Wie kaputt, weil partei-ideologisch gefärbt mittlerweile die politische Auseinandersetzung in Deutschland ist, zeigen diese Äußerungen eines eigentlich verdienstvollen und ansonsten auch recht vernünftig denkenden Genossen: Ohne Nazi-Keule geht heute gar nichts mehr, um einen wirklichen Politikwechsel zu verhindern:
Erstmal wird auf ganz billige, weil durchschaubare Art und Weise zwischen den AfD-Politikern und den Wählern unterschieden, um abtrünnige Wähler zurückzugewinnen:
Ex-SPD-Chef Franz Müntefering warnt vor einer Dramatisierung der jüngsten AfD-Wahlerfolge und vor einer Stigmatisierung aller AfD-Wähler. “Wir dürfen jetzt nicht so tun, als ob mit dem Triumph der AfD das Grundgesetz ausgehebelt wird”, sagte Müntefering dem “Tagesspiegel” (Dienstagsausgabe).
Mit Blick auf die AfD-Wahlerfolge in Sachsen und Thüringen sagte er: “Das Grundgesetz lebt. Die demokratischen Parteien sind in der Pflicht, es zu verteidigen. Und sie können das.” Der Wahlerfolg in Thüringen, wo erstmals seit 1945 eine rechtsextreme Partei als stärkste Kraft in einem Landtag sitzt, sei “jetzt ein Triumph für die AfD. Aber es ist auch eine Last, die sie zu tragen hat”, sagte der frühere Vizekanzler Müntefering.
“Weidel, Höcke und Co. werden nun genauer denn je beobachtet, was sie mit ihrer Macht anstellen.” Der Rechtsextremismus lebe davon, “Stunk zu machen, statt Politik zu gestalten. Ich bin deshalb sicher, dass die AfD in absehbarer Zeit an ihr Ende kommen wird – oder aber sich verändert und entradikalisiert.”
Müntefering sieht nicht alle AfD-Wähler für die Demokratie verloren. “Die wenigsten AfD-Wähler sind Nazis. Die folgen derzeit den Schreihälsen auf den Marktplätzen, aber sie pflegen in der Mehrheit kein nationalsozialistisches Gedankengut”, sagte der Ex-SPD-Chef. “Da sind auch Leute dabei, die sich in Vereinen, im Sport engagieren. Diese Leute wollen uns demokratischen Parteien einen mitgeben, mal richtig Zoff machen.”
Wer nicht zum Kern der “Überzeugungstäter” zähle, sei für die Demokratie nicht verloren. “Wer AfD aus Protest wählt, dem sollten die demokratischen Parteien ein Angebot machen: Lasst uns miteinander reden, gern auch streiten. Aber wir erwarten von Euch, dass ihr die Demokratie nicht aufgebt. Viele, viele AfD-Wähler lassen sich ganz gewiss für SPD, CDU, FDP und Grüne gewinnen. Das muss unser aller Ziel sein.”
Müntefering rief die demokratischen Parteien dazu auf, in der Sache zu streiten, aber sich “nicht permanent wechselseitig schlecht (zu) reden. SPD, CDU/CSU, Grüne, FDP und Linke müssen sich unterhaken. Sie müssen die Demokratie sichern gegen Rechtradikale und Neonazis. Die akzeptieren keine demokratischen Regeln und wollen ihre Meinungen rücksichtslos durchsetzen.”
Wer die AfD durch Regierungsbeteiligungen in den Ländern einbinden wolle, “ist der Auffassung, die AfD wolle konstruktiv mitarbeiten. Das streite ich den Neonazis ab. Wenn die AfD so abstimmt wie die SPD oder die CDU, kann ich das nicht verhindern. Aber man darf sich von der AfD nicht in die Ecke ziehen lassen.”
Diese Nazi-Faselei ist wirklich erschütternd, wenn sie nicht so langweilig wäre. Mit solchen dämlichen Sprüchen tut sich die SPD wahrlich keinen Gefallen. Die jüngsten Wahlumfragen zeigen das auch ganz deutlich.
Merke: Wer ständig und wahllos mit der Nazikeule durch dünne Luft prügelt, trifft letztendlich nur sein eigenes Knie.
Mit dieser Einschätzung liegt der Herr aber richtig:
Die K-Frage in der SPD ist nach Ansicht des früheren SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering noch nicht zugunsten von Olaf Scholz entschieden.
“In der SPD gibt es Gremien und Regeln, nach denen solche Entscheidungen getroffen werden”, sagte Müntefering dem “Tagesspiegel” (Dienstagausgabe). “Das wird alles eingehalten. Und irgendwann 2025 beschließt der Parteitag: Wir machen das in folgender Konstellation. So lange muss man warten, so lange ist die K-Frage offen.”
Müntefering erinnerte in diesem Zusammenhang an den legendären SPD-Fraktionschef Herbert Wehner. “Wehner würde sich so verhalten, dass für die Partei alle Chancen gewahrt bleiben, um nach der Wahl wieder ganz vorne mit dabei zu sein.” Bei aller Personalisierung gehe es in Parteien um die große Sache: “Wie können wir das Zusammenleben der Menschen gut und gerecht organisieren?” Kanzlerkandidat sollte werden, wer die besten Chancen hat, “die große Sache” umzusetzen, sagte Müntefering. “Das werden die Sozialdemokraten miteinander entscheiden: Wer kann es, wer macht es?” Es bestehe kein Grund zur Eile.
Müntefering lobte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit Blick auf dessen hohe Popularität. Er sei “ein Oberbürgermeister-Typ”, und das sei “seine Stärke”. Pistorius “inszeniert sich nicht als feiner Minister”, sagte Müntefering: “Er redet heute, wie er früher als Oberbürgermeister geredet hat. Pistorius wirkt dadurch natürlich, und ist deshalb für wichtige Ämter im Gespräch. Er verhält sich völlig korrekt.”
Am Wochenende hatte Kanzler Scholz ungeachtet wachsender parteiinterner Kritik seinen Anspruch auf die Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl 2025 bekräftigt. Er rechne “fest damit, dass die SPD und ich 2025 ein so starkes Mandat bekommen, dass wir auch die nächste Regierung anführen werden”, sagte Scholz dem “Tagesspiegel”. “Ich bin Läufer und habe eine gute Kondition.” Auch Pistorius wolle, “wie viele andere, dass ich wieder als Kanzler antrete”, sagte Scholz: “Ich sehe das genauso.” Dann schau mal weiter in den Spiegel, lieber Olaf. (Mit Material von dts)
