Für die Trottel, die tatsächlich noch arbeiten gehen, damit diese Linksregierung ihre kaputten ideologischen Projekte weiter finanziert bekommt und damit noch mehr Reinländer alimentiert werden können, soll es jetzt wohl bald noch härter kommen:
Ungeachtet der am Dienstag auf den Weg gebrachten Teil-Finanzierung der staatlichen Renten über den Aktienmarkt (“Generationenkapital”) hält Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) weiterhin eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit für erforderlich. “Wir werden eine Diskussion offen darüber führen müssen, ob und wie und unter welchen Bedingungen die Lebensarbeitszeit ausgeweitet wird”, sagte Lindner dem TV-Sender “Welt” am Dienstag.
Die aktuelle Prognose der Rentenbeiträge des Jahres 2040 sei “nicht bereits die festgestellte Realität”, sondern “eine Erinnerung daran, dass wir einen erfolgreichen Arbeitsmarkt brauchen und weitere strukturelle Reformen aller Sozialversicherungen auch über den heutigen Tag hinaus”, so Lindner. Er wolle sich nicht festlegen, wann ein entsprechendes Rentenpaket III komme. “Aber ich will positiv bestätigen: Es werden weitere Maßnahmen notwendig sein.”
Offen ließ er auch, ob das Renteneintrittsalter auf über 67 Jahre angehoben werden solle. Gegenwärtig betrage das durchschnittliche Renteneintrittsalter 64. Es wäre seiner Ansicht nach schon einmal ein Schritt, “dass das tatsächliche Rentenalter dem gesetzlichen entspricht”.
Lindner bekräftigte seine Auffassung, dass die von der Großen Koalition geschaffene Möglichkeit der Rente mit 63 ersetzt werden sollte durch einen individuellen Renteneintritt. “Die Menschen entscheiden selbst, wie lange sie arbeiten, aber dann eben mit einer präzise versicherungsmathematisch festgestellten Rentenhöhe. Jetzt ist die Rente mit 63 ja in weiten Teilen ein Anreiz für hochqualifizierte Menschen, die wir brauchen, auch mit einer guten Rente vorzeitig in den Ruhestand einzutreten.” Dazu gebe es aber gegenwärtig in der Ampel keinen Kompromiss, so der FDP-Politiker. “Als Finanzminister kann ich sagen: An der Frage wird weiter gearbeitet werden müssen in den nächsten Jahren.”
Die Teil-Finanzierung der Rente ist ohnehin ein waghalsiges Projekt. Nachdem die Regierung sozusagen als Drogendealer indirekt aktiv werden will, möchte sie mit dem Geld der anderen Leute jetzt auch an der Börse spekulieren. Und das kann eigentlich nicht gut gehen. Das sieht auch die CDU so:
Die Union hat die Pläne der Bundesregierung zu Reformen bei der gesetzlichen Rentenversicherung scharf kritisiert. Der Ampel-Vorschlag sei keine Lösung, sondern schaffe neue Probleme, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). “Eine kapitalgedeckte Zusatzrente macht nur dann Sinn, wenn sie nicht schuldenfinanziert ist. Was Heil und Lindner jetzt vorgelegt haben, ist nicht dazu geeignet, die Rente zukunftssicher aufzustellen.”
Die CDU befürchtet neue Belastungen. “Am Ende bezahlen wir alle und insbesondere die junge Generation über höhere Beiträge und Steuern sowie neue Schulden die Zeche”, so Linnemann. Er schlug vor, die Riester-Rente zu reformieren und gleichzeitig die betriebliche Altersvorsorge auch für Menschen mit geringem Einkommen attraktiv zu machen. Darüber hinaus sollten aus CDU-Sicht stärkere Anreize für ein freiwilliges, längeres Arbeiten geschaffen werden. “Wer nach Erreichen des gesetzlichen Rentenalters freiwillig weiterarbeitet, soll monatlich 2.000 Euro steuerfrei dazuverdienen dürfen”, forderte der CDU-Generalsekretär weiter.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte dem Nachrichtenportal “T-Online”, das Rentenpaket II sei “absolut keine Lösung für die Herausforderung des demographischen Wandels” in der Rentenversicherung. Der Vorschlag biete “keine gerechte Verteilung der Lasten über die Generationen”. Statt dem “Minimaleinstieg” in die Kapitaldeckung, die lediglich den Beitragsanstieg zur Rentenkasse dämpfen solle, brauche es eine “echte Generationenrente mit eigenen erworbenen individuellen Ansprüchen, die aus einer Kapitaldeckung erfüllt werden”.
Die Fraktionschefin der Grünen, Britta Haßelmann, verteidigte die Pläne. “Mit dem Rentenpaket machen wir einen wichtigen Schritt zur Stabilisierung des Rentenniveaus”, sagte sie dem Nachrichtenportal. “Sinkende Renten würden das Risiko von Altersarmut oder den Bezug der Grundrente für mehr Menschen bedeuten”, so Haßelmann. “Deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung das Rentenniveau bei 48 Prozent absichert.” Das beginnende parlamentarische Verfahren würden die Grünen nun “konstruktiv begleiten”.
Nur, dass die Altersarmut bereits Realität in Deutschland ist und auch nicht verringert werden kann, solange die Grünen am Ruder sind. Kaum ein Rentner kann sich noch die hohen Energiepreise leisten und muss sich zwischen Brot und Wärme entscheiden. Eben dank der Grünen. (Mit Material von dts)
