Bei der Ampel-Regierung stellt sich inzwischen nur noch die Frage, welches ihrer Mitglieder die meisten Skandale angehäuft hat. Für einen kleinen Bruchteil dessen, was Nancy Faeser, Robert Habeck oder Annalena Baerbock sich an katastrophaler Amtsführung geleistet haben, hätten frühere Minister längst zurücktreten müssen – und dabei sind die politischen Katastrophen, die sie anrichten, nicht einmal mitgezählt. Ganz vorne dabei ist natürlich Karl Lauterbach, der in einem funktionierenden Staat erst gar nicht Minister geworden, zumindest aber längst aus dem Amt gejagt worden wäre und vor Gericht stünde. Sein neuester Skandal ist die Verschickung von 180.000 Briefen durch das ihm unterstehende Robert-Koch-Institut (RKI) an zufällig ausgewählte Bürger, mit der Einladung, an einer Umfrage zu ihrer seelischen und körperlichen Gesundheit teilzunehmen. Jedem dieser Briefe liegt ein Fünf-Euro-Schein bei, der als Anreiz zur Beteiligung an der Befragung dienen soll. Das RKI verschickt also 900.000 Euro Steuergeld per Post, wobei man die vage Hoffnung hatte, dass sich 35 Prozent der Empfänger an der Umfrage beteiligen. Das heißt, 585.000 Euro wurden von Anfang an in den Wind geschrieben.
Einerseits ist dies wohl die erste Steuerrückzahlung, die eine deutsche Regierung seit Urzeiten an die Bürger geleistet hat, andererseits wird ein Großteil davon den Brief ungeöffnet in den Müll befördert haben. Nach Corona dürfte allein der Name RKI bei vielen schon Angst und Schrecken auslösen. „Offenbar geben hier alle Steuerzahler Geld für einen ausgesuchten Personenkreis aus“, kritisierte Reiner Holznagel, der Präsident des Steuerzahlerbundes. Er forderte „detaillierte Erklärungen“, bis zu deren Vorliegen die Umfrage gestoppt werden solle.
Völlige Gleichgültigkeit gegenüber Steuerzahler
Natürlich wird auch dieser Appell ungehört verhallen, wie alles, was der Steuerzahlerbund seit Jahrzehnten anprangert. Auch die Post verurteilte das unsichere Vorgehen bei der Verschickung von Geld. Das RKI teilte dann auch umgehend mit, Äußerungen Einzelner kommentiere man generell nicht. In einer Krise sei mit dem Umfrage-Panel künftig die Infrastruktur vorhanden, um sehr schnell Antworten auf gesundheitliche Fragestellungen zu erhalten, rechtfertigte RKI-Präsident Lars Schaade. Das Panel sei „ein wichtiges Instrument, um die Gesundheit der Menschen im Land zu verbessern“, sagte er weiter. In Wahrheit zeigt dieser Vorfall die völlige Gleichgültigkeit, mit der die Regierung dem ihr anvertrauten Geld gegenübersteht. Nach dem Motto „Das kostet nichts, das bezahlt der Staat“, das der französische Ex-Präsident Françoise Hollande einst öffentlich zum Besten gab, verschleudert man einfach 900.000 Euro, wobei man sich bei 585.000 Euro schon im Vorhinein sicher ist, dass sie einfach verschenkt werden.
Eine der Öffentlichkeit verantwortliche und von ihr finanzierte Institution wie das RKI bemerkt überhaupt nicht die Verwerflichkeit ihres Tuns. Dies zeigt eine generell in der Politik verbreitete Mentalität, die sich unter anderem auch im Versenken von Abermilliarden Euro für Entwicklungshilfe in aller Welt ausdrückt. Allein dafür müsste Lauterbach umgehend zurücktreten, wobei diese Affäre sich jedoch in seinem Verbrechensregister wie eine Petitesse ausnimmt. (TPL)
