Wer in Deutschland Steuern hinterzieht, wird drakonisch bestraft, öffentlich durch den Fleischwolf gedreht und zum Asozialen gestempelt – egal wieviel Steuern er dem Staat zuvor schon eingebracht hat. Umgekehrt hat die Veruntreuung von Steuergeldern durch Politiker nur in den seltensten Fällen Konsequenzen – strafrechtlich so gut wie nie und von der sozialen Reputation her überhaupt keine. So kommt es, dass die gewählten Parteipfründner und öffentlich-rechtlichen Funktionäre in Politik und auch Staatsmedien mit dem ihm anvertrauten Geld Schindluder treiben und sogar nach Herzenslust zocken können: Den Schaden trägt ja schließlich die Allgemeinheit.
Ein besonders hässliches und aktuelles Beispiel für diesen eklatanten Schwachpunkt unseres politischen Systems liefert derzeit der Skandal um die von Insolvenz bedrohte Greensill Bank, mit welcher der Kundenverkehr inzwischen durch die Aufsichtsbehörde BaFin gestoppt wurde. Nicht weniger als 50 deutsche Städte und Gemeinden hatten dort Gelder angelegt – im Umfang von einer halben Milliarde Euro. Das Geld ist, anders als Sparguthaben bis 100.000 Euro, die durch die staatliche Einlagensicherung geschützt werden, futsch – seit einigen Jahren gilt die Einlagensicherung für Anlagen der öffentlichen Hand nicht mehr.
Fachportale veröffentlichen mittlerweile Listen mit den betroffenen Kommunen und größerer Gebietskörperschaften wie dem Land Thüringen, die dort massive Beträge investiert hatten – und das in Zeiten, wo (auch schon lange vor Corona) die deutschen Stadt- und Gemeindesäckel durch immer mehr ihnen auferlegte Lasten – vor allem infolge der Flüchtlingskrise – gebeutelt und rekordüberschuldet waren. Doch als es darum ging, mit dem Geld anderer Leute auf dicke Hose zu machen und selbst einmal den Finanzmanager zu spielen, da ließen sich viele Kämmerer und Dezernenten nicht lumpen. Darunter übrigens auch grüne und SPD-Amtsträger, die ansonsten gegen “Raubtierkapitalismus” oder Dominanz der Banken wetterten.
So kommt es, dass selbst kleinere und mittlere Städte durch die Pleite des deutschen Ablegers der britischen Greensill Bank Riesensummen zu verlieren drohen; etwa Monheim am Rhein mit 38 Millionen Euro oder das das hessische Eschborn 35 Millionen Euro. Sie alle hatten sich von der Akquise-Investmenttochter des Instituts, Greensill Capital, ködern lassen. Nun ist die Greensill Capital insolvent – und damit rauscht auch die deutsche Filiale in den Abgrund. Überraschend kam dies für Experten nicht: “Man sollte erwarten, dass sich die Städte des Risikos bewusst sind“, kritisiert Tobias Hentze, Experte für Steuer- und Finanzpolitik beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) laut “n-tv“. Schließlich sei es “nicht die Aufgabe einer Kommune, Kapital aufzubauen“.
Auch rotgrüne Kämmerer als Anlagezocker
Noch perfider allerdings ist, dass nicht nur Kommunen, sondern auch noch öffentlich-rechtliche Sendeanstalten unter die Spekulanten und Großanleger gingen – ausgerechnet die Schaltzentralen der Staatssender also, die seit Platzen des letzten Rundfunkstaatsvertrags die verhinderte Erhöhung des Rundfunkbeitrags in unerträglichem Selbstmitleid zum Anlass nehmen, über ihre finanzielle Knappheit und den nun drohenden Zwang zur Programmbeschränkung zu wehklagen. Fürs Investieren in riskante Anlagegeschäfte hat es dann aber anscheinend doch noch gereicht.
So dem Bremer “Weser-Kurier” zufolge beispielsweise der “Norddeutsche Rundfunk”, der seit 2019 Termingeldanlagen bei der Bank getätigt habe. Über die Höhe der Einlagen wollte der Sender keine Angaben machen. Doch damit nicht genug: Auch der “Saarländische Rundfunk” sowie der “Südwestrundfunk” haben der Zeitung zufolge in Greensill investiert; und auch hier schweigen sich die Intendanten über die nun drohenden Abschreibungen aus.
Gut zu wissen: Fortan wird man sie an ihrem pflichtwidrigen und großkotzig bis schlampigen Umgang mit dem Geld der Beitragszahler messen. Die Sender sollen es nicht noch einmal wagen, bei der Politik anzuklopfen, damit sie den Beitragszahlern mehr Zwangsgebühren aus der Tasche luchsen. (DM)
