Während der Linksstaat und seine Medien die Verhaftung eines Mitarbeiters des AfD-Politikers Maximilian Krah unter dem Verdacht, für China spioniert zu haben, skandalisiert, um sie im Kampf gegen die AfD zu verwerten, wurde nun bekannt, dass es einen echten Spionage-Skandal gab, bei dem China mindestens 400 westliche Abgeordnete, aber auch Journalisten, Wissenschaftler und Beamte ausspionieren ließ. Bereits vor zwei Jahren hatte die US-Bundespolizei FBI Deutschland und andere betroffene Länder informiert. Die deutschen Behörden hielten es jedoch nicht für nötig, die Information weiterzugeben. Vermutlich war man so mit dem „Kampf gegen Rechts“ beschäftigt, dass für reale Gefahren weder Zeit noch Personal übrig war. Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes hatte dies kürzlich kritisiert.
In den USA wurden sieben Hacker der Gruppe APT31 angeklagt, zudem wurden Sanktionen gegen China verhängt, auch von Großbritannien. Bundeskanzler Olaf Scholz reiste dagegen erst letzten Monat mit einer riesigen Delegation nach China, obwohl er zu diesem Zeitpunkt längst vom Ausmaß der chinesischen Spionage gegen Deutschland wusste.
Gegenüber „Bild“ erklärte der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer, dass es erst auf Auskunftsersuchen der Inter-Parlamentarischen Allianz für China (IPAC), der die meisten Hacker-Opfer angehören, Auskunft gegeben habe – und das vom FBI, „nicht von unseren Behörden“. Dadurch habe man „mehr als 120 der Ziele von APT31“ identifizieren können, darunter neun Mitglieder und drei Mitarbeiter des Europäischen Parlaments, die restlichen der 400 Politiker jedoch noch nicht. Auch Abgeordnete der nationalen Parlamente seien identifiziert worden. Der EU und Deutschland wirft Bütikofer „Duckmäusertum“ vor China vor.
Diesmal natürlich wohl keine Rücktrittsforderungen
„Es war konsequent, dass die USA und Großbritannien die chinesische Verantwortung für das Hacking klar benannt, die Öffentlichkeit informiert und die Angreifer sanktioniert haben. Von solchen Attacken darf man sich nicht einschüchtern lassen“, sagte er. „Warum haben die Zuständigen uns Betroffene bis heute nicht informiert? Wer traf diese Entscheidung? Warum wurde keine Transparenz geschaffen?“, fragt er. EU-Abgeordnete fordern nun in einem Schreiben an die Präsidenten der nationalen Parlamente der EU-Staaten und des EU-Parlamentes Aufklärung, Ermittlungen, Sanktionen. Angesichts der geheuchelten Empörung über Krah und seinen Mitarbeiter, der übrigens auch als Informant für den Verfassungsschutz tätig war, ohne dass dieser Krah darüber informiert hätte, stellt sich nun natürlich die Frage, ob es auch Rücktrittsforderungen gegen die Hunderte von Politikern gibt, die jahrelang in großem Stil von China ausspioniert wurden oder ob die Behörden, die dies einfach weiterlaufen ließen, ebenfalls vom Reich der Mitte unterwandert oder nur verantwortungslos sind. Denn China hat auf diesem Weg definitiv mehr über westliche Politik erfahren als von Krahs Assistenten.
Vorwürfe des Landesverrats und anderes, was Krah über sich ergehen lassen muss, hört man hier natürlich nicht. Ein riesiger und gefährlicher Spionageskandal wird hier eilig abgehandelt, während man bei Krah wieder einmal eine Hexenjagd inszeniert, nur weil er der AfD angehört. (TPL)
