Je schlimmer und dümmer die Politik agiert, desto kitschiger wird ihre Propaganda. 15 Milliarden Euro kostet die Rettung des für den deutschen Gasimport wichtigen finnischen Staatskonzerns Uniper. Die Finnen selbst waren nicht bereit, selbst Geld dafür zu investieren, dass Deutschland auf genügend preiswertes russisches Gas verzichten will bzw. muss.
Von Wolfgang Hübner
Die 15 Milliarden, wenn es bei dieser Summe bleiben sollte, gehen zu Lasten der Steuerzahler und Gasverbraucher in Deutschland. Das weiß natürlich auch Scholz. Doch mit der Geste des allgütigen, keine Mühen scheuenden Landeshirten versichert der „Unterhaken“-Kanzler seinen Schäfchen: „Du wirst niemals allein sein!“. Er sagt das zwar in Englisch unter populistischem Bezug auf die bekannte Fußballer-Hymne „You‘ll never walk alone!“ Das macht seine kitschige Drohung jedoch nicht besser.
Denn dieses Versprechen auf Kosten all derer, dies es bezahlen werden müssen, kann nur als Drohung verstanden werden. „Du wirst niemals allein sein!“ ist die Verheißung der totalen politischen Vereinnahmung aller Bürger für staatliche Maßnahmen und Willkür. Ehrlicher wäre die Formulierung: „Du entkommst uns niemals!“ Aber die hätte einige kritische Fragen nicht nur von AfD-Leuten und Putin-Fans provoziert. Scholz und die Ampel-Regierung wollen jedoch keine Kritik, sondern unterhakende Gefolgschaft beim Marsch in den deutschen Niedergang. Die Devise dabei, das zeigt die Uniper-„Rettung“ erneut, bleibt: Den Reichen und Wohlhabenden nichts zumuten, die vom Staat abhängigen Habenichtse mit „Bürgergeld“ stillstellen und die arbeitende, wertschaffende Mittelschicht noch mehr schröpfen.
Selbstverständlich, das kann sich jeder zumindest noch allein denkende Zeitgenosse leicht ausrechnen, wird diese Politik der „Sondervermögen“ und die aus dem deutschen Vasallentum resultierende Verschwendung von unzähligen Milliarden Euro zum Zwecke der „Putin-Ruinierung“ kein gutes Ende nehmen. Doch das kümmern Scholz & Co. überhaupt nicht, denn darum sollen sich die kümmern, die mal später den abgewrackten Staat übernehmen.
Mit welcher Skrupellosigkeit unser politisches Personal das handhabt, hat aktuell Friedrich Merz, der Chef der Pseudo-Opposition von CDU/CSU im Bundestag, unter Beweis gestellt: Merz hat auffallend scharf die EZB wegen ihrer inflationsfördernden Geldpolitik attackiert. Das ist in der Sache berechtigt. Aber Merz und die CDU/CSU? Welche Partei hat denn unter CDU-Kanzlerin Merkel dem Treiben von Draghi und Lagarde willen- und tatenlos zugeschaut? Übrigens auch Merz.
„Du wirst niemals allein sein!“ heißt: „Wir werden Dich immer bluten lassen!“ Die Lage in Deutschland ist so: Der gesamte politisch-mediale Machtblock ist unbelehrbar und unreformierbar. Wer ihn weiter walten und schalten lässt, wird von ihm betrogen, geplündert und auch geopfert. Das macht den Kitsch von „You’ll never walk alone!“ nicht nur so zynisch, sondern auch so unheilverheißend.
