Zu Jahresbeginn sorgten Meldungen über vier muslimische Schüler für Aufsehen, die an der Nordstadt-Gesamtschule im nordrhein-westfälischen Neuss das islamische Steinzeitrecht Scharia durchzusetzen, indem sie unter anderem die Verschleierung von Mädchen und Frauen und die Einführung einer Geschlechtertrennung forderten. Auch andere Schulen waren von solchen Vorfällen betroffen. Seit Monaten habe man ein „verstärktes Bedürfnis seitens vor allem muslimischer Schülerinnen und Schüler, ihre religiöse Zugehörigkeiten nach außen offensiv deutlich zu machen“, erklärte Achim Fischer, der Sprecher der Gesamtschulleitungen. Um dem etwas entgegenzusetzen, wollten die Leiter von elf Schulen eine „Neusser Erklärung“ präsentieren, in der unter anderem festgelegt war, keine Gebetsräume einzurichten. Allerdings grätschte dann umgehend das Schulministerium dazwischen und riet „dringend“ von der Veröffentlichung der Erklärung ab.
Dabei hatte Schulministerin Dorothee Feller (CDU) noch im Januar getönt: „Niemand darf in der Schule gezwungen werden, eine Religion in einer bestimmten Art und Weise auszuüben. Hier müssen wir deutliche Grenzen setzen.“ Auf „Bild“-Nachfrage behauptete ein Ministeriumssprecher, es sei keinerlei Druck ausgeübt worden, jedoch sei man von der „Kurzfristigkeit“, mit der die Regeln vorgestellt worden sollten, überrascht gewesen. Nun wolle man „gemeinsam mit der zuständigen Bezirksregierung Düsseldorf auf den Sprecherrat der Neusser Schulen zugehen und die Sachlage erörtern.“
SPD-NRW macht sich zum nützlichen Trottel der radikalen Muslime
Die SPD versucht nun, das Ganze innenpolitisch auszuschlachten. Dies sei „ein Schlag ins Gesicht für alle, die in dieser für die Schule schwierigen Situation Verantwortung übernommen haben. So erstickt die Landesregierung jede Initiative im Keim“, empörte sich der NRW-Fraktionsvorsitzende Jochen Ott – als ob ausgerechnet die SPD irgendwo dadurch auffallen würde, dass sie entschieden gegen die überall voranschreitende Islamisierung vorginge.
Der Fall zeigt wieder einmal die typische Verhaltensweise in Deutschland: anstatt Probleme zu bekämpfen, wirft man lieber denen, die es tun wollen, Knüppel zwischen die Beine. Gegen den Vormarsch des Islam an den Schulen wird in NRW also mindestens einstweilen nichts getan, nur weil das Ministerium sich angeblich vom Vorstoß der Schulen überfahren fühlte. Dass Feller nach sieben Monaten nicht schon von sich aus eine Initiative gestartet hat, um gegen die Islamisierung an den Schulen des Landes vorzugehen, spricht ohnehin schon Bände. Als es darum ging, die Neutralitätspflicht der Schulen zu missachten, indem sie Lehrer zu Demonstrationen gegen die AfD aufrief, verlor sie keine Zeit. Mit ihrem jüngsten Versagen erweist sie sich abermals als völlige Fehlbesetzung für ihr Amt. (TPL)
