West-Europa fürchtet zurecht eine “Versöhnung” zwischen Trump und Putin, denn dann würden hier viele Regierungen noch mehr an geopolitischer Bedeutung verlieren, die Mächte sich – zu Ungunsten der Deutschen zum Beispiel – weiter verschieben. Deswegen ist das Geschrei im Augenblick auch so groß, was die US-Wahl betrifft:
Acht Monate vor der US-Präsidentschaftswahl bereitet sich die Bundesregierung auf eine mögliche zweite Amtszeit von Ex-Präsident Donald Trump vor. Es gehe “darum, Methoden abzustimmen und in Szenarien zu denken”, sagte Michael Link (FDP), Regierungskoordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe).
“Etwa: Wie können wir uns beispielsweise mit Briten, Franzosen, Polen, Kanadiern koordiniert abstimmen, falls es zu Trump 2.0 kommt? Welche Kanäle nutzen wir in EU und Nato?” Dabei gelte: “Wir dürfen nicht Trump den Gefallen tun, dass wir Joe Biden als Präsident abschreiben. Deshalb müssen Vorbereitungen auf eine mögliche Präsidentschaft Trumps vertraulich bleiben”, sagte FDP-Politiker.
Die Bundesregierung setzt dabei nach den Worten Links besonders auf die Einschätzungen Kanadas. “Von den Kanadiern können wir dabei besonders viel lernen, sie hatten sich schon auf Trumps Wahlerfolg 2016 exzellent vorbereitet.”
Mit Blick auf die von Trump kürzlich infrage gestellte Beistandsklausel der Nato appelliert Link an Deutsche und Europäer, sie sollten “alle Ankündigungen Donald Trumps ernst nehmen” und sich “nicht in falscher Sicherheit wiegen”. Die Nato müsse sich auf seinen möglichen Sieg vorbereiten, “aber stets mit den Amerikanern gemeinsam”. Vielleicht lasse sich Frankreich dafür gewinnen, “in die nukleare Planungsgruppe der Nato zurückzukehren”, sagte Link.
Die Bundesregierung rechnet im Fall eines Trump-Siegs weniger mit einem Nato-Austritt der USA als mit einer Schwächung der Nato durch die USA. “Es droht gar nicht so sehr der Nato-Austritt der USA, sehr wohl aber die Aushöhlung der Nato durch Trump 2.0 von innen, und das wäre ein Worst-Case-Szenario”, sagte Link: “Wenn die USA in einem Szenario Trump 2.0 zwar einerseits in der Nato blieben, sich andererseits aber nicht an die Beistandsgarantie nach Artikel 5 des Nato-Vertrags hielten, würde ihre Abschreckungsfähigkeit unglaubwürdig. Eine solche Aushöhlung der Nato von innen spielte vor allem Putin in die Hände.”
Trump sei “in der konkreten Außenpolitik kein Mann von Prinzipien, sondern in gefährlicher Weise anfällig für Schmeicheleien und für Stimmungen. Er ist unberechenbar und sprunghaft. Das ist in dieser Weltlage hochgefährlich und spielt Regimen wie Russland, Nordkorea, Iran, aber auch Präsident Xi in die Hände.”
Trump verstehe die Nato “als Instrument, mit dem die USA anderen Staaten Sicherheit verkaufen können, für die sie bezahlen sollen, quasi wie für einen Sicherheitsdienstleister. Trump versteht die Natur der Nato als Bündnis auf Gegenseitigkeit nicht. Sie ist keine Sicherheitsfirma. Sie ist ein politisch-militärisches Verteidigungsbündnis, in dem die USA auch von der Unterstützung anderer profitieren.”
Die Bundesregierung rechnet derweil fest damit, dass Joe Biden und Donald Trump als Präsidentschaftskandidaten ihrer jeweiligen Parteien aus den maßgeblichen Vorwahlen am “Super Tuesday” in den USA hervorgehen werden. “Derzeit spricht alles dafür, dass Joe Biden und Donald Trump in diesem Jahr, wie schon 2020, die beiden Kandidaten sein werden”, so Michael Link (FDP weiter.
Ein Szenario ohne Biden als Präsidentschaftskandidaten der Demokraten und Trump als sein republikanischer Herausforderer sei “möglich, aber sehr unwahrscheinlich”. Für Trump sei der Rückhalt an der Basis der Republikanischen Partei sehr groß, sagte Link. Trump habe es “verstanden, die Gerichtsverfahren gegen ihn politisch für sich zu nutzen. Das mag uns paradox erscheinen, aber er zieht bei den Vorwahlen politisch Honig aus jeder Anklage.”
Ob Trump auch bei der Präsidentschaftswahl selbst politisch Nutzen aus den Gerichtsprozessen ziehen könne, sei hingegen fraglich. Im November brauche er, anders als bei den Vorwahlen, “auch Mitte-Wähler und Unabhängige, die von Gerichtsurteilen gegen Trump abgeschreckt werden könnten”. Link sagte, es bleibe zu hoffen, dass die ersten Urteile gegen Trump noch vor November gefällt werden. Das sei jedoch mit dem Eingreifen des US Supreme Court “unwahrscheinlicher geworden”.
Präsident Joe Biden hat es nach Ansicht Links “heute schwerer als vor vier Jahren. Der Krieg in Nahost führt dazu, dass arabisch-amerikanische Wähler, aber auch zahlreiche junge Schwarze die Unterstützung Israels durch die USA für zu unkritisch halten. Viele drohen, am 5. November zu Hause zu bleiben.” In Michigan etwa lebten besonders viele arabischstämmige Muslime, bisher eine feste Bank für die Demokraten. Diese Wähler drohten Biden im Herbst zu fehlen. “Wenn die Wahl in Michigan so knapp ausgeht wie 2020, dann kann eine solche Wahlenthaltung im Extremfall zum Sieg Trumps führen”, sagte Link.
Na, dann drücken wir mal die Daumen, damit solche kriegslüsternen Politiker wie Link endlich mal schweigen. (Mit Material von dts)
