Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht. Die links-woke Bundesregierung, die dem Journalisten Julian Reichelt eine Meinungsäußerung untersagen lassen wollte, bekam nun aus Karlsruhe eine empfindliche Lektion in Sachen Demokratieförderung erteilt.
Julian Reichelt postete im August des vergangenen Jahres auf X:
“Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 MILLIONEN EURO (!!!) Entwicklungshilfe an die TALIBAN (!!!!!!). Wir leben im Irrenhaus, in einem absoluten, kompletten, totalen, historisch einzigartigen Irrenhaus. Was ist das nur für eine Regierung?!”
So viel Tatsachen, so viel Offenlegung passte wiederum SPD-Genossin Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze nicht und ließ Reichelt auf, die Behauptung zu unterlassen. Die beauftrage Berliner Kanzlei Schertz Bergmann vertrat Genossin Schulzes Ansicht, dass Reichelts Aussage nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Die Behauptung aus dem Schulze-Ministerium: Es flössen keine Gelder an die Islambrüder der Taliban. Die notleidende afghanische Bevölkerung werde ausschließlich regierungsfern über die Weltbank, Uno-Organisationen und Nichtregierungsorganisationen unterstützt.
Der durch den Anwalt Joachim Steinhöfel vertretene Journalist Reichelt ließ die ihm zum 1. September gesetzte Frist auf Unterlassung verstreichen und reagiert beim Landgericht Hamburg mit einer eingereichten “negativen Feststellungsklage” gegen die Bundesrepublik. Damit sollte gerichtlich festgestellt werden, dass die Bundesrepublik kein Recht hatte, Reichelt zu einer Unterlassung aufzufordern.
Und genau diesen Nachhilfeunterricht in Sachen Meinungsfreiheit erteilte das Bundesverfassungsgericht der links-woken, immer totalitärer werdenden Ampelregierung. Anwalt Steinhöfel schreibt dazu auf X:
Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Bundesregierung, die @jreichelt eine Meinungsäußerung untersagen lassen wollte, wurde aus Karlsruhe eine empfindliche Lektion in Sachen Demokratieförderung erteilt. pic.twitter.com/W4Qbe01Fa2
— Steinhoefel (@Steinhoefel) April 16, 2024
In den sozialen Medien freut man sich derweilen über den Erfolg, wobei bemerkt wird: “Schöb, wenn man das Geld hat um Anwälte wie Sie überhaupt anzuheuern. Als Normalsterblicher gelingt es ohne finanzielle Mittel kaum bis gar nicht bis in Harbarths Wirkungsfeld vorzustoßen. Letztlich erreicht diese Regierung das, was sie will: sie schüchtert alle ein.”
(SB)
