Der verstörende Vorgang um die Abführung eines 16-jährigen Mädchens vor ihrer Schulklasse aus dem Unterricht durch drei Polizisten Ende Februar am Richard-Wossildo-Gymnasium im mecklenburg-vorpommerschen Ribnitz-Dammgarten muss als nachgerade symptomatisch bezeichnet werden für das, was sich in diesem Land immer offensichtlicher vollzieht: In einem Klima der vermeintlichen “Wachsamkeit” selbsternannter Demokratieretter, die es für ihre Bürgerpflicht halten, zu denunzieren und unerwünschte Meinungen bei Staatsorganen zu verpetzen, wo die “Meldeportale” nur so aus dem Boden schießen und der Generalverdacht des “Rechtsextremismus” immer weiter Teile des Meinungsspektrums erfasst, sind gesinnungspolizeiliche und damit faschistische Staatsinterventionen zunehmend Alltag und sie machen nicht einmal vor Minderjährigen halt. Schulen als rechtsfreie Räume von verbreitetem importierter sexueller und Messergewalt, Schutzgelderpressung, Islamisierung und antideutschem Rassismus werden im Linksstaat nicht als Problem erkannt, hier sind wachsender Kontrollverlust und multikulturell motiviertes Lassez-Faire und Wegschauen Gebot der Stunde – doch wenn eine indigene kartoffeldeutsche Schülerin ein verschlumpftes Bekenntnis zur Heimat auf TikTok absondert, dreht die Staatsgewalt frei.
Etliche Fragen bleiben bislang unbeantwortet – wie die, wer dem muster-deutschunteränigen Schulleiter des Richard-Wossildo-Gymnasiums jene Mail zusandte, in der auf das 16-jährige TikTok-Video hingewiesen wurde, so dass dieser in vorauseilendem Gehorsam die Polizei herbeirief – und das wohlgemerkt, ohne zuvor erst einmal die Eltern des Mädchens zu informieren. Wenigstens scheint beantwortet, warum die Polizei bei diesem eklatanten Fall von “Alarmmissbrauch” und falscher Beschuldigung eilfertig mitmachte und sogleich in die Schule stürmte, dass Mädchen aus dem Chemieunterricht holte und dann auch noch trotz evidenter Nichtig- und Belanglosigkeit der Vorwürfe eine Art “Gefährderansprache” in Abwesenheit der Eltern durchführte (obwohl die Polizisten ja bereits beim Anruf des Schulleiters gewusst haben mussten, um was es konkret geht): Hintergrund ist die auch in diesem stramm links (rot-rot) regierten Bundesland so gut wie vollendete totale politische Gleichschaltung des Polizeiapparats. SPD-Innenminister Christian Pegel stellte sich explizit hinter das Vorgehen der Beamten und sieht allen Ernstes die “Verhältnismäßigkeit gewahrt”. Auch dass sogar noch der Staatsschutz in dem Fall weiter ermittelt, ist für ihn kein Problem.
Gleichschaltung auch im Bund
Beatrix von Storch hat gegen den Schulleiter Strafanzeige wegen Verdacht auf falsche Verdächtigung und Nötigung gestellt; das ist richtig und wichtig. Doch der Skandal liegt darin, dass sein Handeln politisch gedeckt ist und gefördert wird. Pegel gehört gleich mitangezeigt. Denn der Schulleiter hatte zu seiner Verteidigung angedeutet, dass es offenbar eine Art Handlungsanleitung von oben gibt, entsprechende Hinweise auf Staatsgefährdung zu “melden”. Und so etwas kommt dann am Ende heraus: Eine Aussage wie die der Schülerin, „Deutschland ist nicht nur ein Ort. Deutschland ist Heimat”, genügt bereits dann zum Anfangsverdacht einer Straftat. Die DDR ist definitiv zurück. Der Begriff “Staatspolizei” bekommt hier erneut eine unheimliche und bedrückende Bedeutung. Die Polizei ist nicht für Kindererziehung zuständig, sondern für Kriminalitätsbekämpfung – doch in Deutschland wird letzteres vernachlässigt, während Indoktrination und Meinungskontrolle in den Vordergrund rückt, wozu eben auch die Einschüchterung und Kriminalisierung von unliebsamen Gesinnungen gehört. Heimatliebe oder eine auch nur in Farbvergleichen angedeutete Zustimmung zur AfD sind in diesem Klima gleichermaßen “staatsgefährdend”.
Die Politisierung der Polizei ist nicht nur auf Länderebene evident, sie wird auch im Bund mit aller Macht vorangetrieben. Die Faeser’schen Drohungen gegen interne Abweichler und geforderten Säuberungen des Beamtenapparats bedarfsweise gerne auch unter Umkehr der Beweislast und die Folgen des “Demokratiefördergesetzes” sind nur zwei Facetten eines beunruhigenden Gesamtbildes. Nach der Judikative wird nun auch die Exekutive jeglicher inneren Unabhängigkeit beraubt. Um Linientreue zu gewährleisten, wurde im Bundestag deshalb nun mit dem SPD-Politiker Uli Grötsch erstmals ein “Polizeibeauftragter des Bundes” gewählt – mit den Stimmen der Ampel. Dieses neu geschaffene Amt soll eine angeblich “unabhängige” Stelle gezielt außerhalb der behördlichen Strukturen der Polizeien des Bundes bilden. Der Zweck: Sowohl deren Beschäftigte als auch Bürger sollen angebliches “Fehlverhalten von Angehörigen der Polizeibehörden” oder auch “mögliche strukturelle Missstände” anzeigen, untersuchen und bewerten lassen können. Im Klartext: Das, was sich in Ribnitz-Dammgarten ereignete, soll künftig noch viel häufiger geschehen, und Polizisten sollen ja nicht zögern, jeder Verdächtigung schonungslos nachzugehen – sonst machen sie sich selbst suspekt. (TPL)
