Wer im besten Deutschland aller Zeiten das ausspricht, was die meisten Menschen denken, aber nicht denken dürfen, erfüllt die landläufige Definition von Rechtsextremismus. Die AfD und konservative Elemente der Union, die sich Richtung der leider gescheiterten WerteUnion oder politische Diaspora verabschiedet haben, machen diese Erfahrung seit je her. Doch auch in der strukturell längst tief links-grünen CDU gibt es noch vernünftige und klar denkende Menschen, die eben nicht nur die Kunst der Verstellung beherrschen, sondern – und sei es nur im emotionalen Affekt oder Rage des Moments – verbalisieren, was sie umtreibt. So trifft der Bannstrahl der Gutmenschenheuchler und linken, Jakobiner, die sich “ihr” Deutschland weiterhin noch so schön und weltoffen reden, selbst wenn es mittlerweile knöcheltief im Blut der importierten Gewalt steht, inzwischen auch unauffällige, gemäßigte Politiker, die Tacheles reden.
Die Debatte um die Äußerungen des CDU-Landtagsabgeordneten Detlef Gürth aus Sachsen-Anhalt hat alle Züge dieses neurotischen Settings: Weil dieser nach der Messerattacke von Wolmirstedt mit Blick auf kriminelle Asylbewerber gesagt hatte „Wir füttern sie durch und dann ermorden sie unschuldige Menschen. Dieses Pack muss raus aus Deutschland“, herrscht nun, wie “Nius” schreibt, “große Empörung in der Landespolitik”. Natürlich stehen Inhalte dabei wieder mal völlig im Hintergrund, wie auch die Tatsache, dass Gürth lediglich ein inzwischen alltägliches Phänomen in drastischen Worten beschrieben hat – denn seine Aussage hätte sich ebenso gut auf eine der Dutzenden weiteren Messerattacken der letzten Wochen beziehen können, oder auf das grauenhafte Video einer arabischen Jugendgang in Gera, die einen 14-jährigen Deutschen demütig und misshandelt.
Barbarische Auswirkungen einer fehlgeleiteten links-grünen Migrationspolitik
Wer sich dieses Ausmaß an Barbarei, die von einer fehlgeleiteten links-grünen Migrationspolitik sinn- und nutzlos nach Deutschland geholt wurde, vor Augen hält, der kann nur so führen, denken und reden wie Gürth. Ansonsten wäre ein eben solcher Unmensch wie die asozialen und kulturfremden fehlsozialisierten Täter, die er mit seiner ablenkenden und relativierenden Empörung über die falsche Wortwahl in Schutz nimmt
Doch das interessiert die Ankläger Gürth natürlich nicht. Sie tun genau das – und mit immer denselben Wortstanzen. So etwa die Magdeburger Linke-Fraktionschefin Eva von Angern, die erklärte: „Dass ein ehemaliger Landtagspräsident sich in diesem Maße äußert, ist völlig inakzeptabel. Die Begriffe, die Detlef Gürth verwendet hat, erinnern an extrem rechte Äußerungen. Die Aussagen pauschalisieren und sind somit rassistisch. Detlef Gürth schürt Hass gegen eine Gruppe von Menschen. Das ist eines ehemaligen Landtagspräsidenten unwürdig und in der derzeitigen aufgeheizten Situation unverantwortlich. Ich gehe davon aus, dass die Staatsanwaltschaft sorgfältig den Anfangsverdacht der Volksverhetzung prüft.“ Linke Medien monierten Gürths Aussagen als “Missachtung der Menschenwürde”.
Gabriels Ausfälle waren natürlich keine “Volksverhetzung”
Hier wird wieder einmal die atemberaubende Doppelmoral in diesem Land deutlich: als Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel damals wütende und protestierende Bürger als “Pack” beschimpfte, war das natürlich völlig in Ordnung und so keine entsprechenden Volksverhetzungs-Vorwürfe nach sich. Wo war hier die “Würde der Menschen”? Haben AfDler etwa keine? So wie auch ein rassistischer Generalverdacht gegen alle Deutschen absolut salonfähig ist, selbst wenn es für diesen keinen einzigen Beweis gibt (es sei denn, man zählt erfundene Taten wie die angebliche rassistische Attacke auf ein ghanaisches Mädchen diese Woche hinzu) – während der Hinweis auf die Täter Herkunft selbst bei schwersten Straftaten wie Messer, Morden oder Gruppen Vergewaltigungen. Verpönt ist, da ja nicht alle Migranten so sein (auch wenn laut Kriminalstatistik ein weit über proportionaler Anteil aller Straftaten von Ihnen begangen wird).
Ulrich Siegmund, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Magdeburg, stimmte Gürth zwar inhaltlich zu, gab jedoch der CDU die Schuld an der Situation im Land, die solche Taten wie in Wolmirstedt und anderswo erst ermöglicht haben: „Auch Herr Gürth und seine Partei haben solche Zustände zu verantworten.”
Das Gegenteil von CDU-Politik?
Und weiter führte er aus: Statt sich jetzt lautstark zu empören, hätte er lieber die letzten Jahre politisch nutzen sollen, dass Amokläufe wie in Wolmirstedt erst gar nicht passieren. Aber das wäre ja das ganze Gegenteil von CDU-Politik.“
Vielleicht wäre es jetzt dringend an der Zeit, dass die CDU ihre Brandmauer zur AfD überdenkt – denn wenn dieser Wahnsinn wirklich gestoppt werden und das, was Gürth hier völlig zurecht fordert, endlich in die politische Tat umgesetzt werden soll, dann wird dies nie und nimmer mit irgendeiner der etablierten sonstigen Parteien gelingen. Das sollte jedem Unions-Abgeordneten, der noch Verantwortung und Gewissen in sich trägt, klar sein; nicht nur in Sachsen-Anhalt (und das gilt auch für Gürth): Entweder er nutzt seinen internen Einfluss, um die CDU-Führung endlich zu einer Besinnung und Annäherung an die AfD als einziger bürgerlich-inhaltlich kompatibler Partei für einen Politikwechsel zu bewegen – oder er verlässt die CDU (und sei es wegen der Ausweglosigkeit dieses Unterfangens) und wechselt zur AfD über. (TPL)
