwaigen disziplinarrechtlichen Schritten. “In den einstweiligen Ruhestand versetzte Beamte gelten dabei dienst- und disziplinarrechtlich als Ruhestandsbeamte. Für Ruhestandsbeamte gelten andere, deutlich geringere Pflichten als für aktive Beamte.”

Bei Ruhestandsbeamten gelte es demnach unter anderem als Dienstvergehen, wenn sie sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung betätigten, so das Ministerium. Mögliche Disziplinarmaßnahmen seien die Kürzung oder Aberkennung des Ruhegehalts.

Mit dem “Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung” würden die Anforderungen zur Verfassungstreue für Beamte im einstweiligen Ruhestand künftig erhöht, sagte der Sprecher des Innenministeriums. “Politische Beamte müssen sich künftig während des einstweiligen Ruhestands durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen.” Das neue Gesetz trete zum 1. April in Kraft.

Was für eine fiese Nummer, denn ehemalige Bundeskanzler bekommen Zeit ihres Lebens Steuergelder nachgeworfen, da fragt keiner, ob diese nicht sogar schon während ihrer Dienstzeit Schaden angerichtet haben.

Hier geht es lediglich darum, einen politischen Konkurrenten auszuschalten und das macht man natürlich am besten, indem man ihn den Geldhahn zudreht.

Der zweite “Bösewicht” bleibt natürlich ebenfalls nicht ungeschoren:

Nach der Übergabe der Petition gegen Björn Höcke an Bundespolitiker in Berlin fordert der Initiator, Indra Ghosh, die Politik dazu auf, das Anliegen im Bundestag zu diskutieren. “Die Bevölkerung hat mit dieser Petition wie auch den Demonstrationen ein deutliches Zeichen gesetzt”, sagte Ghosh der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Jetzt ist es an der Zeit, dass die Politik auch handelt und die demokratischen Parteien dabei zusammenstehen.”

Die Petition hatte der Düsseldorfer am Donnerstagmittag nach eigener Aussage Vertretern von Grünen, SPD, Linken und CDU vor dem Reichstag übergeben. Ghosh zeigte sich zufrieden, dass ein breites Bündnis das Anliegen entgegennahm. Der Erfolg der Petition mache den Politikern “Feuer unter dem Hintern”, so Ghosh.

Eine definitive Zusage, dass das Thema demnächst im Parlament verhandelt werden soll, erhielt er am Donnerstag allerdings nicht. “Das ist etwas enttäuschend”, sagte er.

Ghosh hatte für die Übergabe der Petition die Bundesregierung und alle Bundestagsfraktionen außer die AfD angefragt. Er fordert in seiner Petition, Björn Höcke Grundrechte zu entziehen und beruft sich dabei auf Artikel 18 im Grundgesetz. Mittlerweile haben die Initiative weit mehr als 1,6 Millionen Menschen unterzeichnet.

Aufgezeigt durch Manipulation, Agitation, Hass und Hetze und jede Menge Lügenmärchen tummeln sich gerade auch jede Menge Lemminge auf der Straße herum und lassen sich freiwillig ins Schlachthaus treiben. Die passende Umfrage wird natürlich gleich mitgeliefert, damit jeder weiß, dass er auf der richtigen Seite steht:

Das Anliegen der Großdemonstrationen gegen Rechtsextremismus trifft auf breite Unterstützung in der Bevölkerung. Sieben von zehn wahlberechtigten Deutschen haben “Verständnis” (72 Prozent) – nur gut zwei von zehn (21 Prozent) haben “kein Verständnis” für die Proteste, so eine Erhebung von Infratest für den “ARD-Deutschlandtrend”.

Diese große Unterstützung findet sich unter den Anhängern beinahe aller Parteien: Die Mehrheit der Anhänger der Grünen (97 Prozent), der SPD- Anhänger (91 Prozent) und Anhänger der CDU/CSU (83 Prozent) gibt an, Verständnis für das Anliegen der Demonstrationen zu haben. Auch unter Wahlberechtigten, die sich grundsätzlich vorstellen könnten, das Bündnis Sahra Wagenknecht zu wählen, hat eine Mehrheit von 58 Prozent Verständnis für das Anliegen der Demonstrationen. Umgekehrt sieht es bei Anhängern der AfD aus: Nur 18 Prozent geben an, Verständnis für das Anliegen der Demonstrationen zu haben, eine Mehrheit von 76 Prozent hat kein Verständnis dafür.

Auch über Alters- und Einkommensgrenzen hinweg treffen die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus mehrheitlich auf Unterstützung, jedoch mit Abstufungen: Während unter den 18-bis-34-Jährigen 69 Prozent Verständnis für das Anliegen der Demonstrationen haben, sind es bei den Über-65-Jährigen 82 Prozent. Unter Befragten mit einem monatlichen Haushaltseinkommen von unter 1.500 Euro haben immer noch 56 Prozent Verständnis, unter denjenigen, die mehr als 3.500 Euro im Monat verdienen, haben 76 Prozent Verständnis für das Anliegen der Demonstrationen.

39 Prozent sehen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus aktuell als größte Gefahr für die Demokratie – ein Anstieg um 19 Prozentpunkte im Vergleich zu Oktober 2022. Darüber hinaus werden auch weitere Gefahren für die Demokratie in Deutschland angegeben: Unter anderem falsche Politik oder Abgehobenheit von Politik (18 Prozent, +7 im Vgl. zu Oktober 2022), Migration (5 Prozent, +2 im Vgl. zu Oktober 2022), soziale Ungleichheit und Armut (4 Prozent, -7 im Vgl. zu Oktober 2022). Die insgesamt gestiegene Problemwahrnehmung, dass vor allem Rechtsextremismus und Rechtspopulismus die Demokratie bedrohen, spiegelt sich auch im Blick der Deutschen auf die Proteste wider: 75 Prozent der wahlberechtigten Deutschen halten es für ein gutes Zeichen, dass derzeit so viele gegen Rechtsextremismus auf die Straße gehen, nur 19 Prozent teilen diese Überzeugung nicht. Vier von zehn Deutschen (44 Prozent) sind darüber hinaus der Überzeugung, dass die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus von den eigentlichen Problemen im Land ablenken; 49 Prozent stimmen dem jedoch nicht zu.

Neben den generellen Gefahren für die Demokratie treiben die Deutschen aktuell auch weitere Sorgen um: Sechs von zehn wahlberechtigten Deutschen (61 Prozent) machen sich derzeit Sorgen, dass der Klimawandel ihre Lebensgrundlagen zerstört. Fast ebenso viele (60 Prozent) sind besorgt, dass man ausgegrenzt wird, wenn man bei bestimmten Themen seine Meinung sagt. Gut die Hälfte der Deutschen (53 Prozent) macht sich Sorgen, dass sie ihren Lebensstandard nicht halten können, fast ebenso viele sorgen sich aktuell darum, dass zu viele fremde Menschen nach Deutschland kommen (52 Prozent). Jeder zweite (50 Prozent) ist darüber hinaus besorgt, dass wir einen Verlust der deutschen Kultur und Sprache erleben werden. Diejenigen, die kein Verständnis für die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus haben, haben jedoch eine andere Problemwahrnehmung: So ist nach Ansicht dieser Bevölkerungsgruppe die größte Gefahr für die Demokratie nicht Rechtsextremismus (4 Prozent), sondern falsche Politik und Abgehobenheit von Politik (35 Prozent). Auch die generelle Sorgenwahrnehmung unterscheidet sich: Nur 33 Prozent machen sich Sorgen, dass der Klimawandel die Lebensgrundlagen zerstört.

Eine Mehrheit von 86 Prozent derjenigen, die kein Verständnis für das Anliegen der Demonstrationen haben, macht sich jedoch Sorgen, dass man ausgegrenzt wird, wenn man bei bestimmten Themen seine Meinung sagt, ebenso machen sich 82 Prozent Sorgen darüber, dass wir einen Verlust der deutschen Sprache und Kultur erleben werden. Auch die Sorge darüber, dass zu viele fremde Menschen nach Deutschland kommen (81 Prozent) und darüber, dass man seinen Lebensstandard nicht halten kann (78 Prozent), ist bei denjenigen, die kein Verständnis für die Demonstrationen haben, verbreiteter.

Die Umfrage wurde unter 1.303 Personen vom 29. bis 31. Januar durchgeführt.

Aber wo wir gerade dabei sind: Frau Wagenknecht kriegt natürlich auch noch etwas vom reaktionären Hass gegen alles Neue ab:

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat Kritik an der Aufnahmepraxis des “Bündnis Sahra Wagenknecht” geübt. “Aktuell entsteht der Eindruck, dass Sahra Wagenknecht eine Art Anführerinnen-Partei mit einer auserwählten Gefolgschaft aufbaut”, sagte Mihalic dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgabe). “Es scheint ihr um eine widerspruchslosere Führung der Partei zu gehen – weniger Mitglieder lassen sich leichter kontrollieren, Kampfkandidaturen bleiben aus.”

Die neue Wagenknecht-Partei hatte angekündigt, bis auf Weiteres keine Mitglieder zu werben, sondern deren Zahl eher beschränken zu wollen. “Verfassungsrechtlich ist diese Vorgehensweise äußerst problematisch und wirft Fragen zum Demokratieverständnis von Sahra Wagenknecht und ihren wenigen Parteimitgliedern auf”, sagte Mihalic.

Auf der Homepage des BSW, das aktuell rund 450 Mitglieder hat, finden sich ganz oben zwei gut sichtbare Links. Einer lautet “Förderer werden”, ein anderer “Unterstützer werden”. Der Aufruf “Mitglied werden” findet sich hingegen ganz unten auf der Seite. Im Text heißt es dann, wer Mitglied werden möchte, müsse einen entsprechenden Antrag auf Mitgliedschaft stellen. “Wir wollen langsam und kontrolliert wachsen, um das Projekt nicht zu gefährden. Außerdem kann die Bearbeitung der Mitgliedsanträge aufgrund der noch sehr geringen Partei-Ressourcen einige Zeit in Anspruch nehmen”, heißt es weiter.

Mihalic verweist nun darauf, dass Parteien zwar laut Parteiengesetz weitgehend frei über die Aufnahme neuer Mitglieder entscheiden könnten, allerdings seien allgemeine oder befristete Aufnahmesperren nicht zulässig. Darunter verstehe man auch Bestimmungen, nach denen etwa zeitlich begrenzt überhaupt niemand aufgenommen werde. Parteien müssten für Aufnahmeanträge offen sein, sagte die Grünen-Politikerin. Dies solle der Entstehung von “Kaderparteien” vorbeugen, die mit einer handverlesenen Anzahl an engen Gefolgsleuten operierten und die breite Bevölkerung von ihrer internen Willensbildung ausschlössen.

Die Parteienrechtlerin Sophie Schönberger, die an der Universität Düsseldorf lehrt, sagte dem RND, Parteien müssten nach dem Grundgesetz demokratische Organisationen sein. “Dazu gehört, dass sie grundsätzlich offen sind und von unten nach oben, nicht von oben nach unten geführt werden”, erklärte sie.

“Was das BSW macht, wird nicht offiziell als Aufnahmesperre deklariert. Aber wenn es heißt, es wolle nur 450 Mitglieder aufnehmen, dann sieht das nach Aufnahmesperre aus”, so Schönberger. “Die ganze Art und Weise deutet auf eine Partei hin, die straff von oben geführt wird und nicht unbedingt auf Partizipation ausgelegt ist.”

Dass Parteien an sich demokratiefeindlich sind – auf diese Idee kommt Frau Mihalic natürlich nicht, die Grünen profitieren ja auch mächtig von diesem kaputten System. (Mit Material von dts)