Die (freiwillige) Gleichschaltung der deutschen Justiz unter die jeweils zeitgeistig-vorherrschenden ideologischen Rahmenbedingungen ist zum dritten Mal binnen 100 Jahren fast abgeschlossen: Nun fordert auch der Deutsche Richterbund (DRB) umfassendere “Maßnahmen zum Schutz der Justiz vor Extremisten”. Es sei “sehr erfreulich, dass die politischen Gespräche über einen besseren verfassungsrechtlichen Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor zielgerichteten Eingriffen und Blockaden jetzt Fortschritte machen”, so Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Alle Überlegungen der Politik gingen in die richtige Richtung – doch dem Justizfunktionär reicht das noch nicht: “Eine bessere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts kann aber nur ein erster Schritt sein, um den Rechtsstaat insgesamt wehrhafter gegen Extremisten aufzustellen. Es braucht jetzt auch in den Ländern politische Initiativen, um die Justiz besser vor parteipolitischen Durchgriffen zu schützen und sie als Bollwerk der Demokratie zu stärken”, sagte Rebehn weiter.
Die Beispiele Polens und Ungarns machten auf alarmierende Weise deutlich, “wie schnell vermeintlich stabile Rechtsstaaten kippen können, sofern illiberale Kräfte es darauf anlegen. Das Prinzip Hoffnung und das Motto Äes wird schon werden’ sind kein Ersatz für eine vorausschauende Politik.” Besonders komisch und nicht frei von Realsatire: Das Verfahren zur Besetzung von Richterstellen, so Rebehn, müsse “gesetzlich überall in Deutschland so ausgestaltet sein, dass es nicht parteipolitisch missbraucht werden könne”. Dazu besteht natürlich auch überhaupt keine Veranlassung mehr, wenn denn erst einmal Oppositionellen zu “Extremisten” umgeframed worden sind, so wie es in Deutschland unaufhaltsam geschieht. Übrig bleiben nur noch linientreue, sogenannte “demokratische Parteien” nach Gusto des Linksgrünstaates; da ist dann “Neutralität” wohlfeil.
Unfreiwillige Komik
Auch der Richterbund-Chef spielt das erbärmliche Spiel mit von der spalterischen Unterscheidung zwischen hier den “demokratischen Parteien” (die Einheitsfront der Blockflöten von SPD, Grünen, Linken, FDP und Service-Scheinopposition CDU/CSU, die alle für die in allenfalls in marginalen Nuancen unterschiedliche selbe grünsozialistische, globalistische und autoritäre Politik stehen) und dort der AfD: Fänden, so sagt er, die “demokratischen Parteien” jetzt nicht die Kraft für gemeinsame Lösungen, wäre es “eine kalte Dusche für die Millionen Menschen, die in Deutschland seit vielen Wochen engagiert gegen Rechtsextremismus und für Rechtsstaatlichkeit auf die Straße gehen”, sagte der DRB-Geschäftsführer.
Und da es sich hierbei, wie inzwischen feststeht, vor allem um von regierungstreuen zumeist linksradikalen und staatsfinanzierten NGOs im Rahmen einer geheimdienstlichen Desinformationskampagne nach der Correctiv-Potsdam-Lüge hunderttausendfach auf die Straßen gekarrte Gefolgschaft mit vor allem grüner Schlagseite handelt, scheint Rebehn nicht weiter zu bekümmern. Auf solche Richter kann sich die Ampel wahrlich verlassen. Mit diesen Aussagen wäre dann zweifelsfrei bewiesen, dass es in diesem Land keine unabhängige Judikative mehr gibt. Wo uns jeden Tag die Antifa und linksextreme Aktivisten definieren dürfen, was “extremistisch” ist, haben wirklich kritische Geister und Dissidenten nichts mehr zu erwarten.
Nur noch linke Richter und Staatsanwälte am Werk
In einem Staat, wo tendenziell nur noch linke Richter und Staatsanwälte am Werk sind, sind Freiheit und Demokratie dem Untergang geweiht – und wie in allen repressiven Systemen gestehen sich die Akteure selbst natürlich nicht ein, antifreiheitlich und antidemokratisch zu sein, sondern feiern sich im Gegenteil als Hüter dieser Werte. So war es auch in der DDR.
FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle begrüßte unterdessen das Vorgehen von Ampel und Union, das Bundesverfassungsgericht besser vor Extremisten zu schützen. “Es ist gut, dass die Gespräche zwischen Koalition und Union über eine Verankerung der Regeln über das Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz wieder aufgenommen wurden”, sagte er gegenüber einschlägigen Medien, und ergänzte: “Der Schutz des Grundgesetzes und der Institutionen der liberalen Demokratie sollte kein Spielfeld kurzfristiger parteipolitischer Interessen sein.” Nun gehe es darum, “einige wesentliche Grundsätze in der Verfassung festzuschreiben, ohne das Grundgesetz mit Detailregelungen zu überfrachten”. Wie “dts” unter Berufung auf die “Rheinische Post” berichtet, liegt nach Beratungen von Ampel und Union zur Änderung des Grundgesetzes bereits ein erster Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vor. Geplant ist, die Gespräche am 8. April fortzusetzen. (TPL)
