Die Polizei, Dein Freund und Schläger

Polizei (Symbolbild: shutterstock.com/Von Pradeep Thomas Thundiyil)

Die deutsche Polizei wird immer mehr zu einer Gefahr für den inneren Frieden und zum Risiko für die körperliche Unversehrtheit der Bürger.

von Stefan Barme für Rubikon

Seit dem vergangenen Jahr kommt es in Deutschland im Zusammenhang mit den Corona-Verordnungen immer wieder zu extremen Formen von Polizeigewalt. Die Regierungsclique beziehungsweise die mit ihr eng verbundenen Mächte scheinen mit diesem vollkommen unverhältnismäßigen Vorgehen den Ausbau ihrer Corona-Diktatur sichern zu wollen. Diese stützt sich vornehmlich auf die Angst und Gehorsamseuphorie der Bevölkerung sowie auf korrupte Wissenschaftler und Ärzte. Bundes- und Kommunalpolitik sowie die Justiz stellen Polizeibeamten faktisch eine Art Freibrief zur Misshandlung der Bürger aus. Nur selten werden von Ordnungshütern begangene Gewalttaten geahndet, und nicht jeder kleine Beamte widersteht der Versuchung, den ihm gewährten Freiraum weidlich auszunutzen. 

Die Polizei außer Rand und Band

Die seit einigen Monaten vor allem im Rahmen von Demonstrationen immer wieder zu beobachtende Polizeigewalt betrifft selbstredend nicht die Polizei in ihrer Gesamtheit, doch haben wir es andererseits keineswegs nur mit Einzelfällen zu tun, sondern mit Vorkommnissen, die in den sozialen Medien in erschreckend großer Zahl dokumentiert sind.

Da wurden Teenagerinnen sowie ältere Männer mit Krücken zu Boden gerissen; auf dem Boden liegenden Personen wurde in den Rücken respektive gegen den Kopf geboxt; gegen eine schwangere Frau wurde auch dann noch weiter mit Gewalt vorgegangen, nachdem mehrere umstehende Personen die Polizisten lauthals über deren Zustand in Kenntnis gesetzt hatten; und auch Journalisten, wie beispielsweise Boris Reitschuster, wurden ohne ersichtliche rechtliche Basis gewalttätig angegangen. Rettungssanitätern wurde es nicht gestattet, medizinische Hilfe zu leisten, und bei einer Demonstration in Erfurt wurde ein Arzt, der einem auf dem Boden liegenden älteren Mann helfen wollte, von Polizisten daran gehindert, indem er selbst unsanft auf den Boden befördert, dort niedergedrückt, dann weggezerrt und in Gewahrsam genommen wurde.

Neben dieser an dunkle Zeiten erinnernden physischen Gewalt taten sich unsere Gesetzeshüter und Helfer in einigen deutschen Innenstädten auch noch durch ein besonders engagiertes — und nur als grenzdebil zu bezeichnendes — Kujonieren der Steuerzahler hervor, indem sie Menschen ermahnten, ihren Apfel schneller zu essen und ihren Kaffee gefälligst zügiger zu trinken. Nein, das ist leider weder ein Witz noch Fake News! Offensichtlich sind einige uniformierte Zeitgenossen tatsächlich schon bei dem im Film Idiocracy herrschenden Niveau angekommen.

Unsere in diktatorischer beziehungsweise stalinistischer Hinsicht hochambitionierte Regierungstruppe will eben mit aller Gewalt die Grundlagen für den „Great Reset“ schaffen, und dazu muss sie unbedingt das Corona-Angstszenario aufrechterhalten. Dies erreicht sie unter anderem mit der Anweisung an die Polizei, die Einhaltung der verhängten Maßnahmen besonders hart und ruppig durchzusetzen.

Ein Großteil der Bevölkerung, der immer noch an die Corona-Erzählung glaubt, wird dadurch in seiner Überzeugung bestärkt, denn wenn der Staat so rigoros, ja brutal durchgreift, dann kann dies ja doch nur damit zu erklären sein, dass er zum Wohle der Bürger unbedingt die Ausbreitung dieses so ungeheuer gefährlichen Virus verhindern will. Und die renitenten Andersdenkenden will man durch diese exzessive Gewalt möglichst wirkungsvoll einschüchtern, um letztlich ihren Widerstand zu brechen.

Das Leid der Opfer

Gerade weil man von dem Staatsorgan Polizei im Falle einer Gewaltanwendung Verhältnismäßigkeit erwartet, sind neben den physischen Verletzungen die seelischen Schäden, die die Opfer brutaler Polizeigewalt davontragen, in ihrer Tiefe und Langlebigkeit nicht zu unterschätzen:

„Die Gewalt hinterlässt tiefe Spuren. Weil sie den Menschen von außen und innen erschüttert, ist seine Konstitution für immer beschädigt. Auch wer die Gewalt überstanden und nur geringfügige Körperschäden davongetragen hat, lebt nicht so weiter wie zuvor. Obwohl die Wunden vernarbt sind, das Trauma des Übergriffs verheilt nicht. Das Opfer mag mit der Zeit ein normales Leben neben seinen Zeitgenossen führen, es ist gezeichnet. Unauslöschlich hat sich die Gewalt eingebrannt. Und oft bedarf es jahrelanger Fürsorge, damit sich der Überwältigte etwas erholen kann“ (1).

Die übermäßig gewalttätig und unmenschlich agierenden Polizisten, bei denen es sich nach Aussage vieler Augenzeugen zu weiten Teilen, wenn nicht überwiegend, um jüngere Semester handelt, setzen offenkundig im Kadavergehorsam mechanisch und seelenlos die Befehle und Anweisungen von oben durch, und zwar selbst dann, wenn diese eklatant gegen Grundrechte beziehungsweise das Grundgesetz verstoßen. Womöglich lag Hannah Arendt richtig, als sie die „geradezu verrückte Idealisierung des Gehorsams“ als „spezifisch deutsch“ einstufte (2).

Andererseits sind Akte besonders brutaler Polizeigewalt zur Durchsetzung von Corona-Verordnungen auch in vielen anderen Ländern, wie etwa in Australien, Großbritannien und Kanada, in großer Zahl bezeugt.

Gründe für die exzessive Polizeigewalt

In Bezug auf das absonderliche Gebaren der deutschen Polizei in Corona-Zeiten erklärte ein Polizist gegenüber dem Journalisten Boris Reitschuster:

„Jahrelang war bei uns immer Deeskalation angesagt, Zurückhaltung, bloß nicht hart vorgehen, gerade auch im Umgang mit Kriminellen, und insbesondere, wenn irgendein Migrationshintergrund vorhanden ist. Das hat sich nun im Zuge der Corona-Maßnahmen völlig ins Gegenteil gedreht. Da kommt die Anweisung aus der Politik, richtig fest durchzugreifen (…)

Wenn es um Corona-Proteste geht, also Kundgebungen gegen die Corona-Politik, dann gibt es schon vorab Framing von der Politik und den vorgesetzten Führungsebenen, den Kollegen wird eingetrichtert vor dem Einsatz, was da für böse und verwirrte Menschen auf der Straße sind, Corona-Leugner und Verschwörungstheoretiker sind da noch die harmlosesten Worte, die fallen. Das ist ein regelrechtes Anstacheln, und das erklärt auch das harte Vorgehen. Ganz anders bei Gegendemos und linken Demos: Da heißt es, man könne ja auch mal ein Auge zudrücken (…). Das ist nicht mehr die Polizei, wie ich sie kenne, die politisch neutral ist“ (3).

Mit anderen Worten:

Den Polizisten wird seitens der Politik und der Polizeiführung im Sinne von Max Webers Verantwortungsethik eingebläut, dass man gegen die „Covidioten“, Querdenker und Verschwörungsspinner unbedingt mit besonderer Härte vorzugehen habe, da von diesen Gruppen eine extreme Gefährdung der Allgemeinheit ausgehe.

Dass ein solches Aufwiegeln viele Polizisten brutalste Gewalt ausüben lässt, kann nicht verwundern, wenn man sich an ein mehrere Jahrzehnte zurückliegendes Experiment des Bayerischen Rundfunks erinnert, das der Philosoph Robert Spaemann in seinem Essay „Gesinnung und Verantwortung oder: Heiligt der Zweck die Mittel?“ beschreibt:

„Man holte wahllos eine Anzahl von Leuten von der Straße, Alte und Junge, Männer und Frauen, und forderte sie auf, sich an einem Experiment zu beteiligen, das für die Entwicklung der Lernmethoden angeblich von großer Bedeutung sein sollte. Im Zuge dieses Experiments mussten die herbeigeholten Helfer einer in einem abgeschlossenen Raum befindlichen Versuchsperson von außen durch Knopfdruck Stromstöße verabreichen, und zwar in wachsender Stärke. Ich muss natürlich dazusagen, dass das simuliert war. Niemand erhielt wirklich Stromstöße. Aber die herbeigeholten Passanten glaubten es. Sie waren in Wirklichkeit selbst die Versuchspersonen. Man wollte sehen, wieweit ihre Bereitschaft ging, bei so etwas mitzumachen.

Das Erschreckende war: Die Bereitschaft ging sehr weit. Als die angebliche Versuchsperson zu schreien begann, als die angeblichen Stromstöße bis nahe an die tödliche Grenze gingen, wollten einige nicht mehr weitermachen. Es wurde ihnen dann erklärt, dass in diesem Falle das ganze aufwendige Projekt hinfällig würde, und dass doch vom Erfolg des Experiments eine bedeutende Verbesserung der Lernmethoden für alle Menschen der Welt zu erwarten sei. Die meisten ließen ihr Gewissen durch dieses utilitaristische Argument entwaffnen und betätigten sich als Folterer“ (4).

Wohlgemerkt: In diesem Experiment ging es um Passanten von der Straße und um eine Verbesserung von Lernmethoden. Zu welchen Grausamkeiten wird man da wohl Polizisten bringen können, wenn man ihnen eintrichtert, es gehe um Corona-Leugner, die mit ihrem vollkommen egoistisch-rücksichtslosen Verhalten ein todbringendes Virus verbreiten?

Damit niemand auf den Gedanken verfällt, dieses Experiment könne doch wohl nur einen extremen Ausnahmefall repräsentieren, sei an das berühmte Milgram-Experiment aus den 1960er-Jahren erinnert sowie an zwei modifizierte Wiederholungen durch amerikanische Psychologen (2008) respektive französische Filmemacher (2010): Beim Originalexperiment waren — horresco referens — 82,5 Prozent der Teilnehmer bereit, den angeblichen Testpersonen schmerzhafte Stromschläge zuzufügen, bei der Wiederholung an der Universität von Santa Clara in Kalifornien waren es 70 Prozent und in dem französischen Dokumentarfilm 80 Prozent (5, 6).

Eine Erklärung hierfür dürfte der im Menschen sehr stark ausgeprägte Hang zu Gehorsam und Autoritätsgläubigkeit sein, der vor allem von Elias Canetti und Hannah Arendt beschrieben wurde (7, 8). Eine weitere Ursache für menschliche Grausamkeit besteht darin, dass Gewalt eine Form von Befreiung gewährt: „Am Leid (…) des Opfers erlebt der Täter absolute Souveränität, absolute Freiheit von den Lasten der Moral und Gesellschaft“ (9), was — wie Hans Magnus Enzensbergers Essay „Aussichten auf den Bürgerkrieg“ — zu entnehmen ist, in bestimmten Menschen Freude und Erregung und sogar Ekstase auslöst (10).

Man darf wohl davon ausgehen, dass das Ausstellen eines Quasi-Freibriefs in Sachen Gewaltanwendung durch völlig verantwortungslose, politikhörige Polizeiführer bei einigen Beamten, vor allem bei jungen, wie ein starker Anreiz zum Betreten des besagten Freiraums wirkt.

Zudem ermöglicht es dieser Freiraum auch noch, einem uralten prominenten Plagegeist der Menschheit wirkungsvoll zu begegnen: der Langeweile, die für Charles Baudelaire das schlimmste, bedrohlichste Element des menschlichen Daseins und für Søren Kierkegaard „eine Wurzel alles Übels“ ist. Natürlich gibt es auch unter (jüngeren) Polizisten Typen, die aufgrund einer ziemlich gleichförmigen Dienstroutine und einer ähnlich eintönigen Freizeit arg frustriert und gelangweilt sind, und freilich gibt es auch unter Polizisten, wie in allen anderen Berufsgruppen auch, sadistische Gemüter …

Die ideologische Indoktrination der Polizei

Zu der inzwischen fehlenden politischen Neutralität der Polizei, die der oben zitierte Polizist gegenüber Boris Reitschuster beklagte, passt — wie die Faust aufs Auge — die am 23. Dezember 2020 von Russia Today publizierte Verlautbarung der Gewerkschaft der Polizei Bayern, die ein Verbot von Versammlungen und Demonstrationen bis zum Ende des Lockdowns fordert:

„Diese seien in der, jetzigen Situation eines erneuten, harten Lockdowns‘ nicht mehr angemessen (…) Es sei Zeit, ,mit aller Konsequenz zu handeln‘ und ,Flagge zu zeigen‘ im ,eingeschlagenen Kurs des harten Lockdowns‘“ (11).

Auf der Webseite der „Deutschen Hochschule der Polizei“ ist in dem Artikel „Polizei im Nationalsozialismus“ unter der Zwischenüberschrift „Polizeiliche Indoktrination“ Folgendes zu lesen:

„Die Polizeiausbildung und -praxis erfährt eine inhumane weltanschauliche Verzerrung und die Polizeiorganisation wird zum willfährigen Instrument der Verbrechen des nationalsozialistischen Unrechtsregimes“ (12).

Quellen und Anmerkungen:

(1) Wolfgang Sofsky: Traktat über die Gewalt, Frankfurt am Main, Fischer, 2005, Seite 79.
(2) http://www.hannaharendt.net/index.php/han/article/view/114/194
(3) https://reitschuster.de/post/das-ist-nicht-mehr-die-polizei-bei-der-ich-anfing/
(4) Robert Spaemann: „Gesinnung und Verantwortung oder: Heiligt der Zweck die Mittel?“, in: derselbe: Moralische Grundbegriffe, München, C. H. Beck, 9. Auflage 2015, Seite 68 folgende.
(5) https://www.aerzteblatt.de/treffer?mode=s&wo=131&jahr=2008&typ=1&nid=34842
(6) https://www.welt.de/fernsehen/article6826600/Folter-Experiment-im-franzoesischen-Fernsehen.html
(7) Elias Canetti: Masse und Macht, Hamburg, Claassen, 1960.
(8) Hannah Arendt: Eichmann in Jerusalem. Ein Bericht von der Banalität des Bösen, Piper, München, 1964.
(9) Wolfgang Sofsky: Traktat über die Gewalt, Frankfurt am Main, Fischer, 2005, Seite 56.
(10) Hans Magnus Enzensberger: Aussichten auf den Bürgerkrieg, Frankfurt am Main, Suhrkamp, 1996, Seite 61 folgende.
(11) https://de.rt.com/inland/110976-gewerkschaft-der-polizei-versammlungen-und-demos-muessen-verboten-werden/
(12) https://www.dhpol.de/die_hochschule/hochschulbibliothek/polizei-im-nationalsozialismus.php