Die anti-patriotischen Rassisten blasen weiter zur Hatz auf die AfD. Das perfide Zusammenspiel zwischen dem linksgedrehten Verfassungsschutz, den linken Medien und den linken Politikern funktioniert dabei reibungslos – so als, ob sie sich alle vorher abgesprochen haben und nun konsequent ihren Plan zum Verbot der einzigen Opposition durchziehen wollen. Man muss also dazu wissen, dass der Begriff “rechtsextrem” mittlerweile für fast jeden “Regierungskritiker” missbraucht wird, um diese Belästigungen ein für alle mal loszuwerden, die Kritiker mundtot, am besten aber gleich existenziell vernichten zu können.
Angesichts eines Berichts des Bayerischen Rundfunks, wonach über 100 Personen, die Mitglied in von Verfassungsschutzämtern als rechtsextremistisch eingestuften Organisationen sein sollen, als Mitarbeiter von AfD-Bundestagsabgeordneten tätig sind, hat Parlamentsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) Gesetzesverschärfungen und neue Zugangsbeschränkungen angekündigt. “Frei gewählte Abgeordnete sind das eine, rechtsradikale Mitarbeitende das andere”, sagte Magwas dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Wir müssen als Präsidium hier aktiv werden. Das sind Abgründe an Menschenfeindlichkeit.”
Im Parlamentspräsidium will die Vizepräsidentin auf genauere Prüfung der Zugangsberechtigten dringen. “Ziel muss es sein, vom Verfassungsschutz beobachtete Mitarbeiter aus dem Bundestag draußen zu halten”, sagte Magwas. “Dazu müssen Regelungen im angekündigten Bundestagspolizeigesetz geschaffen sowie in der Hausordnung verschärft werden. Der Bundestag muss beispielsweise im Verdachtsfall beim Verfassungsschutz nachfragen können”, forderte die CDU-Politikerin.
Der Thüringer CDU-Landesvorsitzende Mario Voigt sagte den Zeitungen, wer sich mit der AfD beschäftige, den könnten diese Rechercheergebnisse nicht überraschen. “Sie zeigen, dass die AfD in ihren parlamentarischen Strukturen nicht vor der Beschäftigung von Rechtsextremen zurückschreckt. Rechtsextreme Haltungen in großen Teilen des AfD-Mitarbeiterstabs werden mindestens toleriert, wenn nicht sogar gewünscht”, kritisierte er.
Zuvor hatte bereits der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, Konsequenzen aus den Medienberichten gefordert. “Diese rechtsradikalen Mitarbeiter müssen sofort entlassen werden, dürfen nicht länger mit Steuergeldern alimentiert werden”, sagte der Wanderwitz dem RND. “Wir müssen die Regularien ergänzen, damit Personen, die selbst als gesichert rechtsextrem eingestuft sind oder Mitglied von gesichert rechtsextremen Vereinigungen und AfD-Landesverbänden sind, nicht im Bundestag angestellt werden dürfen.”
Auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat neue gesetzliche Regelungen zum Schutz des Parlamentes vorgeschlagen. “Wenn wir vermeiden wollen, dass Extremisten gleich welcher Couleur, die aktiv und gezielt auf die Beseitigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung hinarbeiten, im Bundestag ein- und ausgehen, dann müssen wir aber auch über weitergehende, auch gesetzliche Regelungen nachdenken, um Schutz und Sicherheit im Inneren des Parlaments zu gewährleisten”, sagte Bas dem “Tagesspiegel” (Mittwochausgabe).
“Wir haben hierzu bereits Überlegungen angestellt. Ich warne aber vor Hauruck-Aktionen und schlecht vorbereiteten Schnellschüssen”, so die SPD-Politikerin. “Denn es geht dabei auch um mögliche Einschränkungen der freien Mandatsausübung, die von den Fraktionen mitgetragen werden müssen.”
Das Thema Sicherheit stehe im Deutschen Bundestag “permanent auf der Agenda”, sagte Bas. “Wir sind wachsam.” So habe der Bundestag in den vergangenen zwei Jahren auf ihre Initiative hin “bereits zur Erhöhung der Sicherheit in den Liegenschaften des Deutschen Bundestages nach Beratungen in den zuständigen Gremien die Hausordnung und die Zugangs- und Verhaltensregeln für den Bereich der Bundestagsliegenschaften deutlich verschärft”.
Schon heute besäßen Straffällige kein Zugangsrecht in den Bundestag, so die Parlamentspräsidentin. “Wer nachweislich eine Gefahr für die Sicherheit darstellt, weil er straffällig geworden ist, erhält keinen Zugang zu den Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages. Jeder Beschäftigte, der Zutritt zum Bundestag erhalten möchte, muss sich künftig einmal jährlich einer Zuverlässigkeitsüberprüfung unterziehen.”
Außerdem werde die Arbeit der Polizei beim Deutschen Bundestag auf eine “transparentere und detaillierte Rechtsgrundlage” gestellt, kündigte Bas an. Sie habe einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeiten lassen, der sich derzeit in der parlamentarischen Beratung befinde. Mit den Vorsitzenden der sicherheitsrelevanten Ausschüsse sei sie über das Thema Sicherheit schon länger im Gespräch, sagte Bas. Ein bereits vereinbartes weiteres Treffen finde in der kommenden Woche statt. Auch die Sicherheitsbeauftragten aller Fraktionen befassten sich regelmäßig mit den aktuellen Sicherheitsfragen.
Innenministerin Nancy Faser (SPD) fordert ebenfalls Überprüfungen durch den Bundestag. “Wir haben dafür gesorgt, dass im Öffentlichen Dienst durch ein neues Disziplinarrecht eben keine Verfassungsfeinde in unseren Behörden sein dürfen”, sagte Faeser den Fernsehsendern RTL und ntv am Dienstag. “Und ich kann nur anregen, auch, dass der Bundestag dieses dann selbst prüft.”
Mögliche rechtsextreme Strukturen will die SPD-Politikerin intensiver untersuchen. Es sei wichtig zu wissen, “wer hat Zugang zum Deutschen Bundestag, welche Organisationen stehen möglicherweise dahinter, rechtsextremer Natur, die in dem Bundestag eigentlich nichts zu suchen haben”, so Faeser.
Das AfD-Verbot rückt also immer näher und sollte es tatsächlich funktionieren, weil das Bundesverfassungsgericht sich nicht unabhängig zeigt, bricht hier die Hölle los.
Vielleicht ist aber genau das auch so gewollt. (Mit Material von dts)
Und hier der wunderbare Konter von Alice Weidel, die ob dieser gesinnungsrassistischen Angriffe auf Krawall gebürstet ist. Sehr gut!!!
