Nach dem Motto „Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf“, das SED-Chef Erich Honecker am 14. August 1989,
keine drei Monate vor dem offiziellen Kollaps der DDR, verkündete, hat Robert Habeck nun postuliert: „Die Energieversorgung ist in jeder Hinsicht sicher“. Die Krise sei „abgearbeitet“. Zwar müsse Deutschland immer noch 90 Prozent seiner fossilen Energien aus dem Ausland importieren, die Einfuhren stünden jetzt aber auf einer sichereren Basis. Ziel sei es zudem, auf bis zu 30 Prozent runterzukommen und die erneuerbaren Energien auszubauen, auch um die Klimaziele bis 2030 einhalten zu können. Bis dahin sollen 80 Prozent des Strombedarfs in Deutschland aus erneuerbaren Energien kommen. Die Gasspeicher seien voll und die Preise wieder auf dem Niveau vor dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022, so Habeck weiter.
Man muss annehmen, dass diese auf einer Energiekonferenz in Berlin getätigten Aussagen kein vorgezogener Aprilscherz, sondern sein voller Ernst waren. Dass der Bundesrechnungshof seiner Energiepolitik erst vor zwei Wochen ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt und der Netzbetreiber TransnetBW letzte Woche wieder einmal zum Stromsparen in Baden-Württemberg aufrufen musste, kümmert ihn nicht. Die selbstverursachte Krise wird einfach für beendet erklärt, Fakten kümmern nicht. Auch das Märchen, die explodierenden Strompreise seien ausschließlich auf die Folgen des Ukraine-Krieges zurückzuführen, wird weiterverbreitet.
Sogar EU-Kommission muss Ampel-Subventionswahn bremsen
In Wahrheit ist die Hauptursache jedoch die von Habeck gnadenlos durchgezogene Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke. Um seine längst gescheiterte Energiewende weiterzutreiben, verteilt er in sozialistischer Planwirtschaftsmanier Milliarden an Steuergeld an ausgewählte Großkonzerne, die sich im Gegenzug seiner politischen Agenda unterwerfen. Im Dezember waren es 2,6 Milliarden Euro für den saarländischen Stahlproduzenten Holding Saar, letzten Monat versprach er dem Stahlkonzerns Arcelor Mittal in Bremen 1,3 Milliarden Euro an Subventionen, die Salzgitter-AG in Niedersachsen erhielt eine weitere Milliarde, Thyssen-Krupp in Nordrhein-Westfalen wurden über zwei Milliarden Euro zugesagt. Mit diesen Unsummen soll der Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle und der Einstieg in Wind-, Sonnen- und Wasserenergie forciert werden. Auch die Ansiedlung von Chip- und Halbleiterfabriken wird mit Milliardensummen gefördert.
Allerdings ist man im Rest Europas nicht mehr bereit, diesem Irrsinn tatenlos zuzusehen. Die EU-Kommission, die Subventionen zustimmen muss, genehmigte Deutschland allein 2023 die Auszahlung von 4,16 Milliarden Euro, wie „Welt am Sonntag“ berichtet. Deutschland liegt damit hinter Frankreich, das 4,42 Milliarden an Subventionen vergab, auf Platz zwei. Für dieses Jahr sind bereits weitere Milliarden hinzugekommen. Bei kleineren Staaten, die solche Summen nicht bereitstellen können, stößt diese Praxis auf immer mehr Unmut.
“Klimaschutzverträge” als Fördertrick
Auf Druck Schwedens kam das Thema Subventionsrausch bei einem Treffen der EU-Staaten in Brüssel auf die Tagesordnung. Der schwedische Handelsminister Johan Forssell kritisierte, dass Unternehmen die EU-Staaten gegeneinander ausspielen würden. In einem Brief forderten neben Schweden unter anderem Estland, Finnland und Portugal ein Ende des Subventionswettlaufs, bei dem die gesamte europäische Integration auf dem Spiel stehe, weil immer mehr Länder unter die Räder kämmen, während wohlhabendere Nationen wie Deutschland und Frankreich profitierten.
Habeck lässt das alles jedoch kalt. Er will immer mehr Unternehmen fördern, wenn sie ihm zu Diensten sind. Als neues Instrument dafür sollen „Klimaschutzverträge“ dienen, die auch noch den Vorteil haben, dass keine Förderanträge und die Genehmigung aus Brüssel nötig wären, wie er vor SPD-nahen Unternehmern frohlockte. „Aus drei Jahren machen wir vier Monate. Nach zwei weiteren Monaten gibt es den Zuschlag“, verkündete er. Es gebe bereits Anfragen aus Südkorea, Kanada und auch dem Rest Europas. Auch hier will er einen „mittleren zweistelligen Milliardenbetrag“ zur Verfügung stellen. Auf Kosten der Steuerzahler und des Mittelstandes, den er völlig verkommen lässt, verhökert Habeck das Land an Unternehmen aus dem In- und Ausland, um eine Agenda durchzusetzen, von der einzelne Konzerne profitieren, deren Ziel, das Land komplett auf erneuerbare Energien umzustellen, die nie und nimmer grundlastfähig sein werden, aber zum Scheitern verurteilt ist. Der Schaden, den er damit anrichtet, ist überhaupt nicht zu beziffern. (TPL)
