Immer dann, wenn der Druck von unten wieder einmal zu groß geworden ist, das Jammern und Zetern zu laut wird, tun unsere Politiker so, als ob sie was tun würden – wie das dumme Ding mit der Bezahlkarte. Auch wenn dieser Herr natürlich die falschen Schlüsse zieht, wo er recht hat, hat er recht:
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, rechnet nicht damit, dass die am Freitag vom Bundesrat beschlossene Bezahlkarte für Asylbewerber ihren Zweck erfüllen wird.
“Die Bezahlkarte funktioniert nach dem jüngsten Kompromiss noch weniger als vorher”, sagte Schneider dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Denn es wird vor Ort entschieden werden müssen, wie viel Geld mit der Bezahlkarte abgehoben werden kann. Der Verwaltungsaufwand wird also nicht ganz unerheblich sein. Außerdem muss mit Klagen gerechnet werden.” (Aber, aber Herr Schneider, kein Asylbewerber ist doch finanziell in der Lage, Klage einzureichen, oder?)
Schneider fügte hinzu: “Das Ganze ist eine Lösung ohne Problem. Denn man weiß gar nicht, wie viele Flüchtlinge bisher überhaupt Geld in die Heimat überwiesen haben. Die Zahl dürfte bei 460 Euro verschwindend gering sein. Es geht hier um reine Symbolpolitik gegenüber den Rechten.”
Der Bundesrat hatte die in der Ampelkoalition lange umstrittene Bezahlkarte für Asylbewerber am Freitag verabschiedet, um Zahlungen an Schlepper und an Familienangehörige im Heimatland zu verhindern. Ob sie die Karte tatsächlich einführen und wie sie die Nutzung ausgestalten, können die Länder aber selbst entscheiden. Außerdem können die zuständigen Behörden selbst entscheiden, wieviel Bargeld die Karteninhaber innerhalb eines bestimmten Zeitraums abheben können.
Das mit den Ländern ist natürlich interessant, denn dann würden die Asylbewerber alle in die Bundesländer ziehen, wo die Grünen und Linken am Ruder sind und es keine Bezahlkarte geben wird. Dann wird es in den anderen Ländern vielleicht etwas leerer und die Wähler, die sich bewusst für die Asyl-Parteien entschieden haben, müssen dann vielleicht ihre Wohnungen räumen, oder neue Zeltplätze aufbauen. (Mit Material von dts)
