Robert Habeck hat wahrlich schon bessere Tage gesehen. Das katastrophale Scheitern seiner Politik ist inzwischen mit Händen zu greifen. Er ist inzwischen so gründlich von der Realität umstellt, dass er selbst einräumt, die deutsche Wirtschaft entwickele sich „dramatisch schlecht“. Einer der Gründe dafür ist die von Habeck gegen alle Vernunft durchgepeitschte Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke und die daraus folgende Explosion der Energiepreise. Die Hintergründe dafür will er jedoch mit allen Mitteln unter Verschluss halten.
Dabei erlitt er nun jedoch eine weitere Niederlage. Nach anderthalb Jahren gelang es dem Magazin „Cicero“, gerichtlich die Herausgabe der internen Akten zur Atomkraftdebatte zu erstreiten. Die geradezu bizarren Behauptungen von Habecks Wirtschaftsministerium, die Veröffentlichung der Akten hätte „nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen“ innerhalb der Bundesregierung, da man sich sowohl im Inland gegenüber der Opposition als auch gegenüber dem Ausland für den deutschen Atomausstieg rechtfertigen und ihn verteidigen müsse, überzeugten den zuständigen Richter am Berliner Verwaltungsgericht nicht. Die Argumentation sei nicht plausibel, da die Unterlagen sich auf einen „abgeschlossenen Beratungsprozess“ beziehen würden, befand er.
Ohne Transparenz keine Demokratie
Sobald das Urteil rechtskräftig ist, müssen die Akten, darunter auch E-Mails von Habecks geschasstem Skandal-Staatssekretär Patrick Graichen, an „Cicero“ übersandt werden. Allerdings hat Habecks Ministerium einen Monat Zeit, um Berufung am Oberverwaltungsgericht zu beantragen. Wenn diese angenommen wird, geht die ganze Farce in die nächste Instanz. Es könnte für Habeck aber nun ernst werden, wenn ans Licht kommt, mit welcher Rücksichtslosigkeit und welcher ideologiegetriebenen, wahnwitzigen Besessenheit die Grünen ihren Atomausstieg betrieben haben, wider jede ökonomische und wissenschaftliche Vernunft.
„Cicero“-Chefredakteur Alexander Marguier erklärte: „Das Urteil ist ein Erfolg nicht nur für ,Cicero‘, sondern für alle Bürger dieses Landes, die richtigerweise wissen wollen, wie politische Entscheidungen dieses Ausmaßes zustande kommen.“ Denn: „Transparenz ist eine Grundbedingung einer funktionierenden Demokratie. Wird diese von der Regierung nicht gewährt, muss man sie auf anderen Wegen erreichen.“ Man kann nur hoffen, dass das Urteil Bestand hat. Denn dann würde das ganze Ausmaß der ideologischen Verbohrtheit Habecks und seiner Mitstreiter offenbar, für das Deutschland einen monströsen wirtschaftlichen und sozialen Preis bezahlen muss. (TPL)
