Unsere Innenstädte verrotten, der Lehrstand ist dramatisch, die Gewalt auf den Straßen nimmt immer mehr zu, sie verkommen zu menschenfeindlichen Zonen, doch der „Städtetag“ hat natürlich ganz andere Sorgen:
Der Deutsche Städtetag hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aufgefordert, das Programm zur Förderung von E-Lastenfahrrädern wieder aufzulegen. Das Aus sei „kein gutes Signal“ gewesen, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).
Das Vorgehen reihe sich ein in den Förderstopp vieler anderer Programme zur Verkehrswende, die nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts gekürzt oder nicht verlängert worden seien. Die Bundesregierung müsse daher dringend Wege finden, wie sie auch in Zukunft Investitionen in klimaneutralen Verkehr fördere. „Die Städte werden das nicht allein stemmen können“, sagte der Hauptgeschäftsführer.
„Viele Handwerksbetriebe setzen inzwischen auf Kundenbesuche per Lastenrad.“ (tatsächlich?) Auch für die Menschen in den Städten sei das ein Gewinn. „Weniger Kleintransporter parken Fahrbahnen oder Einfahrten zu, außerdem entstehen weniger Lärm und weniger Abgase in der Innenstadt“, ergänzte Dedy.
Das Förderprogramm war Ende Februar ausgelaufen. Wie die „Rheinische Post“ unter Berufung auf das Bundeswirtschaftsministerium berichtet, wurden seit Beginn am 1. März 2021 Fördermittel in Höhe von 15,6 Millionen Euro für 10.653 gewerbliche E-Lastenfahrräder bewilligt.
Wovon träumt der Städtetag eigentlich? Das ein Handwerker oder ein Lieferant stundenlang unter Strom durch die Gegend strampelt, um dann noch – nebenbei – zu arbeiten?
Lastenräder in den Innenstädten würden den endgültigen Tod der Citys bedeuten. Das ist grüne, lebensfeindliche Politik. Diesen „Städtetag“ braucht keiner, dieser „Städtetag“ kann weg. (Mit Material von dts)