Immer mehr skandalöse Details werden über die Hintergründe des Mannheimer Anschlags bekannt – und über die seitherigen behördlichen und medialen Reaktionen. Gestern wurde bekannt, dass die Münchner Polizei Stürzenberger in der Vergangenheit offenbar verboten hatte, eine Stichschutzweste zu tragen, weil dies eine nicht gesetzeskonforme „passive Bewaffnung“ sei. Tatsächlich ist es Bürgern laut Paragraf 17a Versammlungsgesetz verboten, sogenannte „Schutzwaffen“ zu tragen, wozu auch Schutzwesten gehören. Wer dagegen verstößt, läuft Gefahr, von seiner eigenen Versammlung ausgeschlossen zu werden. Um dies zu vermeiden, verzichtete Stürzenberger seither auf eine Schutzweste, auch bei Auftritten in anderen Städten – und bezahlte dies am Freitag fast mit seinem Leben. Eine Anfrage von „Nius“ an die Polizei München, ob es ein explizites Stichschutzwesten-Verbot gab, blieb am Montag unbeantwortet.
Der 25-jährige Afghane Sulaiman Ataee, der das Attentat verübte und dabei einen Polizisten ermordete, reiht sich in die endlose Kette von Migranten ein, die sich, trotz abgelehntem Asylantrag, Jahr um Jahr in Deutschland aufhalten dürfen. 2013 war er nach Deutschland gekommen, der Antrag wurde im Jahr darauf abgelehnt, eine Abschiebung fand nicht statt. 2023 bekam er, nach neun Jahren illegalen Aufenthalts, einen Aufenthaltstitel. Nachdem er ein Kind mit einer Deutschen bekommen hatte, erhielt er eine befristete Aufenthaltsgenehmigung. Seine offenen Sympathien für die radikalislamischen Taliban waren ebenfalls bekannt. Es war also wieder einmal das Totalversagen der desaströsen deutschen Migrationspolitik, die ein Menschenleben gekostet hat, wobei nur durch Glück weitere Tote ausblieben.
Verlogene Phrasen
Da passt gut ins Bild, dass kein einziger verantwortlicher Politiker am Krankenbett des verstorbenen Polizisten Rouven L. erschien. Im Fall des Islamkritikers Stürzenberger, der sich im Krankenhaus noch immer von dem islamistischen Anschlag erholt, den er am Freitag mit knapper Not überlebt hatte, mag dies nicht verwundern, doch dass Politiker einem schwerverletzten Beamten nicht einmal die Reverenz erweisen, solange er noch im Koma lag, spricht Bände. Stattdessen beklagten sie nun seinen Tod mit den üblichen verlogenen Phrasen – obwohl alleine sie die Hauptverantwortung dafür tragen, dass sich Millionen solcher Menschen im Land befinden. „Der getötete Polizist in Mannheim hat das Recht von uns allen verteidigt, die eigene Meinung zu sagen. Wenn Extremisten diese Rechte gewaltsam einschränken wollen, müssen sie wissen: Wir sind ihre härtesten Gegner. Wir werden mit allen Mitteln unseres Rechtsstaates vorgehen“, verkündete etwa Olaf Scholz am Montag in einer seiner mittlerweile nur noch schwer zu ertragenden heuchlerischen Kanzelreden, ohne dabei die Schlüsselworte Islamismus und Migration auch nur zu erwähnen. Zuvor hatte Scholz dafür mit umso mehr gespielter Betroffenheit an den fünften Jahrestag des Lübcke-Mordes erinnert und an einen 20 Jahre zurückliegenden Mord des “NSU” – ohne auf Mannheim auch nur mit einem Wort einzugehen. Wahlkampfzynismus und verlogene selektives Mitleid der üblichen Sorte.
Schlimmer noch: Beim Besuch des Hochwassergebiets in Bayern hatte Scholz sogar die Unverschämtheit gehabt zu behaupten, jeder in Deutschland habe das Recht, die eigene Meinung zu sagen, egal, ob sie irgendjemandem sonst gefalle. „Wenn jetzt Extremisten die Freiheit, sich zu bewegen, seine Meinung zu äußern, beeinträchtigen, dann müssen sie wissen, dass sie uns als ihre härtesten Gegner haben“, sagte er weiter – und das, obwohl just seine Regierung alles tut, um die Meinungsfreiheit einzuschränken und sie selbst der härteste Gegner derer ist, die für dieses Recht eintreten. Nicht Sylter politisch unkorrekte Schmuddelgesänge, sondern diese Doppelmoral aus dem Mund des deutschen Kanzlers ist nur noch ekelerregend in seiner Dummdreistigkeit und Heuchelei.
“Stern”-Tenor: Bauarbeiter leben gefährlicher als Polizisten
Dasselbe gilt auch für den Vorschlag von SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese, die völlig sinnlosen Messerverbotszonen auszuweiten, um „örtlich die Polizei zu stärken“ und für mehr Prävention zu sorgen (das Attentat auf Stürzenberger fand übrigens in einer Messerverbotszone statt). Allein deren Einführung dokumentiert bereits die Tatsache der blutigen Barbarei, die in diesem Land mit der Merklichen Massenmigration Einzug gehalten hat. Dies darf jedoch nach wie vor nicht ausgesprochen werden. Ausgesprochen werden dürfen dafür hingegen unerträgliche Relativierungen und zynische Verharmlosungen. Vor allem der „Stern“ hat hier gezeigt, dass er nicht nur journalistisch, sondern auch moralisch völlig bankrott ist: In einem geradezu skandalösen Kommentar wurde dort tatsächlich behauptet, Bauarbeiter würden gefährlicher leben als Polizisten. Mit dem Tod des Mannheimer Polizisten würde Politik gemacht – obwohl doch angeblich viel zu wenig über die Tat bekannt sei. „War der Täter womöglich psychisch krank?“, so die bange Frage.
Und sollte der 25-jährige Afghane geplant haben, den Islam-Kritiker Michael Stürzenberger und womöglich auch andere Menschen zu töten, sei „das unter Umständen die Tat eines Einzeltäters und noch lange kein Terroranschlag!“. Damit nicht genug, wird hier auch noch angeprangert, dass die Gewalt von Polizisten nicht ausreichend thematisiert werde. Die Ermordung eines Polizisten wird also auf unerträgliche Weise bagatellisiert – und am Ende auch noch zur Kritik an der Polizei missbraucht. An Pietätlosigkeit und Niedertracht ist dieses Geschmiere wohl kaum noch zu überbieten und stellt selbst für den „Stern“ eine ungeheuerliche Entgleisung dar. Wobei er sich diesbezüglich in “guter” Gesellschaft befindet: Bei all den üblichen Ablenkungsmanövern durfte natürlich auch WDR-Antifant und „Monitor“-Chefredakteur Georg Restle, diese wohl bizarrste Karikatur eines “Journalisten”, nicht fehlen. „Bitte keinen Generalverdacht“ faselte der Hetzer zum Mannheimer Massaker. Diesses sei zwar „entsetzlich“, und daran gebe es „nichts zu relativieren“, auch wenn angeblich „noch vieles ungeklärt“ sei. Sprach’s, und begann zu relativieren: Man solle allerdings das Spiel derer, die daraus „ihre braune Suppe kochen“, nicht mitspielen. Für einen Generalverdacht gegen Geflüchtete gebe es keinen Grund, mahnte er. Überflüssig zu erwähnen, dass derselbe Restle für die fünf betrunken Jugendlichen auf Sylt wesentlich schärfere Worte fand. Damit zeigte Restle immerhin, dass er restlos am Ende ist – so wie die politisch-mediale Kaste, die er repräsentiert. (TPL)
