Es kam, wie es kommen musste: Die auf Notstrom laufende Ampel hat es gründlich versemmelt. Die kurz vor der Wahl in Brandenburg angekündigten Zurückweisungen an den Grenzen wird es nicht geben. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat gegen die Vernunft und zugunsten ihrer linksextremen Gesinnung den sogenannten Migrationsgipfel scheitern lassen. Der Bundeskanzler hat nur genickt. Das war alles. Der Möchtegern-Kanzler Friedrich Merz hat den Ballon aufgeblasen, der nun geplatzt ist.
Die Bundespolizei soll zwar an allen Grenzen Kontrollen vornehmen, aber bitte nicht gründlich und vor allem keine Zurückweisungen, wenn die Invasoren das magische Wort „Asyl“ aufsagen können. Dass die Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien, zu Polen und nach Österreich so gut wie nicht stattfinden, bestätigen viele Reisende, die die Grenze ohne Kontrolle passieren. Lediglich muss man dort etwas vom Gaspedal runter und die Geschwindigkeitsbegrenzung einhalten. Das ist Betrug am Wählerwillen seitens der Ampelparteien und der CDU/CSU, die nun ihrerseits versucht, aus dem Scheitern einen wahltaktischen Vorteil zu ziehen. Das wird nicht gelingen.
Zurückweisungen an der Grenze sollen nur stattfinden, wenn die Eindringlinge an der Grenze nicht (!) Asyl beantragen. Wozu dann überhaupt Kontrollen stattfinden, ist unklar. Es ist zum Verzweifeln. Die illegale Migration wird nicht gestoppt und die innere Sicherheit nicht gestärkt. Österreich und Polen haben schon angekündigt, niemanden „zurückzunehmen“, falls irgendein „Flüchtling“ zu doof ist, an der Grenze das Zauberwort „Asyl“ auszusprechen. Selbst ein Asylantrag in einem EU-Durchreiseland soll keinen Unterschied ausmachen und die Einreise ins Land soll dadurch nicht behindert werden.
Es wird sich also nichts ändern. Es werden jeden Monat zigtausende Mohammedaner ins Land strömen und die Asylindustrie wird weiterhin ohne Umsatzverluste vom Steuerzahler alimentiert. Die Grünen jubeln mal wieder, dass sie sich mit der beabsichtigten Zerstörung des Landes durchgesetzt haben und die Migration aus Afrika, Syrien, dem Irak und Afghanistan ausgeweitet wird. Nun, die innere Sicherheit wird, wie man weiß, nicht durch messernde Asylforderer bedroht, sondern durch ein paar russische Gastarbeiter in Ungarn. Das einzige Positive ist, dass der beabsichtigte Betrug am Wählerwillen öffentlich bekannt wurde.
