Skandalregister wird immer länger: Wann stürzt Spahn?

Wie lange kann sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn noch im Amt halten? Nach all den Eskapaden um freihändige Berateraufträge ist dieser Mann längst nicht mehr zu halten: Frappierend gefloppte Maskenbestellungen, instinktlosen Immobiliendeals, überteuerter Corona-App, Impf- und Schnelltestdesaster und zuletzt dann noch die Enthüllung seiner Teilnahme an einer privaten Feier, während er selbst die Deutschen zum Kontaktverzicht aufrief. In Angela Merkels Gruselkabinett kommt es auf einen Skandalminister mehr anscheinend nicht an. Doch nun könnte die Affäre Nüßlein zum Sargnagel auch für Spahn werden.

Gegen Georg Nüßlein wird bekanntlich ermittelt, weil er 660.000 Euro Provision für die Vermittlung von Masken-Großaufträgen erhalten haben soll. Nun schreibt die „Welt“ gestern über neue Erkenntnisse zur Korruptionsaffäre um den stellvertretenden CDU-Fraktionschef im Bundestag, die für Spahn in höchstem Maße brisant und gefährlich werden könnte: In einer Mail vom letzten Sommer an einen Abteilungsleiter aus Spahns Ministerium, in der es um Vertragsverhandlungen bei Maskengeschäften ging, hatte sich Nüßlein offenbar auf Spahn berufen – zumindest deutet darauf die Passage hin: „JS hat gesagt, ich soll das mit Ihnen besprechen. Müsste aber bald geregelt werden.

In dem Schreiben, über das zuvor „Business Insider“ berichtet hatte, ging es um eine mögliche vorzeitige Auflösung eines Vertrags zwischen dem Ministerium und der Firma L., die im Rahmen der Open-House-Auftragsverteilung Spahns im Frühjahr einen millionenschweren Maskenvertrag erhalten hatte, dann jedoch – wie viele andere Lieferanten –  auf riesigen unbezahlten Rechnungen sitzengeblieben war, weil das Gesundheitsministerium angebliche Mängel beanstandete.

Verdacht auf Spezi-Wirtschaft

Nüßlein, der sich schon zuvor als eine Art Inkassobüro für die Firma L. und ein weiteres Unternehmen aus seinem Wahlkreis betätigt hatte und vom Ministerium die Zahlungen des Ministeriums seines Parteifreundes Spahn anmahnte (übrigens auf dem Briefpapier der CDU/CSU-Fraktion), bot dem Abteilungsleiter als Vergleich an, das BGM solle doch bitte die Hälfte von rund 4 Millionen gelieferten FFP2- und FFP3-Masken bezahlen und L. dafür aus dem Vertrag entlassen.

Die „Welt“ schreibt: „Offenbar konnte in Spahns Ministerium ein Abgeordneter nicht nur einen Maskendeal anbahnen, sondern auch noch mit einem Beamten über millionenschwere Vertragsdetails verhandeln… all das anscheinend mit Billigung des Ministers.“ Wenn dem so war, ist dieser Gesundheitsminister endgültig untragbar – sogar für diese Bundesregierung. In zynischer Flapsigkeit äußerte sich Spahn übrigens heute früh ihm ARD-Morgenmagazin zur Kritik an seiner Person – in der ihm eigenen Arroganz: Er habe „Verständnis für Kritik an seiner Arbeit„, doch eine Pandemie sei „für einen Gesundheitsminister kein Schonwaschgang“. Es sei eben „ein schwieriges Jahr für alle gewesen.“ Aus dem Munde eines Ministers, der mitten in der Krise in eine zuvor erworbene Dahlemer Millionenvilla zieht, der sich über eigene Regeln hinwegsetzt und nun sogar mit einem Korruptionsskandal in Verbindung gebracht werden könnte, klingt dies reichlich ironisch. (DM)