Wäre Deutschland noch eine sittlich halbwegs intakte Demokratie und ein vitaler Rechtstaat mit verantwortungsbewussten, wertegeleiteten und gesetzestreuen Politikern, dann müsste der gestrige Tag zwingend das Ende der Ampel bedeuten oder zumindest für den Rücktritt von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck stehen. Denn die von Habeck wohl aus gutem Grund unter Verschluss gehaltenen Regierungsakten über Atomausstieg und die Verhinderung einer Laufzeitverlängerung angesichts der Energiekrise, die das Magazin „Cicero“ gegen erbittertem Widerstand der Regierung freigeklagt hatte, geht eindeutig hervor, dass Habeck, Umweltministerin Steffi Lemke und eine regelrechte Kamarilla aus in ihren Ministerien installierten grünen Ideologen am wahnwitzigen Atomausstieg festhielten, der am 15. April letzten Jahres mit der Abschaltung der drei letzten Atomkraftwerke vollzogen wurde – und zwar gegen den Rat der eigenen Fachleute und unter Aufbietung von glatt erlogenen und verfälschten angeblichen Expertisen. Dass dies inmitten einer globalen Energiekrise geschah, die ebenfalls nur durch die fahrlässige Sanktionspolitik gegenüber Russland und Abbruch der bis dahin immer zuverlässigen Ergaslieferungen politisch verursacht wurde, kommt erschwerend hinzu.
Seitdem jedenfalls hat Deutschland mit die höchsten Energiepreise der Welt, Unternehmen gehen zu Abertausenden pleite oder flüchten ins Ausland. Millionen Verbraucher zahlen zudem mit immer brutaleren Strompreisen für den ideologischen Atomausstieg zur absoluten Unzeit. Deutschland ist – wie in allen Politikbereichen – als Geisterfahrer unterwegs, meint aber in seinem Klimawahn, alle anderen würden in die falsche Richtung fahren. Und um die eigene Überzeugung um jeden Preis durchzudrücken, scheute Habecks ministeriumsinterne grüne Bande auch vor arglosen Täuschungen der Öffentlichkeit nicht zurück.
Installierter Filz
Die unideologischen, objektiven und realistischen Experten in Habecks Ministerium waren – anders als es Habeck damals darstellte – in Wahrheit zu dem Schluss gekommen, dass ein Weiterbetrieb der drei Atomkraftwerke die Energiesicherheit erhöhen und den Strompreis senken würde. Im Gegenteil sei nicht der Weiterbetrieb, sondern eine Abschaltung „äußerst risikoreich“. Auch der massive Anstieg der Stromkosten wurde unmissverständlich prognostiziert. Die Fachleute im Umweltministerium erklärten klipp und klar, dass ein Weiterbetrieb der Atomkraftwerke „über mehrere Jahre“ als „mit der Aufrechterhaltung der nuklearen Sicherheit vereinbar“ angesehen werde. Doch diese Einschätzungen wurden von Habecks Umfeld einfach ignoriert und sogar ins Gegenteil verkehrt.
Gegenüber „Cicero“ behauptete das Wirtschaftsministerium nun, Habeck selbst hätten diese Informationen nie vorgelegen, lediglich seinem vor einem knappen Jahr geschassten Staatssekretär Patrick Graichen. Auch Lemke soll angeblich davon nie erfahren haben. In deren Ministerium soll nun Staatssekretär Stephan Tidow der Übeltäter sein, der seine Ministerin im Dunkeln tappen ließ. Letzteres ist angesichts der Ahnungslosigkeit auch dieser Ministerin zwar zumindest nicht unwahrscheinlich, aber wenig glaubhaft. Zudem änderte es nichts an der politischen Verantwortungen. Fakt ist jedenfalls ist, dass sich Graichen und Tidow bestens aus ihrer gemeinsamen Zeit bei der berüchtigten Klimalobbyorganisation „Agora Energiewende“ kennen. Diese hat über viele Jahre ein riesiges Netzwerk gebildet, in dessen Zentrum der grüne Ex-Umweltminister Jürgen Trittin steht. Seit der “grünen Machtergreifung” im Zuge der Ampel gelang es ihnen mit Habecks tätiger Hilfe, sich wie ein Krake an den Schaltstellen der Ministerialbürokratie festzusetzen und Politik für die eigenen Lobbyisten, gegen das Volk zu machen.
“Mastermind” Trittin
Der Kampf gegen die Atomkraft ist für Trittin und zahllose andere Alt-Grüne nicht nur ein Gründungsmythos, sondern bis heute geradezu ihr politisches Lebenselixier: Seit Jahrzehnten verbeißen sich diese Betonköpfe in den längst überholten Horrorszenarien über die angeblich unkalkulierbaren Gefahren von Atomkraftwerken, atomaren Endlagern et cetera, die aus Angststereotypen der Frühphase der Kernenergie herrühren und als mahnendes Beispiel Three Miles Islandoder Tschernobyl bemühen, obwohl beide Störfälle gerade in Deutschland, bei den weltweit vorbildlichen Sicherheitsstandards, schon damals nie möglich gewesen wäre. Eine Panikmache, die den Alarmismus vorwegnahm, der später auch Corona kennzeichnete, brachte Endzeitliteratur wie “Die Wolke” hervor und Horrorerzählungen jenseits jedes vernünftigen Risiko-Nutzen-Verhältnisses. Generationen von Deutschen wurden mit dieser völlig irrationalen Angst infiziert. An diese geschürten Neurosen konnte dann Merkel mit ihrem Fukushima-induzierten Schwenk zu grünen Kerninhalten bequem anknüpfen – und die Grünen dann den unter ihr beschlossenen Ausstieg, koste es was es wolle, exekutieren.
Die von Cicero offengelegten Dokumente deuten auf ein gezieltes Zusammenspiel von Graichen und Tidow hin mit dem Ziel, um alles aus dem Weg zu räumen, was den von ihnen um buchstäblich jeden Preis gewollten endgültigen Atomausstieg hätte verhindern können, der eigentlich angesichts des unverantwortlichen Erdgas-Stopps inklusive Pipeline-Sprengung in der Ostsee natürlich sofort hätte abgeblasen werden müssen. Sie taten alles, um eine Erzählung zu stricken, wonach die Laufzeitverlängerung riskant und keinesfalls empfehlenswert sei. Habeck rapportierte dies zufrieden in etlichen damaligen Medienauftritten, wie auch Lemke. Ob beide Minister eingeweiht waren (wonach es klar aussieht) oder wirklich nicht über die Täuschungen im Bilde waren, ist dabei irrelevant: Wenn sie Bescheid wussten, sind sie Mittäter bei der Vertuschung und Irreführung der Öffentlickeit., Und wenn nicht, dann haben sie ihre Ministerien nicht im Griff und sind hilflose Schachfiguren fanatischer Hintermänner. So oder so sind beide in ihren Ämtern untragbar, vor allem Habeck. Das waren sie, aufgrund ihrer absoluten Fachfremdheit und ihrer sonstigen Fehler und Versäumnisse zwar von Anfang an, doch hier kommt nun zu Dilettantismus und Ahnungslosigkeit noch eine an der Grenze zur Regierungskriminalität zu verortende Sabotagehandlung wider besseres Wissen dazu.
Offene Türen eingerannt
Fakt ist, dass die beiden Staatssekretäre bei ihren Ministern mit ihren gedrechselten und inhaltlich völlig verzerrten und manipulierten Papieren natürlich ohnehin offene Türen einrannten. Habeck und Lemke wollten den Atomausstieg genauso wie Graichen und Tidow um jeden Preis – und hätten sich davon auch nicht abbringen lassen, wenn man ihnen die unverfälschten Einschätzungen der Experten vorgelegt hätte. Wenn sie wirklich nichts davon wussten, dann nur, weil sie es nicht wissen wollten. Die Atomkraft ist nun einmal das grüne Ur-Feindbild schlechthin – und kein grüner Minister hätte es gewagt, daran festzuhalten, selbst wenn er tatsächlich zu der persönlichen Einsicht gelangt wäre, dass es keine klimagünstigere, sauberere, effizientere und preiswertere Energiequelle gibt, um die energetische Grundlast eines Industriestaates zu sichern. Und fast alle Argumente von Betriebsrisiken bis Endlagerproblematik zeugen von einem laienhaften technischen Kenntnisstand von anno tobak, der die seitherigen technischen Lösungen und Weiterentwicklungen ausblendet. In den Ländern, die ihre Atomforschung nicht abwürgten wie Deutschland, sind viele der Antworten auf angeblich unlösbare Fragen der AKW-Fundamentalgegner längst gegeben worden.
Die “Cicero”-Enthüllungen zeigen eindeutig, dass Deutschland hier nur wegen der Verbohrtheit einer einzigen Partei einmal mehr unermesslicher Schaden zugefügt worden ist. Nicht nur hat die BRD ihren einst führenden Platz in der Atomforschung verloren, ein Ende der hohen Strompreise ist nicht absehbar und mit dem kompletten Rückbau der Atommeiler wollen die Grünen auch für immer verhindern, dass eine Umkehr vollzogen wird. Was sie betreiben ist de facto nichts anderes als Sabotage, um nicht zu sagen: Landesverrat – sichtbar im beispiellosen Wohlstandsverlust und Industrieniedergang, über den Habeck seine Freude kaum verbergen kann. Keine feindliche Macht könnte Deutschland mehr Schaden zufügen als die Grünen in der Regierung. Der deutsche Staat ist vollständig von einem gigantischen Heer politisch geförderter und finanziell auf Kosten der Allgemeinheit bestens abgesicherter Ideologen in zahllosen NGOs und sonstigen Gruppen unterwandert, denen Land und Leute völlig gleichgültig sind. Ihnen geht es um nichts anderes als die Durchsetzung ihrer irrsinnigen Ziele, sei es bei Klima, Migration oder Gender. Was sie damit in der Realität anrichten, interessiert sie nicht. Hier tun sich Abgründe an Skrupellosigkeit und krimineller Energie auf. Die Energieversorgung eines ganzen Landes ist vorsätzlich zerstört worden – nur weil eine Gruppe linksradikaler Wirrköpfe, ursprünglich um den ewigen Kommunisten Trittin geschart, es so wollte.
Das Versagen der einstigen Wächtermedien
Nichts davon wäre dennoch möglich gewesen, wenn Deutschlands Mainstream-Medien nicht ein journalistisches Totalversagen gezeigt hätten. Von einstigen Investigativ-Blättern wie „Spiegel“, „Süddeutscher Zeitung“ oder „Stern“ ist nichts mehr übrig vernehmen, sie sind Hofmedien und Verteidiger der Mächtigen geworden. Der “Tagesschau” war der Skandal um den manipulierten Atomausstieg gestern nicht einmal eine Kurzmeldung wert. Ein politisches Erdbeben, das in anderen Ländern die öffentliche Diskussion auf Wochen hinaus komplett beherrschen würde, löst im medialen Establishment in Deutschland nur noch deshalb Aufregung aus, weil man sich fieberhaft überlegt, wie man seine grünen Lieblinge diesmal wieder aus der Schusslinie bringen kann. Ob es um das himmelschreiende Corona-Verbrechen, die monströsen Auswirkungen der Massenmigration, das politische Totalversagen vor, während und nach der Ahrtal-Flut oder nun um den Atomausstieg geht: Immer waren und sind es die freien Medien, die mit winzigem Budget und wenig Personal die Aufdeckungsarbeit machen, die die millionen- oder sogar milliardenschweren Apparate der großen Medienkonzerne verweigern.
Zum Dank dafür werden sie vom politisch-medialen Kartell auch noch als rechte Verschwörungs- und Hetzorgane verunglimpft und haben das Damoklesschwert ständiger juristischer Schikanen und Verleumdungen über sich schweben. Die besondere Sauerei im Fall Habecks liegt darin, dass auch er auf Steuerzahlerkosten einen sündhaft teuren Prozess mit Starverteidigern gegen jene führten, die die in einer Demokratie eigentlich selbstverständliche Offenlegung von Regierungsunterlagen zu einer der folgenschwersten politischen Entscheidungen der jüngeren Geschichte begehrten. Alleine spricht Bände und dass es eben nicht mehr die “großen” Medien von einst sind, die sich gegen diesen Systemwiderstand stellen, sondern freie und neue Medien, sagt auch viel darüber aus, was aus Deutschlands einstiger “Vierter Gewalt” geworden ist. Diese Hofjorunalisten sehen sich längst nicht mehr als Kritiker, sondern als Prätorianergarde der Regierung, als deren schnelle Eingreiftruppe sie umgehend auftreten, um diejenigen zu diffamieren, die einen unfassbaren Skandal nach dem anderen aufdecken.
Werk einer Zerstörungskoalition
Deshalb setzten gestern auch umgehend die Versuche ein, Habeck als Opfer einer gezielten Täuschung darzustellen – obwohl jedem, der so etwas ernsthaft versucht, doch bewusst sein muss, dass Habeck sämtliche Referatsleiterposten seines Ministeriums nach seiner höchstpersönlichen Auswahl besetzt hat – und das, obwohl die Stellen eigentlich ausgeschrieben werden müssen. Es deutet alles alles darauf hin, dass er von Anfang an ganz gezielt die Leute installierte, die er zur Umsetzung seiner Ziele für geeignet hielt. Auch das ist in dieser Regierung nichts Ungewöhnliches. Diese Ampel ist eine einzige Zerstörungskoalition aus Fanatikern, Karrieristen, Versagern und schlichten Dummköpfen, die ein ganzes Land zugrunde richtet. Was sich Minister wie Nancy Faeser, Habeck, Lisa Paus, Lemcke oder Karl Lauterbach wöchentlich leisten, hätte in jedem normalen Land bereits für zehn Rücktritte oder Entlassungen gereicht – abgesehen davon, dass ein derartiges Gruselkabinett woanders gar nicht vorstellbar wäre.
Und an der Spitze von alledem steht ein Kanzler, von dem man nichts sieht und hört, der nicht führte aber umso mehr vermisst und der mit hoher grenzender Wahrscheinlichkeit einer Großbank Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet hat. Scholz bleibt bisher auch in dieser neuen Giga-Affäre auf Tauchstation und lässt die ihm eigentlich obliegende Richtlinienkompetenz gewohnt ungenutzt. All dies bedingt unfassbare Zustände, die man nur aus Bananenrepubliken kannte und die in Deutschland, trotz aller negativen Auswüchse des Parteienstaates, bislang nicht für möglich gehalten wurden. Politische Verantwortung ist zu einem Unwort geworden. Rücktritte gibt es nicht mehr, egal wie gravierend die Versäumnisse der jeweiligen Minister auch sind, jeder klebt an seinem Stuhl und streicht so viel Steuerzahlergeld wie nur möglich ein. Umso klarer scheint das Fazit all dessen auf: Dieser gesamte Filz aus Parteien, Medien, Verbänden und NGOs hat endgültig abgewirtschaftet. Er ist nicht nur eine Belastung, sondern eine existenzielle Gefahr für dieses Land. Jetzt müssen endlich Köpfe rollen, wenn Deutschland noch eine Zukunft haben soll. (AS)
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