Seit gestern haben Deutschlands politische Vorzeigedemokraten und ihre mainstreammediale Empörungsordonnanz kein anderes Thema mehr als Gewalt gegen Politiker – weil in Dresden ausnahmsweise einmal einem Vertreter der faktischen Einheitspartei SED 2.0 ein milder Abklatsch dessen passiert ist, was den vermaledeiten “Rechten” und namentlich der AfD hier seit Jahr und Tag widerfährt. Ironischer- und verlogenerweise klagen jetzt just die über einen Verfall der politischen Umgangsformen und Sitten, die die Entgrenzung und Radikalisierung der politischen Gewalt durch fortgesetzte Ausgrenzung und Verhetzung seit Jahren systematisch zum Instrument der Auseinandersetzung gemacht haben.
Im “Kampf gegen rechts” staatlich aufmunitionierte Linksextreme von Antifa & Co., “couragierte” Störer, Massenaufmärsche gegen die Opposition und die pausenlose Diffamierung Andersdenkender: All das in Deutschland ein gesellschaftliches Klima akzeleriert, in dem es durchaus so etwas wie sozial akzeptierte, angeblich aus demokratischer “Notwehr” gebotene “Abwehrgewalt” gegen Rechts gibt (über deren Exzesse dann auch der wohlwollende Mantel des Schweigens gebreitet werden darf), während umgekehrt tatsächliche (oder nur behauptete) “rechte Gewalt” propagandistisch sogleich für weitere Repressalien gegen die AfD ausgeschlachtet wird.
Die Stunde der Heuchler
Weil der 41-jährige SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke in Dresden beim Plakatekleben von einem 17-Jährigen als “Schwuchtel” tituliert, geschlagen und im Gesicht verletzt wurde (manche Quellen behaupten gar “schwer verletzt“, ein Krankenhausaufenthalt wurde als “Not-OP” beschrieben), steht das Juste Milieu der Gutmenschenrepublik Kopf und beschwört Weimarer Verhältnisse. Pausenlose Live-Ticker, Eilmeldungen und “Breaking News” messen diesem Übergriff eine Bedeutung zu, die ihm nach allen Kriterien der Verhältnismäßigkeit objektiv selbst dann nicht zukäme, wenn es sich wirklich um einen gezielten politischen Angriff geahndet haben sollte. “Wieder ein Angriff, so schwer, dass es erschüttern muss” oder “Das Werk der AfD zeigt Wirkung” ventilierten Kommentatoren selbstverstandener Leitmedien, “Focus” mährt den “brutalen Überfall” detailverliebt aus. In Berlin wird theatralisch spontan eine solidarische “Kundgebung” inszeniert, bombastisch unterzeichnen 100 Politiker eine mit ungeschlachter Hand aufgesetzte “Striesener Erklärung gegen politische Gewalt”, Was sie darin vergaßen, war der Zusatz “…solange sie sich nicht gegen die AfD richtet”. Folgerichtig wurde die AfD gleich mal von der Unterzeichnung ausgeschlossen. Nur “seriöse Demokraten“, (Justizminister Marco Buschmann) sollen gegen politisch Gewalt geschützt sein. Und der Rest ist vogelfrei?
Nochmals: Ob es sich in Dresden überhaupt um einen rechten Angriff gehandelt hat oder nicht eher eine spontane ungerichtete Provokation eines halbstarken Teenagers, war bis heute Abend noch immer unklar. Der Täter stellte sich mit seiner Mutter heute der Polizei, es handelt sich dem Vernehmen nach um einen 17-jährigen Deutschen. Schon gestern, als der Fall viral ging, hatte sogar die Polizei Sachsen selbst mitgeteilt, sie könne nicht (!) bestätigen, dass der Jugendliche aus dem rechten Spektrum kommt. Das allerdings hinderte die üblichen Verdächtigen der Haltungsmedienschau nicht, das exakte Gegenteil zu behaupten und zu insinuieren:
Parallel dazu wurde das SPD-Opfer Ecke zum Märtyrer der bedrohten Demokratie geframed, von deren finsteren Feinden er attackiert worden sei. Shortcut und Tenor hier zugleich: Die AfD ist schuld, muss schuld sein – selbst dann, wenn sie mit dem Angriff nichts zu tun hatte und der Täter nicht einmal mit mühsam konstruierten Anhängungsversuchen in ihre Nähe zu rücken ist.. Das virtuose “Opferrollen” ist in diesem Deutschland als öffentlichkeitswirksame Masche hinlänglich bekannt; das berüchtigte Beispiel des CDU-Bürgermeisters von Altena, Andreas Hollstein, der aus absolut unpolitischen Beweggründen von einem Arbeitslosen angegriffen wurde und dann noch am selben Wochenende mit einem verpflasterten Kratzer am Hals in den öffentlich-rechtlichen Talkshows als Blutzeuge der – natürlich auch damals schon nur von rechts – “angegriffenen Demokratie” vorgeführt wurde, dürfte manchem interessierten Beobachter noch in schaler Erinnerung sein.
Umgekehrt möchte man all die Heuchler fragen, die sich jetzt entrüstet über den nächsten Exzess politischer Gewalt geben: Wo war eure Betroffenheit, als in Bremen Frank Magnitz von Linksradikalen mit Eisenstangen zusammengeschlagen wurde? Als die “Hammer-Bande” um Lina Engel ihre unschuldigen Opfer krankenhausreif oder zu Krüppeln machte? Als der Augsburger AfD-Politiker Andreas Jurca von unbekannten Angreifern grün und blau geprügelt wurde? Als die Büros, Autos und Privathäuser von AfD-Politikern in Flammen aufgingen? Nicht nur, dass in solchen Fällen die Justiz nur widerstrebend und am Ende zumeist ergebnislos tätig wurde; die Medien schwiegen sich darüber weitgehend aus, und die ansnsten Dauerempörten grinsten insgeheim zufrieden in sich hinein. Es traf ja die Richtigen.
Ernten, was man sät
Was hier völlig unter den Teppich gekehrt wird, ist einmal mehr die Realität. Fakt ist, dass keine Partei in Deutschland so oft Opfer physischer politischer Gewalt wird wie die AfD. Das rechtfertigt keinesfalls, wenn Politiker anderer Parteien dasselbe widerfährt. Aber entweder jault man dann bei allen Gewaltattacken, egal gegen wen, gleich laut auf – oder man hält die Klappe. Sich selektiert schockiert und empört zu geben und dann wieder fein stille wegzuschauen, ist die pure Heuchelei. Von den regierenden Parteien, die von nackter Überlegensangst angesichts einer perspektivisch zwangsläufig weiter wachsenden AfD getrieben sind, ist diesbezüglich ohnehin nichts anderes zu erwarten; sie sind zu allem fähig und bereit, um die Realopposition kaltzustellen. Alle warnenden Geschichtslehren und Gedenken an die Opfer der Nazi-Diktatur haben sie bereits für ihre perversen Verharmlosungen und Relativierungen verheizt, indem sie die rundum bürgerliche und programmatisch auf dem Boden des Grundgesetzes stehende AfD mit der NSDAP gleichgesetzt haben und letzterer damit jeden Schrecken genommen haben. Durch die Selbststilisierung ihre antidemokratischen Kampagnen gegen die Opposition als “Widerstand” oder “Kampf” haben sie außerdem die Grundlage für den Hass geschaffen, der jetzt vermehrt ausbricht. Die Altparteien ernten letztlich nur das, was sie selbst gesät haben. Das rechtfertigt keine Straftaten und keine Gewalt; doch es ist eben kein Wunder, dass diese überall zunehmen. Das Meinungsklima hat dafür gesorgt. Wer Menschen marginalisiert, ihnen die Stimme nimmt und sie von früh bis spät kriminalisiert wegen ihrer Ansichten, provoziert psychische Extremsituationen.
Vor allem Deutschlands Journalisten tun das Gegenteil dessen was, sie müssten: Statt Zurückhaltung zu üben und einfach nur zu berichten, agitieren sie. Sie melden das eine und lassen das andere aus. False Balance vom Feinsten:
Ganz frisch: "AfD-Landtagsabgeordneter mit Eiern beworfen und geschlagen"
Mal sehen, ob da jetzt auch volle Solidarität von Grünen, SPD- und FDP-Politikern kommt… oder ob es die Meldung auch in die bundesweiten Nachrichten schafft…🤔 #Nordhornhttps://t.co/C4Np5Rl1K1— Peter Borbe (@PeterBorbe) May 4, 2024
Diesen Angriff durch vermummte Linksradikale, der gezielt und klar politisch motiviert war, auf den AFD-Politiker Holger Kühnlenz findet man bei der “Tagesschau” unter Vermischtes, im NDR-“Regional”-Fenster zu Niedersachsen. Dazu kein Wort – weder in der erwähnten “Erklärung” der Haltungspolitiker und “Demokratie“-Monopolisten, die stets “wir” sagen und sich meinen, noch in den bundesweiten Nachrichtensendungen. Nur aus der AfD selbst kam ein besonnenes Statement, vom niedersächsischen AfD-Fraktionschef Klaus Wichmann: “Gewalt gegen Andersdenkende darf niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein, auch wenn die Stimmung noch so aufgeheizt erscheint.” Auch diese wurde nirgendwo zitiert.
Hingegen ist der Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke das Topthema im Bereich Innenpolitik. Auslassen, was das Weltbild stört, ausschmücken, was es bestätigt: Diese Techniken von Gaslighting, kognitive Selbstverstärkung und Autosuggestion verstärken die Spaltung und Gräbenbildung in diesem Land immer mehr und machen es zu einem gesellschaftlichen Pulverfass. Wenn die Wirklichkeit nicht passt, macht man sie sich eben passend.
“Spiegel” und “Süddeutsche”: Kampfjournalismus am Limit
So wie das ehemalige Nachrichtenmagazin und heutige Relotius-Propagandapasquille “Spiegel”, der den Angriff auf Ecke in Dresden zum Anlass nahm, weitere Beispiele für Gewalt auf Vertreter der von ihr für moralisch einzig legitimen und daseinsberechtigten Parteien aufzuzählen. Dabei erwähnte das Blatt einen Angriff auf Grünen-Politiker in Essen, bei der mal eben das wohl wichtigste Detail einfach weggelassen wurde: Die Täter waren hier von der Polizei als vom Phänotyp her südländisch beziehungsweise explizit als und “arabischstämmig” bezeichnet worden. Beim “Spiegel” jedoch wird insinuiert, es habe sich um Täter aus dem rechten Spektrum gehandelt. Da ist es nur konsequent, dass im Fall von Eckes Angreifer die Dresdner Polizeimeldung, wonach über einen rechten Tathintergrund nichts bekannt ist, vom “Spiegel” ebenfalls ausgelassen wurde; dafür berief man sich auf Dritte als Zeugen. Julian Reichelt kommentierte: “Der Spiegel erfindet eine Zeugenaussage, die laut Polizei gar nicht existiert, und lässt die Beschreibung eines Täters weg (‘arabischstämmig’), um dann einen mahnenden Kommentar über schlimme rechte Hetze zu zimmern.”
Auch Reichelts Kollege Jan Karon von “Nius” brachte es auf Twitter treffend auf den Punkt: “Innerhalb der letzten 24 Stunden: Grünen-Politiker in Essen wird bei Spaziergang angegriffen, SPD-Politiker wird in Dresden-Schriesen verletzt, – AfD-Politiker in Nordhorn wird mit Eiern angegriffen und ins Gesicht geschlagen. Fall 1 bekommt breite mediale Coverage, Fall 2 löst deutschlandweite Solidarisierung (‘Angriff auf die Demokratie’, übliches Blabla, bis hin zum Statement der Innenministerin) aus. Fall 3 wird meiner Beobachtung nach (bisher) ignoriert. Keine Solidarisierung, kein ‘Angriff auf die Demokratie’, keine Leitartikel und keine Sonntagsreden, die das verurteilen. Nennt sich selektive Betroffenheit und Opportunismus.” Diesbezüglich besonders unrühmlich tat sich übrigens wieder einmal die unvermeidliche “Süddeutsche Zeitung” hervor: Die in der dortigen Redaktion tief verinnerlichten Wahnvorstellungen vom überall drohenden rechten Umsturz erhielten durch die Fall Ecke offenbar neuen Auftrieb. Autor Ronen Steinke witterte gleich mal ein systematisches Vorgehen und einen “Plan“ für rechte Gewalt in Deutschland. Gute Besserung, kann man da nur wünschen. Das gilt natürlich auch für Matthias Ecke und Holger Kühnlenz. (TPL)
