Im September wartete die Tagesschau mit folgendem Beitrag auf:
Wurde ein bislang unbekanntes Treffen zwischen Bundeskanzler Scholz und dem im Cum-Ex-Skandal beschuldigten SPD-Politiker Kahrs verschwiegen? Ein Kalendereintrag wirft Fragen auf.
Zumindest bei Kahrs gibt es jetzt Neuigkeiten zu berichten:
Das Landeskriminalamt NRW hat laut eines Medienberichts den früheren Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs (SPD) im Juni dieses Jahres observiert und durchsucht. Dabei hätten die Ermittler während des Zugriffs auf einer Straße mitten in Hamburg das Mobiltelefon des einstigen Haushaltspolitikers beschlagnahmt, behauptet der “Stern” unter Berufung auf eigene Informationen.
Ziel der Operation sei angeblich gewesen, das Gerät auf Details in der Cum-Ex-Affäre und möglicherweise belastende Kommunikation zu Spitzenpolitikern wie Olaf Scholz zu untersuchen, schreibt das Magazin.
Laut früherer Berichterstattung hatte sich Scholz in seiner Zeit als Erster Bürgermeister Hamburgs auf Vermittlung von Kahrs mit Christian Olearius, Mitinhaber der Warburg-Bank getroffen. Zu diesem Zeitpunkt war durch Medienberichte längst bekannt, dass gegen den Banker wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung ermittelt wird. Es ging um einen Steuerschaden von 170 Millionen Euro.
Scholz selbst kann sich an die Treffen nicht erinnern, wie er mehrmals im Bundestag wie auch in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft aussagte. Er schließt aber trotzdem aus, auf das Steuerverfahren Einfluss genommen zu haben.
Wenige Tage nach dem Treffen von Scholz mit dem Banker hatte die Hamburger Finanzverwaltung auf die Rückforderung des zu Unrecht erlangten Geldes verzichtet. Mittlerweile musste die Bank nach einem Urteil des Landgerichtes Bonn die Summe samt Zinsen zurückerstatten.
Das Vorgehen der Ermittler wird als mögliche Wendung in der Warburg-Affäre erachtet, die seit vier Jahren immer wieder Olaf Scholz im Fokus hat. Derzeit versucht die Bundestagsfraktion von CDU/CSU vor dem Bundesverfassungsgericht, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu erwirken, den die Ampel abgelehnt hatte.
Warum nur hat die Ampel das damals abgelehnt? Wollte sie etwa “nur” ihren Kanzler schützen, oder war sie da schon bereits von Existenzängsten geplagt? (Mit Material von dts)
