Seit Wochenbeginn ist der AfD-Politiker und Spitzenkandidat für die Europawahl Maximilian Krah, das neueste Ziel der staatlich-medialen Großoffensive gegen die AfD. Zunächst wurde einer seiner Mitarbeiter wegen des Verdachts der Spionage für China verhaftet, nun wurden auch zwei Vorermittlungsverfahren gegen Krah wegen angeblicher Geldzahlungen aus Russland und China eingeleitet. Die Häufigkeit, mit der urplötzlich solche Vorwürfe gegen AfD-Politiker laut werden, zusammen mit der unvermindert anhaltenden Hetzjagd auf die Partei, lassen mehr denn je den Eindruck einer konzertierten Aktion aufkommen, deren Intensität angezogen wird, je näher die Wahltermine in diesem Jahr rücken.
Nun gilt Krah – außer seiner AfD-Zugehörigkeit generell – vor allem deshalb als Germany’s next Unperson, weil der Verdacht finanzieller Verbindungen nach China im Raum steht. Das ist an Heuchelei kaum zu tippen. Ironischerweise war es Bundeskanzler Olaf Scholz, der noch letztes Jahr das ganze Gewicht seines Amtes in die Waagschale warf, um wider alle Sicherheitsbedenken und Warnungen dem chinesischen Staatskonzern Cosco die Übernahme von 24,9 Prozent der Anteile am Containerterminal Tollerort im Hamburger Hafen zu ermöglichen – obwohl das Terminal als kritische Infrastruktur eingestuft wurde. Hierbei setzte Scholz sich sogar über den Widerstand von Wirtschaftsminister Robert Habeck hinweg, den er ansonsten sein ökonomisches Zerstörungswerk in aller Ruhe betreiben lässt und Deutschland stets zum Kotzen fand.
Germany’s next Unperson: Krah
Laut Angaben der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) ist China derzeit der größte Handelspartner Deutschlands und des Hamburger Hafens. Rund 30 Prozent der Waren, die im Hamburger Hafen umgeschlagen würden, kämen aus China oder gingen dorthin. Die Minderheitsbeteiligung von Cosco sichere daher Beschäftigung und stärke Hamburgs nationale und internationale Bedeutung als Logistikstandort sowie die Industrienation Deutschland. Insgesamt hingen rund 1,35 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland von den Häfen ab.
Darüber hinaus ist China aus der deutschen Wirtschaft gar nicht mehr wegzudenken, teilweise kann man schon von einer Vormacht
des Reichs der Mitte sprechen. China ist an 68 Maschinenbauunternehmen beteiligt, dann folgen die Branchen Konsumgüter (43), Autoindustrie (38) und Elektrotechnik (33).
Laut der Unternehmensberatung Ernst und Young sind die Chinesen derzeit vornehmlich an Startups, Industrieunternehmen, High-Tech- und Software-Firmen, Gesundheitsunternehmen – wie Pharma, Biotech oder Medizintechnik – und an Finanzinstituten interessiert. Der Computerhersteller Medion, Sharp Electronics, Motorola Solutions, der Energiedienstleister Ista, der Robotik-Spezialist Kuka, der Autozulieferer Grammer, der Maschinenbauer KraussMaffei Group, der Gabelstaplerhersteller Still, die Hotelgruppe Steigenberger oder die Modekonzerne Tom Tailor und Esprit sind in chinesischem Besitz. Nicht einmal in der Frage eines Verbots des Einflusses von chinesischen Anbietern wie Huawei oder ZTE in deutschen Handynetzen konnte die Bundesregierung bislang zu einer Einigung kommen.
Industrieflucht nach China – trotz Spionageattacken
BASF und viele andere deutsche Konzerne fliehen teilweise regelrecht nach China, um vor der von der Ampel-Regierung verursachten Energiepreisexplosion zu fliehen. Ohne China wäre die deutsche Wirtschaft in einem noch desolateren Zustand. VW, Mercedes und BMW verkaufen in China rund ein Drittel ihrer Fahrzeuge. Dass China auch mit allen Mitteln Spionage betreibt, nimmt man dabei in Kauf. Kritische Infrastruktur wird von der Regierung in die Hände des größten Spionagestaates der Welt gelegt, Krah aber nun auf bloßen Verdacht hin als Landesverräter und chinesischer Lakai diffamiert, noch bevor die Ermittlungen gegen ihn überhaupt richtig in Gang gekommen sind.
Besonders bizarr dabei: Genau diejenigen, sie sonst so lautstark betonen, dass sie mit Deutschland nichts anfangen können, schreien plötzlich „Landesverrat“, wenn es gegen die AfD geht. Auch hier zeigt sich also wieder die Heuchelei des politisch-medialen Establishments, das sich seine Feindbilder äußerst selektiv und nur zu seinem eigenen Vorteil aussucht. Die wahren Landesverräter sind natürlich die, die die deutsche Staatsbürgerschaft verramschen, die innere Sicherheit vorsätzlich preisgeben und Deutschland Wohlstand einer internationalistisch-ökosozialistischen Ideologie opfern. (TPL)
