Heiko Maas in Israel: „Wenn Sie Frieden wollen, hören Sie auf, den Krieg zu finanzieren!“

Menschen sterben, Maas schweigt: Zu Besuch bei Präsident Rohani

Heiko Maas besuchte Donnerstag Israel und die palästinensischen Autonomiegebiete, um die Verantwortlichen in Krisenzeiten von der Arbeit abzuhalten. Konservative Israelis sind nicht erfreut über den Besuch.

Beim letzten Maas-Besuch in Israel 2020 demonstrierten wütende Angehörige von Terroropfern vor dem Auswärtigen Amt in Jerusalem, und riefen, »Heiko Maas, schämen Sie sich!« In einem offenen Brief warf der Opferverband Choosing Life Maas vor, Terroristen vor Gericht zu verteidigen und israelfeindliche NGOs zu finanzieren.

Seit dem letzten Besuch habe sich nichts am israelfeindlichen Verhalten von Berlin und Brüssel geändert, kritisiert Matan Peleg, Chef der konservativen israelischen NGO Im Tirtzu, gegenüber Freie Welt. »Die beinahe 4000 Raketen, die in der letzten Woche auf uns abgefeuert wurden, werden von Heiko Maas‘ Freunden in Teheran finanziert und von Hamas-Mitgliedern abgefeuert, die von der EU und Deutschland bezahlt werden. Wenn Heiko Maas wirklich etwas zum Frieden beitragen will, muss er nicht nach Jerusalem kommen – das er nicht mal als Hauptstadt Israels anerkennen will. Er kann daheim in Berlin und Brüssel damit anfangen, die Finanzierung des Terrors zu beenden, und das deutsche Steuergeld lieber für hart arbeitende deutsche Steuerzahler ausgeben, nicht für Terroristen.«

Vergangene Woche bestätigte ein Sprecher des »Islamischen Dschihads«, dass die Raketen aus dem Gaza-Streifen und Finanzierung des Terrors aus dem Iran stamme. Der Iran unterstützt nach einem Bericht der Times of Israel die Hamas mit 30 Millionen Dollar im Monat.

Die deutsche Bundesregierung ist eine der letzten Verbündeten des radikalislamischen Regimes in Teheran, und versucht bei Verhandlungen in Wien aktuell, den Atomwaffen-Deal mit dem Mullah-Regime wiederzubeleben. Deutschland ist der größte Handelspartner des Irans in Europa und drängte auf die Einrichtung der Briefkastenfirma INSTEX, um US-Sanktionen gegen den Iran zu umgehen.

Im Zuge des von Angela Merkel und Barack Obama forcierten Atomwaffen-Deals mit dem Iran wurden 100 Milliarden Dollar an das Terror-Regime ausgezahlt, darunter 1,7 Milliarden Dollar in bar. Teheran führt seitdem mit diesem Geld Krieg, von Gaza und Libanon bis in den Jemen. Am 16. Januar 2016 flog ein US-Transportflugzeug mit 400 Millionen Dollar in bar auf Paletten nach Teheran, wie CNN berichtete. 2018 wollte die „Europäisch-Iranische Handelsbank“ in Hamburg 300 Millionen Euro in bar nach Teheran fliegen, mit Wissen des Kanzleramts, des Auswärtigen Amtes und Finanzministeriums, musste den Plan aber stoppen, nachdem die BILD-Zeitung darüber berichtet hatte.

»Jeder Euro, den Deutschland an den Iran zahlt, geht an das Terrorregime, das mein Volk unterdrückt und Raketen für die Hamas finanziert,« so die iranische Oppositionelle Nila Behzadi gegenüber der »Freien Welt«: »Auch die Verhandlungen in Wien über das Atomabkommen dienen nur der Aufhebung der Sanktionen gegen die Mullahs, die den Terror gegen Israel unterstützen, und nicht meinem Volk. Wenn Heiko Maas wirklich etwas zum Frieden beitragen will, muss er aufhören, das Regime in Teheran zu unterstützen.«

Deutschland ist mit 173 Millionen Euro 2018 weltweit der größte Unterstützer der „Flüchtlingsbehörde“ UNRWA, die in Gaza eng mit der Hamas verbunden ist und viele Hamas-Mitglieder bezahlt. Von der EU erhielt die UNRWA 2019 außerdem 130 Mio. Dollar.

Die EU zahlt 300 Millionen Euro an die korrupte palästinensische Autonomiebehörde, die jedes Jahr etwa 300 Million Dollar »Blutrenten« an »Märtyrerfamilien« zahlt. Die EU hat in den Jahren 2011-2019 mindestens 38 Millionen Euro an Terror-nahe NGOs in Israel und den Palästinensischen Autonomiegebieten bezahlt, wie NGO Monitor berichtet.

Es ist nicht bekannt, wieviel Steuergelder die Bundesregierung an dubiose terrornahe NGOs bezahlt, da die Zahlen der Geheimhaltung unterliegen. Soeben weigerte sich die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Entwicklungspolitischen Sprechers Markus Frohnmeier wieder bekanntzugeben, wieviele Steuergelder an die terrornahe NGO »Union of Agricultural Work Committees« (UAWC) gehen: Die Auskünfte über die Verwendung deutscher Steuergelder für NGOs seien »als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad ‚VS-Vertraulich‘ eingestuft«, so die Antwort der Bundesregierung vom 18.5.

In einer Diskussion mit der israelischen Aktivistin Naomi Linder Kahn der NGO Regavim äußerte der Außenpolitische Sprecher der EU-Kommission Peter Stano am 5.5.21 seine Unterstützung »für eine Wiederannäherung der Fatah und Hamas«. Der EU-Abgeordnete Joachim Kuhs (AfD) reichte eine schriftliche Anfrage an die EU-Kommission ein, um zu erfahren, ob die EU eine Annäherung der »gemäßigten« Fatah an die Hamas befürwortet.

 

 

Zuerst erschienen auf Freie Welt.