Höchst brisant: Wie die Regierung Wahrheit macht

Nähern wir uns der Wahrheit – wider das allgegenwärtige Framing! / von Nicole Höchst
Die Wahrheit ist heute ein zartes Pflänzchen von flüchtiger Natur. Sie wird heute teils sogar abseits von Fakten und Naturgesetzen gepflegt – und das funktioniert. Früher war das anders. Ich überspitze jetzt vielleicht ein wenig, aber nicht besonders viel: Je weiter sich die Menschheit von der einst unumstößlich geglaubten Wahrheit an den einen Gott und damit von der göttlichen Wahrheit entfernt, desto weniger greifbarer wird das Wesen der Wahrheit. Vielleicht, weil niemand mehr Angst haben möchte vor einer höheren Instanz, die gerecht über die Lebenden und die Toten richten wird?
Das Gebot “Du sollst nicht lügen” und die Furcht vor dem göttlichen Richter trugen sicher zu einem großen Teil zur Konsistenz von Wahrheit bei. Seitdem der Mensch in der Aufklärung Gott als moralische höchst richterliche Instanz abgelöst hat, gibt es Interessantes zu beobachten: Glaube wurde durch wissenschaftliche Erkenntnisse abgelöst, in der Philosophie wurde der Mensch zu seiner eigenen, letzten moralischen Urteilsinstanz. Sehr verkürzt dargestellt, gab es Widerstreit in der Wissenschaft, in der Philosophie und auch der individuellen täglichen Wahrnehmung. „Die Wahrheit liegt letztlich immer irgendwo dazwischen„, hieß es  – und so war bzw. ist es auch. Audiatur et altera pars (man höre auch die Gegenseite an) wie auch die Selbstreflektion im Sinne von „Was wäre, wenn der andere recht hätte?„, waren gängige Übungen in der (Geistes-)Wissenschaft, um die eigene Theorie zu überprüfen, zu festigen oder nötigenfalls zu verwerfen.
Audiatur et altera pars
Heute sieht das ganz anders aus. Heute gilt nicht eine hochumstrittene Theorie, die vielfach herausgefordert, aber noch nicht schlüssig widerlegt wurde, als „State of the Art“; nein, heute geht es in der Wissenschaft um „Mehrheiten“. Wenn „die Mehrheit der Wissenschaftler“ so und so denkt und sich positioniert, dann muss dies die „Wahrheit“ sein – selbst dann, wenn andere Wissenschaftler die dargebotene Theorie schlüssig widerlegen können. Was dies in Bezug auf die Qualität einer konsensgepriesenen Theorie bewirkt? Nun, es macht aus ihr eben keine unumstößliche Wahrheit, sondern alles andere als das.
Auf diese Art und Weise werden aus wissenschaftlichen Thesen und Theorien wieder Glaubensfragen. Die Weltpolitik und ihre nachgeordnete Staatspropagandamedien, vormals die vierte Gewalt im Staat, huldigen dem Konsensgott – vor allem, wenn er ihre Interessen unterstützt, wobei sich diese „Huldigung“ eben oft auch im großzügigen Ausschütten von Steuergeldern in Form von öffentlichen Förderungen ausdrückt.

Und damit wären wir schon in einem zunehmend undurchsichtigen Dilemma mittendrin: Die göttliche, universelle Wahrheit steht schon lange nicht mehr im Zentrum der politischen Bemühungen zur Umsetzung der Globalisierung, der großen Transformation und der „Eine-Welt-Regierung“. Immer deutlicher tritt zutage, dass es bei den von den Regierungen vieler Länder verfolgten Plänen keineswegs um Forderungen, Bedarf und Bedürfnisse des jeweiligen Staatsvolks geht, sondern um eine Agenda, die offensichtlich um jeden Preis umgesetzt werden soll – und zwar koste es, was es wolle.

Umsetzung einer Agenda
Was für Pläne das sind, woher sie stammen und wem sie dienen sind sehr interessante Fragen – die aber nicht Gegenstand dieser Kolumne sein sollen. Ich möchte mich vielmehr mit der Frage befassen, wie „Wahrheiten“, Meinungen, Haltungen und Einstellungen heute, im „besten Deutschland aller Zeiten“, entstehen und fest in den Köpfen des Staatsvolks verankert werden. Dazu muss unbedingt an Frau Merkels Art des Regierens erinnert werden. So heißt es in einem „Welt„-Artikel von März 2015 unter dem Titel „Merkel will die Deutschen durch Nudging erziehen„:
„Verhaltensökonomen haben herausgefunden, dass oft schon ein kleiner Schubser reicht, damit die Bürger bessere Entscheidungen treffen. Lange Zeit hat die Bundesregierung das ignoriert. Eine Politik, die auf solche relevanten Erkenntnisse verzichte, mache sich anfällig für Manipulationen und Fehler, sagt der Verhaltensökonom Axel Ockenfels von der Universität Köln. ‚Deshalb ist der Vorstoß der Bundesregierung ein vielversprechendes Experiment.'“.
Eines der wohl erfolgreichsten Nudging-Projekte aller Zeiten ist vermutlich der „Kampf gegen Rechts.“ Intellektuell sehr unterkomplex, werden auf der Gefühlsebene Räume für Menschen geschaffen, die „gut“ sein wollen und sich so in narzisstischer Selbstbespiegelung rückversichern können, grundgut zu sein. Dazu braucht es natürlich einen bösen Feind: den Rechten. Da es im Deutschland unserer Zeit nicht wirklich ein Überangebot neonazistischer, gewaltbereiter Gruppen gibt, dieser gesellschaftshypnotisierende Popanz aber aufrecht erhalten werden muss, sortiert man in den Statistiken beispielsweise alle antisemitischen Übergriffe und Hassverbrechen automatisch „rechts“ ein – was ganz vortrefflich den Anschein erweckt, wir stünden in Deutschland kurz vor der nächsten Machtübernahme durch einen neuen Adolf Hitler.
Die künstlich vermehrten „Rechten“
Sieht man man jedoch genauer hin – und darum kommt man dieser Tage anlässlich der vielen Anti-Israel-Demonstrationen nicht wirklich herum –  muss man nüchtern konstatieren, dass die beschworenen antisemitischen „Wiedergänger der Nazis“ in Wahrheit zumeist zugewanderte Muslime, sehr oft Palästinenser sind. Dies ficht einen Innenminister Horst Seehofer jedoch nicht an – der sich nicht zu schade ist, zu verkünden, dass die Straftaten „von rechts“ stark angestiegen seien. Diese verzerrte Darstellung wiederholen dann die Staatsmedien in regelmäßigen Abständen, solange, bis das Gehirn der Zuschauer, Leser oder Hörer diese Behauptung durch unbewusstes Wiederholen verinnerlicht und sie als unumstößliche Wahrheit abgespeichert hat.
Tatsächlich existiert auch in diesem Fall eine differenzierte Sichtweise (die sogar in hintergründigen Medien Erwähnung findet, wie beispielsweise hier). Aber wer macht sich schon die Mühe genauer hinzuschauen, wenn die Regierungswahrheit so schön plakativ ist? Was hier an der fehlenden Anpassung der kriminalstatistischen Kategorien deutlich wird, lässt sich als Fehler des statistischen Framings einordnen – der sich dann beim Framing zu den „Rechten“ tückisch (und vermutlich in voller Absicht) fortsetzt.
Die Einordnung von echten Neonazis in die Kategorie „Rechtsextremismus“ ist selbstverständlich korrekt. Aber diese sind in Deutschland schlicht zu wenige, um die Ausstattung des „Kampf gegen Rechts“ durch Steuermitteln in der Größenordnung zu rechtfertigen, wie dies unter anderem durch das Projekt „Demokratie leben“ geschieht. Da man aber regierungsseitig derartige Projekte längst durch Subventionen einer regelrechten Industrie gemacht hat, in der sich viele Amigos des Linksstaates goldene Nasen (oder zumindest dankbar ihre Brötchen) verdienen, bedarf es einer weit größeren Menge böser Feinde. Und so sind die Framing-Masterminds immer schnell dabei mit dem Verteilen von falschen Stigmata. Sie wissen es, und es ist berechnende Absicht.
Stigmatisierung allerorts
Alle konservativen Patrioten, wie z.B. die Republikaner, waren oder sind plötzlich „rechts“ bis hin zu rechtsextrem. Auch die AfD wurde – ausgehend von „populistisch“ – zunehmend in die rechte Ecke geframed, wo sie sich heute den immer knapper werdenden Platz neben echten Rechtsextremisten und jeder Menge weiterer Regierungskritiker teilen muss; vor allem letztere sind die übergroße Mehrheit der Stigmatisierten.
Jemand wagt es, einen klimakonsenskritischen Artikel zu verfassen? Zack, ab in die rechte Ecke! Jemand weist darauf hin, dass es möglicherweise unklug ist, sämtliche Vorsichtsmaßnahmen beim Entwickeln von Impfseren durch „Notfallzulassungen”“ abzukürzen? Zack, Etikett aufgepappt – und ab in die rechte Ecke! Jemand kritisiert, dass Deutschland bereits ein Staatsvolk hat und nicht zum Besiedeln freigegeben werden sollte? Zack, Stigma dran geklebt, ab in die rechte Ecke! Jemand ist der Ansicht, dass die Geschlechtlichkeit in der menschlichen Natur Männer und Frauen und bestenfalls noch Hermaphroditen unterscheidet? Uh, böse, ganz böse – ab in die rechte Ecke! Böser Feind!
Mittlerweile drängt sich der Eindruck auf, dass die Mitte der Gesellschaft, die nicht den kruden Ideen der Regierung und der marxistischen Oppositionsparteien sowie der FDP folgen möchten, sich selbst ein Stelldichein in dieser als „rechts“ definierten Ecke gibt. Anders gesagt: Dort trifft sich das Who is Who der Denker, Dichter, Philosophen, Erfinder und Ingenieure, der Wissenschaftler mit verbliebenem Rückgrat, Realitätsbezug und Bodenhaftung.
Wenn es keine Skandale mehr zu berichten gibt, werden eben welche erfunden – durch bewusstes Missverstehen oder platte Unterstellungen, durch falsche Tatsachenbehauptungen und so weiter, und so fort. Hinzu kommt natürlich, dass die Grenzen des Sagbaren immer weiter nach Links verschoben werden, um den Stigmafindungs- und –kreationsprozess zu erleichtern. Irre, nicht wahr? Und auch per Kontaktschuld kommen täglich Leute dazu, wenn jemand zum Beispiel mit jemandem auf einem Foto ist, der bereits in der rechten Ecke steht, darf seine Existenz ruhig ebenfalls vernichtet werden. Schließlich ist er ja selbst Schuld, weil er mit dem bösen Feind aus der rechten Ecke Umgang pflegt.
Kontaktschuld und Abweichlertum
Um all diese Abweichler zu betreuen, bedarf es natürlich einer immer größeren Armee von Schergen, die sich der offensichtlich staatlich erwünschten Denunziation, Bedrohung und Bestrafung der genannten Realisten, Pragmatiker und Selberdenker widmen. Ich bin immer über den mangelnden Aufschrei der Bürger überrascht, wenn wieder einmal eine mediale Hinrichtung von so geframten Verschwörungstheoretikern, Aluhutträgern, Rechten oder (letztlich immer) „Nazis“ stattfindet; ihr Schweigen ist brüllend laut. Warum? Ich kann mir dies nur so erklären, dass die Sichtweise „Dem gehört es ja auch nicht besser“ mittlerweile zur erlernten Haltung geworden ist.
Wie konnte es soweit kommen, wie konnte das das passieren?Ganz einfach: Unser Gehirn lernt am besten durch unbewusste Wiederholungen, die unabhängig von jeglicher Überprüfung von bewusster Reflexion verankert wird. Eine solche Konditionierung durch Gewohnheit lässt sich nur aushebeln, wenn man die eigeen Haltung auf ihre Ursachen hin selbstkritisch überprüft: „Wieso denke ich das eigentlich?“. Dieses Einlullen mit der „richtigen“ Meinung, Haltung und „Regierungsfakten“ übernehmen heute die GEZ-Medien, früher einmal die vierte Gewalt im Staat, die ihrem ursprünglichen Auftrag zufolge eigentlich das Treiben der Regierung wie auch das der Opposition kritisch begleiten sollte.
Im Nudging-Stadel BRD allerdings sind sie längst zur kaputten staatlichen Schallplatte geworden, die ad infinitum Gewünschtes wiederholt, solange bis irgendwann die unbewusste Konditionierung der berieselten Bürger unweigerlich stattgefunden hat. Ich fände es einmal sehr interessant, wenn untersucht würde, wie viele der verunglimpften und stigmatisierten „Andersdenkenden“ in Wissenschaft, Medien, Opposition, Künstlern usw. sich jenseits des Staatsfunks informieren!
Gekaufte oder beherrschte Medien
Interessant ist hierbei, dass nicht nur die gebührenfinanzierten Medien vom Propagandazwang betroffen sind, sondern eben offensichtlich auch die Printmedien, die mehrheitlich von bestimmten Parteien beherrscht werden (siehe etwa hier und hier). Und weil der eine oder andere Bürger da draussen doch noch ausreichend wach ist (und Zeitungen, die ihm etwas völlig anderes erzählen wollen, als die reale Erfahrung ihn lehrt, schlichtweg nicht mehr kauft), ist die Kanzlerin seit längerem dazu übergegangen, sich mit zweckentfremdeten Steuerzahlergeld die Unterstützung der Printmedien zu erkaufen.
Staatsinstitute wie das Robert-Koch-Institut, Beratergremien und halboffizielle Institutionen wie das Paul-Ehrlich-Institut, aber auch öffentliche Stiftungen und die staatlich subventionierte sogenannte „Zivilgesellschaft“ tragen allesamt ihr Scherflein bei zum täglichen Hintergrundrauschen. Sie setzen alles daran, die Wahrheit der Bundesregierung in den Köpfen der nun also auch noch zu Untertanen degradierten Bürger verankern. Folgendes Beispiel enttarnt vollständig das Framing der Regierung, welches Bürger in Angst und Starre versetzt, so dass sie willfährig ausnahmslos alle Maßnahmen der Regierung hinnehmen (und, noch schlimmer, teilweise als Blockwarte selbst unterstützen):
(Abbildung:AfD)
Was wir alle daraus lernen können? Framing und Nudging funktionieren. Unbewusstes Lernen funktioniert. Aber was wahr ist, wird wahr bleiben. Die Wahrheit kommt ans Licht; immer! Und ein Wort der Wahrheit zerstört ganze Riesenlügenkonstrukte. Letztlich ist der Kaiser nackt, egal welches Framing und Nudging in Dauerschleife auf uns herunterrieselt. Es ist an uns, gläubige wie atheistische Menschen, das Gebot der Wahrheit zu befolgen: „Du sollst nicht lügen“ oder ursprünglich: „Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten.“ Jeder einzelne Mensch da draußen ist der Wahrheit und seinem freien Willen in Verantwortung verpflichtet.
Es ist an uns, der Wahrheit eine Stimme zu geben – durch fundiert überprüfte Fakten, durch die Einhaltung des eingangs erwähnten Prinzips audiatur et altera pars  – und durch den so alltäglichen wie offensiven Umgang mit der Tatsache, dass wir die Wahrheitsmanipulatoren durchschaut haben und eben keine Haltungsmarionetten sind, die nur darauf warten, in die richtige Richtung gestupst zu werden.

Zur Person:

Nicole Höchst, Jahrgang 1970, ist AfD-Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz. Sie trat 2015 in die AfD ein und zog 2017 über die Landesliste Rheinland-Pfalz für den Wahlkreis 201 (Bad Kreuznach) in den 19. deutschen Bundestag ein. Dort ist sie unter anderem als Obfrau der Enquete-Kommission für Berufliche Bildung, als Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie im Unterausschuss für Bürgerliches Engagement tätig. Bis 2012 unterrichtete sie als Studienrätin am Staatlichen Speyer-Kolleg, anschließend war sie bis Oktober 2017 Referentin am Pädagogischen Landesinstitut (vormals IFB). Höchst war 2015 Mitglied der AfD-Bundesprogrammkommission und ist Schatzmeisterin des AfD-Kreisverbands Speyer. Sie ist katholisch, hat vier Kinder und lebt mit ihrer Familie in Speyer, wo sie auch Stadträtin ist.

Auf jouwatch veröffentlicht Nicole Höchst alle 14 Tage die kritische Kolumne „Höchst brisant“ zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Themen. Unter demselben Titel veröffentlicht sie in unregelmäßigen Abständen Videobeiträge auf ihrem YouTube-Kanal.