Wenn diese schrecklichen, zerstörerischen vier Jahre rum sind, bleibt uns nur eines in Erinnerung: Der ewige Streit in der Ampel, bei dem sich allerdings immer wieder die Grünen durchsetzen konnten und die FDP die Rolle des Bettvorlegers spielen durfte. Jetzt gibt es mal wieder Krach um ein Papier der ehemaligen Liberalen:
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert weist die neuen Vorschläge der FDP für Sozialkürzungen scharf zurück. “Nun ist die Katze also aus dem Sack: Das Wirtschaftswende-Konzept von Christian Lindner besteht vor allem aus der Beschimpfung von Arbeitnehmern”, sagte Kühnert dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). Die Vorschläge offenbarten einen “zynischen Blick auf unsere Mitmenschen”.
Zuvor war ein Zwölf-Punkte-Plan für Wirtschaftswachstum der FDP öffentlich geworden, indem auch ein Ende der Rente mit 63 und noch härtere Sanktionen gegen Verweigerer beim Bürgergeld gefordert werden. SPD-Generalsekretär Kühnert sagte dazu: “Die SPD lässt nicht zu, dass unser Land mit dem Fingerspitzengefühl von Investmentbankern geführt wird. Grundlage der Ampel-Koalition ist und bleibt der Koalitionsvertrag.”
Beim Bürgergeld seien der Politik durch das Bundesverfassungsgericht enge Grenzen gesetzt worden. Kühnert nannte den Kürzungsvorschlag der FDP “verantwortungslos”. Er sagte: “Es befriedet unsere Gesellschaft nicht, wenn Parteien mit untauglichen Vorschlägen gegen Gesetze polemisieren, die sie selbst beschlossen haben.” Kühnert garantierte auch ein Fortbestehen der Rente mit 63 und nannte sie “eine Frage des Respekts”.
Die für Wirtschaft zuständige Vizefraktionschefin der SPD, Verena Hubertz, kritisierte die Vorschläge zudem als nicht bezahlbar: “Ich sehe nicht, wie die wirtschaftspolitischen Vorschläge in Anbetracht der aktuellen Haushaltslage finanziert werden können”, sagte Hubertz dem “Tagesspiegel”. Insbesondere die Abschaffung des Solis für Spitzenverdiener werde man nicht mittragen können, “denn wir müssen die Wohlhabenden in diesem Land nicht entlasten, sondern Wege finden, wie wir die arbeitende Mitte unterstützen”. Die von der FDP geplante Soli-Abschaffung soll rund zwölf Milliarden Euro kosten.
Auch SPD-Chef Lars Klingbeil hat ungewöhnlich deutlich auf einen Vorstoß der FDP zur Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftspolitik reagiert. Gegenüber der “Bild” kritisierte Klingbeil das Beschlusspapier für das Partei-Präsidium der Liberalen scharf als Irrtum und Angriff auf die Leistungsträger im Land.
“Es ist richtig, dass wir etwas tun müssen, um die Wirtschaft anzukurbeln, Arbeitsplätze hier im Land zu sichern und neue zu schaffen. Dafür tragen wir in der Regierung gemeinsam Verantwortung. Wenn die FDP aber glaubt, dass es der Wirtschaft besser geht, wenn es Handwerkern, Krankenschwestern oder Erzieherinnen schlechter geht, dann irrt sie gewaltig.”
Der SPD-Chef weiter: “Wir lassen nicht zu, dass Politik auf dem Rücken derjenigen gemacht wird, die hart arbeiten und das Land am Laufen halten. Wer 45 Jahre lang in Krankenhäusern, Kitas oder auf dem Bau für unser Land schuftet, hat ein Recht auf eine abschlagsfreie Rente. Das bleibt.”
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sozialpolitiker Helge Lindh (SPD) sagte der “Bild”: “Wenn die FDP das ernst meinen würde – also jetzt umzusetzen gedenkt – dann liest sich das Papier wie eine Austrittserklärung aus der Koalition.” Lindh: “Wenn die FDP das alles aber tatsächlich jetzt noch in der Ampel umsetzen will, viel Spaß beim Überzeugen von SPD, Grünen – und Bundeskanzler.”
Die FDP will laut einem Beschlusspapier für das Partei-Präsidium am Montag und für den Bundesparteitag am nächsten Wochenende, dass Jobverweigerern die Leistungen sofort um 30 Prozent gekürzt werden können. Außerdem sollen Sozialleistungen eingefroren, die Rente mit 63 abgeschafft, Windkraft- und Solaranlagen nicht mehr gefördert werden. Zudem müsse das deutsche Lieferkettengesetz ausgesetzt werden.
Und kommt es jetzt endlich zum von den Wählern so lange schon ersehnten Bruch dieser Koalition?
Vor dem Hintergrund dieses “umstrittenen” 12-Punkte-Plans der FDP, hält die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner, Neuwahlen derzeit allerdings nicht für zielführend.
Den Sendern RTL und ntv sagte sie am Sonntag: “Für uns ist entscheidend, dass diejenigen, die Verantwortung bekommen haben, von den Wählerinnen und Wählern diese Verantwortung übernehmen. Dafür ist jetzt die Ampel gewählt.” Stattdessen sei es wichtig, dass die Regierung zusammenfinde und alle Kräfte zusammenarbeiten, um die großen Herausforderungen voranzubringen.
Gleichzeitig forderte Gönner von der Ampel-Koalition mehr Tempo und konkrete Maßnahmen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Wirtschaft benötige vor allem Planungssicherheit, um wettbewerbsfähig zu bleiben. “Wirtschaft braucht Planungssicherheit. Und es ist richtig, dass, wenn es etwas gerade nicht gibt, in vielen Fragen keine Planungssicherheit, weil eben die Entscheidungen nicht kommen”, so Gönner.
Als Beispiel nannte sie das Wachstumschancengesetz, das im August des letzten Jahres entstand, aber erst im März – in abgeschwächter Form – den Bundesrat passierte. “Das war ein Dreivierteljahr bei vier Jahren, die eine Legislaturperiode hat. Wir brauchen zu lange. Wir haben nicht die Geschwindigkeit, wir zerreden viele Dinge.”
Mit Blick auf die Hannover Messe zeigte sich Gönner überzeugt, dass die deutsche Industrie ihre Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt unter Beweis stellen werde. Gleichzeitig mahnte sie aber auch Reformen im eigenen Land an. Konkret forderte die BDI-Chefin Bürokratieabbau, eine Senkung der Energiekosten und eine Entlastung bei der Steuerbelastung. “Das sind die drei Punkte, an denen wir immer und immer wieder ansetzen und wo wir auch schon konkrete Vorschläge gemacht haben. Wir sind der Überzeugung, dass wir dort jetzt deutlich schneller vorankommen müssen.”
Das sind alles mit Trotz gefütterter Durchhalteparolen. Die SPD, aber auch die FDP wissen, dass sie nach der nächsten Bundestagswahl keine Rolle mehr spielen werden und die Grünen wollen weiterhin ungestört mit ihren schwachen Partnern ihr Ding durchziehen, koste was es wolle. Deutschland wird also bis 2025 diese katastrophale Regierung nicht los – und danach geht es mit der CDU gleich so weiter. (Mit Material von dts)
