Immer wieder werden, entweder auf europäischer Ebene, oder eben in Deutschland, irgendwelche faulen Asylkompromisse ausgehandelt. Und dann passiert natürlich wieder überhaupt nichts, außer das weitere Flutwellen dieses Land destabilisieren. Das Gejammer der Kommunen und Städte ist dann ebenfalls unerträglich, weil hier ebenfalls nicht die Wurzel des Übels herausgerissen wird:
Der Arnsberger Regierungspräsident Heinrich Böckelühr (CDU) fürchtet, dass vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen erneut zahlreiche Turnhallen zur Unterbringung der Menschen eingesetzt werden müssen. Schon jetzt sei absehbar, dass im Sommer die Zahl der Flüchtlinge das Niveau des Jahres 2023 erreichen werde, sagte Böckelühr der Westfalenpost (Samstagsausgabe).
“Deshalb sage ich den Kommunen: Ihr müsst euch vorbereiten”, so Böckelühr. Die Bezirksregierung in Arnsberg ist landesweit für die Unterbringung geflüchteter Menschen zuständig. Vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage in vielen Kommunen forderte der Regierungspräsident den Bau von Schlichtwohnungen zur Unterbringung von Flüchtlingen. Das habe nach dem Zweiten Weltkrieg auch funktioniert.
“Ehemalige Baumärkte oder Container können keine Dauerlösung sein. Es geht ja nicht nur um die Unterbringung, sondern auch um Integration”, sagte er der Westfalenpost. Anderenfalls lasse sich die Nutzung von Turnhallen nicht mehr verhindern. Der CDU-Politiker warf der Bundesregierung vor, die Kommunen im Regen stehen zu lassen. “Aus meiner Sicht lässt Bundeskanzler Olaf Scholz die kommunale Familie im Stich; die Berliner Blase hat die Tragweite des Problems immer noch nicht erkannt. Am Ende hilft nur eine Begrenzung des Zuzugs”, sagte Böckelühr.
Hier bettelt jemand lediglich um mehr Steuergelder, um der katastrophalen Migrationspolitik einigermaßen Herr zu werden. Eine Begrenzung des Zuzugs kann nur ganz unten beginnen, indem die Bürgermeister, die Landräte und die Landesregierungen die Flüchtlinge einfach ins Regierungsviertel weiterleiten.
Die Zahl der Abschiebungen in Deutschland hält sich derweil auf einem sehr niedrigen Niveau. Wie aus einer vertraulichen Analyse des Bundesinnenministeriums hervorgeht, über die der “Spiegel” berichtet, wurden bis Ende März lediglich 4.791 Menschen ohne Aufenthaltsstatus abgeschoben, immerhin 1.225 mehr als im Jahr zuvor.
Eine schwache Leistung, denn im März lebten etwa 234.000 ausreisepflichtige Menschen in Deutschland, davon 46.000 ohne Duldung. Im Herbst hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) im “Spiegel” eine Rückführungsoffensive gefordert und sich zu Abschiebungen “im großen Stil” bekannt. Doch die scheitern nach Expertenmeinung oft an fehlenden Identitätspapieren, weil Personen untergetaucht sind oder da andere EU-Staaten bereits dort registrierte Migranten nicht zurücknehmen.
Sicherheitskreise befürchten, dass die Zahlen wegen der Belastung der Behörden rund um die Fußballeuropameisterschaft im Sommer ein weiteres Mal drastisch sinken könnten, weil dann durch verstärkte Grenzkontrollen und mehr Einsätze auch der Länderpolizeien faktisch weniger Beamte für Abschiebungen zur Verfügung stünden.
Das Migrationsgeschehen bewegt sich dabei weiter auf hohem Niveau, heißt es in der Analyse. Die Zahlen dürften nicht zu dem Schluss führen, “dass die illegale Migration nun unter Kontrolle wäre”. Tatsächlich seien die aktuellen Zahlen nur eine “temporäre Atempause”.
Die Ampel kriegt eben nichts in den Griff – auf diesem Sektor schon gar nicht. (Mit Material von dts)
