Die erbärmliche Posse der Grünen wurde nun durch ein Gericht beendet: Das Amtsgericht Miesbach hat den Unternehmer Munch aus Gmund am Tegernsee freigesprochen. Er hatte auf seinem Grund “Schmähplakate” aufgestellt, die Grünen-Politiker verspottet haben sollen. Die Staatsanwaltschaft forderte die Entfernung der Banner und eine Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro. Besonders erhellend: Die grüne Verbalkatastrophe Annalena Baerbock, die auf einem Plakat ebenfalls ihr Fett abbekommt, soll persönlich einen Strafantrag wegen Beleidigung gegen Much gestellt haben.
Vor der Landtagswahl im September 2023 hatte der Taxi-Unternehmer Munch aus Gmund am Tegernsee auf seine Grundstück Spottplakate gegen Grünen-Politiker auf seinem Grundstück aufgestellt. Die Polizei baute sie ab – Munch stelle sie wieder auf. Auf dem einen ist der grüne Vernichtungsminister Robert Habeck zu sehen mit der Frage, ob er bis drei zählen könne. Auf dem anderen seine Genosse Cem Özdemir, die Verbalakrobatin Annalena Baerbock, Robert Habeck und die gewichtige Ricarda Lang auf einer Dampfwalze mit dem Spruch: „Wir machen alles platt.“
Die weisungsgebundene bayerische Staatsanwaltschaft fordert eine Geldstrafe über 40 Tagessätze á 150 Euro plus Verfahrenskosten, sowie die Entfernung der Banner. Die Begründung der Frau Staatsanwältin: „Es war einfach Stimmungsmache gegen die Grünen. Lang wird wegen Leibesfülle ständig verächtlich gemacht. Wenn eine Person, die derart dick ist wie Ricarda Lang, als Dampfwalze dargestellt wird, ist das reine Stimmungsmache. Die Frage ist nicht, wie hat er es gemeint, sondern wie kommt es beim Empfänger an.“
„Wenn diese Karikaturen ehrverletzend wären, dann dürften wir überhaupt keine Karikaturen von Politikern mehr machen”, so Muchs Verteidiger, der hier an Markus Söder erinnerte, der die Umweltministerin Steffi Lemke als „grüne Margot Honecker“ bezeichnete: „Warum ist die Staatsanwaltschaft da nicht tätig geworden? Das ist das viel krassere Zitat.“
Das Miesbacher Amtsgericht hat dem grünen Possenspiel nun am Donnerstag ein Ende gesetzt und den 52-Jährigen freigesprochen. Es sieht die Plakate durch die Meinungsfreiheit gedeckt, heißt es in der Begründung. Die auf den Plakaten gezeigte machtkritische Darstellung von Politikern sei nicht ehrverletzend.
Wie das Magazin Nius berichtet, soll Außenministerin Baerbock, die auf einem Plakat als Karikatur dargestellt eine Jeanshose und ein Shirt trägt, und mit verschränkten Armen eine trotzig-grinsende Göre gibt, laut Richter Walter Leitner PERSÖNLICH einen Strafantrag wegen Beleidigung gegen Much gestellt haben. Baerbock habe das Dokument unterschrieben, so der Richter.
Am Ende steht nun Freispruch für den Unternehmer und die Feststellung, dass man in Deutschland sich auch über die Grünen und ihr Politpersonal Witze reißen darf. Noch zumindest.
Denn: Wenn Nancy Faeser ihre geplanten Gesetze durchbringt, dann wird zukünftig jeder verfolgt, der auch unterhalb der Strafbarkeitsschwelle diese Regierung kritisiert. Wie bereits berichtet, hat die linksradikale SPD-Ministerin vor, nicht nur Begriffe unterhalb dieser Strafbarkeitsgrenze auf gesetzlicher Basis verfolgen lassen. Sie will ebenfalls durch Ausspähen und Sperrung von Bankkonten, durch Meldung an Behörden, Gewerbeamt, Gesundheitsamt und Arbeitgeber die Betreffenden mundtot machen und ins gesellschaftliche Abseits stellen.
Bis die totalitäre Metamorphose dieses Landes in ein DDR 2.0 vollzogen ist: Gratulation an Unternehmer Munch aus Gmund!
(SB)
