Die Grünen bleiben sich treu. Alles, was den arbeitenden Bürger irgendwie entlasten könnte, bei ihrer Lieblingsklientel allerdings nicht so gut ankommen würde, wird gnadenlos abgebügelt:
Die für diese Woche geplante Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zur Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber muss offenbar verschoben werden.
Laut eines Berichts der “Bild” (Donnerstagsausgabe) blockieren die Grünen eine Abstimmung im Bundestag zur Änderung des Gesetzes. Demnach soll es noch Abstimmungsbedarf zwischen den drei Ampel-Parteien geben. Teile der Grünen-Bundestagsfraktion lehnen die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes weiterhin ab.
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, forderte die Grünen zum Einlenken auf: “In den ersten Landkreisen zeigt die Bezahlkarte schon Wirkung. Die Koalition hat endlich den Schalter umgelegt – jetzt erwarte ich von allen Koalitionspartnern, dass sie sich an unsere Vereinbarung, bei der Bezahlkarte schnellstmöglich Rechtssicherheit zu schaffen, auch halten”, sagte er der “Bild”. Mit der Bezahlkarte wolle die Regierung “endlich mehr Ordnung in der Migration” schaffen. Die Abschaffung sogenannter Pull-Faktoren wie Bargeld sei “eine unserer wichtigsten Aufgaben, damit weniger Menschen irregulär einreisen”.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese sagte unterdessen der Zeitung: “Das Thema Bezahlkarte muss endlich abgeräumt werden. Das erwarten die Landräte und Bürgermeister zu Recht. Für weitere Verzögerungen habe ich kein Verständnis.”
Hoffentlich führt das nun endgültig zum von der Mehrheit gewünschten Bruch dieser Katastrophen-Koaltion. Aber wahrscheinlich eher nicht. Man kennt ja seine Pappenheimer. Ein Posten auf dem Gipfel der Macht ist immer noch wertvoller als sinnvolle Politik zu betreiben. (Mit Material von dts)
