Die Gewalt-Serie auf Politiker und Wahlkampfhelfer reißt nicht ab. Nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke ist in Dresden ein Wahlkampfstand der AfD angegriffen worden. Zwei 23-jährige Frauen und ein 28-jähriger Mann attackierten am Samstagnachmittag in der Äußeren Neustadt unvermittelt einen Informationsstand der Partei und beschädigten Aufsteller, Plakate und einen Tisch, wie die Polizei am Sonntag mitteilte.
Verletzt wurde in diesem Fall niemand. Währenddessen hat sich einer der mutmaßlichen Täter gestellt. Es handele sich um einen 17-Jährigen Halbstarken, der bisher noch nicht polizeilich in Erscheinung getreten sei, teilte das sächsische Landeskriminalamt am Sonntag mit.
Er hatte sich demnach in der Nacht gegen 1 Uhr auf dem Polizeirevier Dresden-Süd gemeldet und mitgeteilt, dass er der Täter sei, der den SPD-Politiker niedergeschlagen habe. Zu den weiteren bisher unbekannten Tatverdächtigen dauern die Ermittlungen noch an.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) wertete es als Ermittlungserfolg, dass sich einer der Täter gestellt hat. “Der hohe Ermittlungsdruck des Landeskriminalamtes zeigt sofort starke Wirkung”, sagte er am Sonntag. Man werde die Ermittlungen akribisch fortführen und den Druck weiter hochhalten. “Daher kann ich auch den anderen Tätern nur nahelegen, sich bei der Polizei zu melden”, so Schuster. “Einen solchen brutalen Angriff auf Wahlhelfer und Politiker, aber auch auf die Grundlagen unserer Demokratie und der Durchführung freier Wahlen werden wir nicht dulden.”
Ecke war am Freitagabend in Dresden beim Plakatieren angegriffen worden. Die Verletzungen waren so schwer, dass er operiert werden müsse. Ein Wahlkampfhelfer der Grünen wurde ebenfalls zum Opfer – die Ermittler gehen davon aus, dass dieselben Täter hinter beiden Angriffen stecken. Doch die meisten Opfer dieser Angriffe sind immer noch AfDler. Aber natürlich wird das verschwiegen, weil es sich ja hier nicht um “seriöse Demokraten” handelt, um es mal mit den Worten des Bundesjustizministers zu sagen. Also sind diese dann wohl auch zum Abschuss freigegeben?
Angesichts dieser Angriffe auf Wahlbewerber, Wahlkreisbüros und Wahlveranstaltungen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein “Sicherheitspaket für die Demokratie”.
“All diese Attacken haben nur das eine Ziel: durch Gewalt, Einschüchterung und Bedrohung Demokratie praktisch nicht mehr lebbar zu machen und Menschen, die sich in unser Gemeinwesen einbringen wollen, einzuschüchtern und vom persönlichen Engagement abzuschrecken”, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Das ist übelste politisch motivierte Kriminalität, die harte Antworten und Abschreckung verlangt.”
Die GdP fordert, Angriffe auf Wahlbewerber, Wahlveranstaltungen, Wahlkreisbüros und gewählte politische Mandatsträger sowie Angriffe auf Einrichtungen der wahlwerbenden Parteien und Wählervereinigungen unter besonderes Strafrecht zu mit hohem Strafrahmen zu stellen. “Gewalt ist keine politische Meinung, sondern kriminelles, hart abzustrafendes Handeln”, sagte Kopelke. Das Grundgesetz garantiere den Parteien die Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes. “Soll das durch politisch motivierte Gewalt vereitelt werden, müssen wir sofort und stark reagieren.”
Für eine harte Antwort des Rechtsstaates ist es nach Ansicht der GdP neben einer Strafrechtsverschärfung erforderlich, die Ermittler im Bereich der politisch motivierten Kriminalität technisch und personell besser auszustatten und deren Befugnisse zu stärken. “Solche Aktionen geschehen nicht aus einer Bierlaune heraus, das ist oft geplant, in sich hochpuschenden Chatgruppen abgesprochen, von Tätern und Unterstützern werden die Taten oft zur Berühmung dokumentiert, kommentiert und geteilt”, sagte Kopelke. Die Polizei müsse bessere Möglichkeiten des Datenzugriffs haben, um solche Verabredungen frühzeitig aufzudecken oder nach einer Tat verfolgen zu können.
Derweil schlägt der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), eine Sonderkonferenz am Dienstag vor.
“Mit Bundesinnenministerin Faeser habe ich mich gestern wegen einer Sonder-IMK beraten”, sagte der brandenburgische Innenminister der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Ich werde meinen Länderkollegen den kommenden Dienstag als Termin für ein informelles Treffen auf Ebene der Innenministerkonferenz vorschlagen.”
Das Gewaltverbrechen in Dresden bezeichnete Stübgen als “Angriff auf unsere Demokratie” und verurteilte diese Tat “auf das Schärfste”. Stübgen sagte: “Gewalt hat in Wahlkämpfen nichts zu suchen, wir führen politische Debatten mit Argumenten und nicht mit Fäusten.” Wer sich die Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität in Deutschland anschaue, müsse leider feststellen, dass Angriffe auf Amts- und Mandatsträger in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen seien.
“Diese wachsende Verrohung der Gesellschaft zeigt sich leider auch immer dann, wenn Polizisten, Rettungskräfte oder Feuerwehrleute im Einsatz angegriffen werden”, sagte der CDU-Politiker. “Unsere Polizei alleine wird die Demokratie vor ihren Feinden nicht beschützen können – es braucht einen breiten gesellschaftlichen Schulterschluss in unserem Land”, so Stübgen weiter.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), fordert ebenfalls Konsequenzen.
“Gewalt gegen Politiker und Wahlkämpfer erinnert an düstere Kapitel unserer Geschichte. Um das Fundament unserer Demokratie zu schützen, muss sich der Rechtsstaat auch an dieser Stelle wehrhaft zeigen”, sagte Frei dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe). “Dazu gehört auch, dass die Innenminister von Bund und Ländern zügig beraten, wie sie auf diese wachsende Bedrohung mit Augenmaß reagieren und ob ihre Sicherheitskonzepte für Wahlkampfzeiten verstärkt werden müssen.”
Aus Sicht der Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic reichen mehr Schutzmaßnahmen nicht mehr aus. Die Innenminister des Bundes und der Länder müssten sich umgehend auf einen konkreten Plan verständigen, wie sie in diesen Zeiten die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols gewährleisten und die Durchführung von freien und fairen Wahlen garantieren können, sagte Mihalic dem “Handelsblatt”. Nie wieder dürften in Deutschland Verfassungsfeinde damit Erfolg haben, “durch Bedrohungen und Angriffe demokratische Wahlen zu torpedieren”.
Den mutmaßlich politisch motivierten Angriff auf den SPD-Politiker Ecke sieht Mihalic als vorläufigen Höhepunkt diverser Versuche in den vergangenen Tagen, demokratische Politiker einzuschüchtern. “Diese Vorgänge zeigen, dass Demokratiefeinde jede Hemmung verloren haben und ihre aggressive Ideologie in Taten umsetzen”, sagte die Grünen-Politikerin. “Dem muss sich der Rechtsstaat entschlossen entgegenstellen.”
Der Deutsche Städtetag fordert ebenfalls schärfere Strafen. “Wir müssen politisch Engagierte besser schützen”, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). Dabei könnte auch eine Strafrechtsverschärfung helfen, die Nachstellungen, Aufmärsche vor Wohnhäusern und Drohungen gegen die Familie von Politikern verfolge.
Lewe ergänzte, man unterstütze einen entsprechenden Vorschlag Sachsens, “der Bund sollte das ins Strafgesetzbuch aufnehmen”. Angriffe auf Politiker, “egal ob Europaabgeordneter oder Stadtrat, müssen von Polizei und Justiz konsequent verfolgt und bestraft werden”, forderte Lewe.
Zugleich sagte der Präsident, man sei entsetzt “über die feigen und brutalen Angriffe” der vergangenen Tage in Dresden, in Essen und anderswo. Auch Kommunalpolitiker seien inzwischen fast täglich Bedrohungen und sogar tätlichen Angriffen ausgesetzt. Das sei nicht nur entsetzlich für die Betroffenen selbst. “Wenn Menschen sich nicht mehr trauen, für ein Amt zu kandidieren, weil sie Angst um ihre Gesundheit haben müssen, zerbricht unser demokratisches Gemeinwesen. Genau das ist es, was die Angreifer bezwecken. Das dürfen wir nicht zulassen”, sagte Lewe.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert derweil ein deutliches Hochfahren der Polizeipräsenz. “Die Gewalttat vom letzten Freitag sowie weitere ähnliche brutale Gewalttaten in der jüngsten Vergangenheit zeigen, dass eine zunehmende Verrohung und zunehmende Nicht-Akzeptanz unseres demokratischen Rechtsstaates in gewissen Bereichen erfolgt”, sagte der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der “Rheinischen Post”. Daher müsse die polizeiliche Präsenz deutlich erhöht werden.
Dabei forderte er auch mehr Ausstattung für die Polizei: “Die technischen Hilfsmittel wie zum Beispiel Kameraüberwachung zumindest an stark frequentieren Orten muss ausgebaut werden, die Zusammenarbeit der polizeilichen Sicherheitsbehörden weiter intensiviert werden”, sagte Roßkopf, und weiter: “Es kann und darf nicht sein, dass alleine die Bundespolizei in diesem Jahr mit fehlenden 500 Millionen Euro abgespeist wird.” Dringend notwendige Anschaffungen, auch im Bereich moderner Einsatzmittel, blieben damit unmöglich.
“Wer an innerer Sicherheit spart, spart mit Sicherheit an der falschen Ecke”, so der Polizeigewerkschafter. “Wir brauchen sofort ein Sondervermögen Innere Sicherheit. Es ist nicht mehr hinnehmbar, dass massive Einsparungen auf Kosten der inneren Sicherheit gemacht werden.”
Das klingt doch alles sehr gut, denn dann kann auch die AfD wieder ins Wahlkampfgeschehen eingreifen, ohne um das Leben der ihren zu fürchten, oder? (Mit Material von dts)
Und hier noch mal zur Erinnerung für alle, die jetzt spontan mal wieder für “unsere” Demokratie demonstrieren werden:
Kennt jemand Sven Ebert? AfD-Lokalpolitiker aus Sachsen-Anhalt, dessen Fuhrpark vor zwei Wochen ausgebrannt ist; mutmaßlich linke Täter verursachten einen existenzbedrohenden sechsstelligen Schaden. Oder kennt jemand Marius Beyer? Ebenfalls AfD-Lokalpolitiker. »Nazischwein – Wir kommen wieder«-Schmierereien, Auto in Flammen. Der vierte Angriff in drei Jahren.
War schon jemand im Rems-Murr-Kreis in Schwaben? Dort hat ein AfD-Wahlkampfhelfer mit einem Teleskopschlagstock auf den Kopf eingeschlagen bekommen und erlitt Fingerbrüche. Bereits zuvor kam es in Waiblingen zu einem Angriff von 40 Maskierten auf Andreas Ziegler. Dieser engagierte sich bei der AfD-nahen Gewerkschaft Zentrum Automobil und demonstrierte gegen Coronamaßnahmen. Die Attacke war lebensgefährlich, die drei Angegriffenen lagen im Anschluss auf der Straße und mussten notversorgt werden. Hat irgendjemand von den zwei Adressenleaks auf Indymedia 2023/2024 mitbekommen?
Dort wurden *alle* Anschriften der hessischen AfD (mitsamt Lokalpolitikern) und Bundestagsabgeordneten publik gemacht, mit Handlungsaufruf selbstverständlich. In Hessen kam es dann zu Angriffen auf die Wohnhäuser von Anja Swars und Günter Zobel. Bauschaum, Outing, Schmiereien – die ganze Palette. Die Firma des Unternehmers Maik Julitz wurde wenige Wochen nach Correctiv-Berichterstattung zu Potsdam mehrfach attackiert.
Und das sind nur einige wenige Fälle, die komplett ignoriert wurden. Von der Evakuierung von Alice Weidels Familie, den nebulösen Angriffe auf Tino Chrupalla und Frank Jurca oder Frank Magnitz ganz zu schweigen. Etliche dieser Angriffe (wie auch der gestrige Angriff auf Holger Kühnlenz in Nordhorn) fallen unter »Ferner liefen«. Sie sind Randnotizen einer BRD, die Opfer von politischer Gewalt je nach Weltanschauung bewertet. Von den Beispielen an Deplatforming, Denunziation, sozialer Zerstörung, die Personen des politisch rechten Spektrums und der Einwanderungskritik seit Jahren davontragen, will man gar nicht erst anfangen.
