Die CDU hat es wieder einmal geschafft, dem Beispiel ihres Vorsitzenden Friedrich Merz zu folgen und bei wirklich jeder Kritik von links umgehend einzuknicken. Im neuen Grundsatzprogramm vom Dezember hieß es zunächst: „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“, hieß es im Programmentwurf der CDU. Dies war ein eigentlich ein klarer Satz, mit einem klaren Angebot an Muslime, dass sie willkommen sind, wenn sie sich den Werten des Landes in das sie ja immerhin freiwillig gekommen sind, anschließen. Aber natürlich dauerte es nicht lange, bis die übliche Empörungsarie von linken Politikern, Medien und Islamlobbyisten einsetzte. SPD-Chef Lars Klingbeil faselte von rhetorischer Ausgrenzung einer ganzen Bevölkerungsgruppe, Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, warf der CDU vor, mit der Formulierung am rechten Wählerrand zu fischen.
Am Wochenende schwächte die CDU den Satz nun ab und formulierte ihn umständlich um. „Muslime sind Teil der religiösen Vielfalt Deutschlands und unserer Gesellschaft“, heiß es nun. Außerdem wurde hinzugefügt: „Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland“. Aber natürlich war auch das Mazyek und Co. nicht genug. Auch die Neufassung sei „ein weiterer Versuch der Christlich Demokratischen Union, in trüben Gewässern zu fischen, um Muslime zu stigmatisieren.“ Für ihn ist, „wenn überhaupt“, nur eine Formulierung akzeptabel, „die alle Weltanschauungen und religiösen Gemeinschaften anspricht, anstatt nur eine bestimmte herauszugreifen und negativ zu markieren“. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese erklärte, das Programm sei „kein Zukunftsprogramm, sondern eine Reise in das verstaubte Gestern.” In diesen „herausfordernden Zeiten“ seien „Zusammenhalt und gegenseitiger Respekt mehr denn je gefragt”. Die Union mache aber das Gegenteil und forciere „bewusst eine Politik der Vorurteile”.
Keine Vorurteile, sondern objektive blutige Erfahrungen
Dass es sich bei Vorbehalten gegenüber dem Islam mitnichten um Vorurteile, sondern um die Ergebnisse jahrzehnte- und sogar jahrhundertelanger Erfahrung mit dem totalen Herrschaftsanspruch des Islam und seiner nach wie vor andauernden Intoleranz, Gewaltbereitschaft und Integrationsverweigerung handelt, ist den historischen und kulturellen Analphabeten der Linken natürlich nicht vermittelbar. Lieber suhlen sie sich weiter in ihrer Multi-Kulti-Traumtänzerei und hoffen auf muslimische Wählerstimmen, die sie bei der einheimischen Bevölkerung längst für immer verloren haben. Auch linke -und von der Allgemeinheit zwangsfinanzierte- Medien wie das zur ARD gehörende Radio Bremen, machen sich einen Spaß daraus, junge Musliminnen auf Passanten loszulassen, um diese zu fragen, ob Deutsche in Deutschland Deutsch sprechen, ob sie Christen seien, weil sie so Deutsch aussehen oder ob sie sich vom -angeblich- rechten Anschlag in Hanau distanzieren. Eine junge Frau erklärte tatsächlich: „Ich distanziere mich als Deutsche von deutscher Gewalt“. Daran zeigt sich, wie weit die linke Indoktrinierung bereits fortgeschritten ist, gerade bei jungen Menschen.
Auch die Union bringt es einfach nicht fertig, endlich einmal klare Kante zu zeigen und den Sorgen der Menschen Ausdruck zu geben.
Laut einer aktuellen INSA-Umfrage fürchten 55 Prozent der Deutschen und sogar 21 Prozent der Muslime (!) eine Islamisierung Europas. Die Union lässt sich jedoch von Linken und Gestalten wie Mazyek vor sich hertreiben und kann sich nur noch zu wachsweichen, völlig nichtssagenden Formulierungen in Bezug auf den Islam durchringen. Thorsten Frei, der Parlamentarische Geschäftsführer, behauptete, die Änderungen seien „mit Sicherheit keine Stigmatisierung, sondern eine Klarstellung“. Man sei „nicht bereit, jede Ausprägung des Islams zu akzeptieren“. Deswegen sei „hier eine klare Ansage notwendig“. Genau bleibt nun aber jedoch aus. Außer luftigem Gerede von einer „Leitkultur“, die „alle, die hier leben wollen, ohne Wenn und Aber anerkennen“ müssten, hat die Union nichts anzubieten. Was ganz konkret unter dieser Leitkultur zu verstehen ist und was ihre kulturellen Fundamente sind, führt sie nicht aus.
Es gibt keinen unpolitischen Islam
Auch der nordrhein-westfälische Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann fabulierte: „Nur wer sich zu unserer Leitkultur bekennt, kann sich integrieren und deutscher Staatsbürger werden“. Wer in Deutschland leben wolle, müsse die Grundwerte des Landes achten und für Menschenwürde, Toleranz, Demokratie und Freiheit einstehen. Muslime seien ein „ganz wichtiger Bestandteil unseres Landes, unserer Gesellschaft“, sagte er weiter. Viele lebten auch den Geist des Grundgesetzes. Aber mit einem politischen Islam, der genau das Gegenteil des Grundgesetzes predige, könne die Gesellschaft nicht zusammengehalten werden.
In Wahrheit gibt es jedoch keinen unpolitischen Islam, weil er die totale Beherrschung der ganzen Gesellschaft anstrebt. Eine Trennung von Religion, Politik und Gesellschaft ist im Islam ausdrücklich nicht vorgesehen. Muslime, die den Vorgaben des Koran folgen wollen, was ihre absolute Pflicht ist, können westliche Werte gar nicht anerkennen und müssen sie sogar bekämpfen. Dies zeigt sich in ganz Europa, wo die Integration großer Zuwanderermengen aus dem islamischen Kulturkreis buchstäblich krachend gescheitert ist. Die Union drückt sich jedoch um diese ofenkundige Wahrheit herum. Deshalb ist der zwingend erforderliche Politikwechsel von ihr weniger denn je zu erwarten, zumal sie es ja nicht einmal fertigbringt, eine Koalition mit den Grünen auszuschließen. (TPL)
