Als ob die AfD nicht schon genügend Feinde im linken, anti-demokratischen Lager hat, tummeln sich in der Partei immer noch Leute herum, die – parteipolitisch gesehen – Böses im Schilde führen und offensichtlich Freude daran haben, die AfD von innen heraus zu schwächen. Das ist, auch wenn vielleicht etwas Wahres an den Anschuldigungen gegenüber Krah ist, für Deutschland eine Katastrophe, weil es nur den linken und grünen Staatsfeinden und Delegitimierern nützt. Und von daher muss man sich auch hier die Frage stellen: Cui Bono!
Parteiinterne Kritik an Russland- und China-Verbindungen des heutigen Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah war dem AfD-Bundesvorstand offenbar seit mindestens April 2022 bekannt. Die AfD-Delegation im Europaparlament hatte sich damals mit einer scharf formulierten Warnung an die Parteispitze gewandt.
In einem Schreiben, über das die “Welt” (Dienstagsausgaben) berichtet, heißt es: “Die immer erneut und selbst nach dem Einmarsch in die Ukraine bekundete Russlandnähe von Herrn Krah irritierte und irritiert Balten, Skandinavier und Polen, seine schwer erträgliche Video-Propaganda für die kommunistische Partei Chinas Italiener, Franzosen, Österreicher, Spanier und andere. Zahlreiche Delegationsleiter halten ihn – wörtlich – für `dangerously crazy`.”
Und weiter heißt es mit Blick auf Krahs damalige Kandidatur als Oberbürgermeister in Dresden: “Die Delegation ist nicht bereit, Herrn Krahs Verhalten weiter zu tolerieren. Stünde nicht die Wahl in Dresden an, würden wir Herrn Krah mit folgender Begründung ausschließen: `Bruch von Zusagen, fortgesetzte Illoyalität, Teamunfähigkeit, Weitergabe interner Informationen, schwere charakterliche Defizite.`”
Der Brief wurde vom damaligen Delegationsleiter Nicolaus Fest unterzeichnet. Zudem heißt es: “Abgesehen von Herrn Krah befürworten sieben der acht Delegationsmitglieder dieses Schreiben.” Man halte “Personen mit der Persönlichkeitsstruktur von Herrn Krah für ungeeignet, irgendein öffentliches Amt zu bekleiden”. Laut der “Welt” beantwortete die Parteispitze den Brief nicht.
Krah sagte der “Welt”: “Fest war schon damals blind vor Hass. Das wusste man und hat dementsprechend diesen Brief als Aussage über seinen Verfasser, nicht über mich verstanden.” Fest sei “auch wegen solcher Schmähschriften politisch erledigt”, sagte Krah weiter. “Wenn man heute nichts anderes gegen mich hat als die Hassbotschaften dieses Gescheiterten von 2022, dann muss ich mir keine Sorgen machen. Es war eine reine Fest-Aktion.”
Damit konfrontiert, bezeichnet Fest dies als “kompletten Quatsch”. Er sagte der “Welt”: “Alle waren so entnervt von Krahs Lügen, Illoyalität und Abstimmungen, dass die Delegation darum bat, den Bundesvorstand einzuschalten. Man hoffte, dass Weidel oder Chrupalla ihren Einfluss auf Krah geltend machen würden. Aber die machten gar nichts.”
Der AfD-Bundesverband ließ eine Anfrage von Sonntag unbeantwortet, so die “Welt”.
Vielleicht sollte man Fest dazu verdonnern, Wahlplakate für die AfD aufzuhängen. Vielleicht kommt er dann wieder zu Sinnen und merkt, worum es im Großen hier in Deutschland geht. (Mit Material von dts)
Und hier noch was, das nach Ärger riecht:
Der AfD-Landesvorstand hat einstimmig ein Parteiausschlussverfahren gegen Olga Petersen eingeleitet. Der entsprechende Antrag auf Parteiausschluss ist am Freitag beim Landesschiedsgericht der Partei eingereicht worden.
Seine Entscheidung stützt der Vorstand auf mehrere Gründe. Im Kern wirft der Vorstand Frau Petersen schwerwiegende Verstöße gegen die Ordnung der Partei, aber auch gegen die im AfD-Grundsatzprogramm festgeschriebenen Grundsätze vor. Die zu Tage getretenen fundamentalen Meinungsverschiedenheiten machen eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr möglich. Beispielhaft seien genannt:
- Frau Petersen hat mehrere Mitglieder des Landesvorstandes über ihre Teilnahme als Wahlbeobachterin in Russland getäuscht, indem sie im Vorfeld behauptete, als reine Privatperson nach Russland zu reisen. Tatsächlich gab sie sogar öffentliche Interviews, in denen sie die Wahlen als „offen, demokratisch und frei“ bezeichnete.
- Sie hat in der Vergangenheit gedroht, die Bürgerschaftsfraktion zu verlassen.
- Sie spielte eine maßgebliche Rolle beim zwischenzeitlichen Auseinanderbrechen der Harburger Bezirksfraktion.
- Eine Aufstellungsversammlung in Harburg, bei der sie absehbar von ihrer Nichtwahl ausgehen musste, versuchte Frau Petersen zuletzt durch eine eigenmächtige Absage zu vereiteln.
Außerdem hat am Montag die AfD-Bürgerschaftsfraktion den Ausschluss von Olga Petersen beschlossen. Die nunmehr sechsköpfige Fraktion behält ihren Fraktionsstatus. (Quelle: AfD Hamburg)
