Eine Mehrheit aus Linke, SPD, Grüne, CDU und FDP hat sich im Thüringer Landtag gegen Bestrebungen der AfD gestellt, Bürgern Bußgelder, die ihnen während des Corona-Terrors wegen Verstößen gegen Schutzauflagen verhängt wurden, zurückzuzahlen.
Die AfD-Fraktion hatte im Thüringer Landtag einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem jenen Menschen eine Entschädigung gezahlt werden soll, die während des Corona-Terrors mit Bußgeldzahlungen überzogen wurden, weil sie gegen Schutzvorschriften verstoßen hatten – oder für entsprechende Anwalts- und Gerichtskosten.
Genau das wollen jene Parteien, die allesamt mit aller Kraft den Corona-Terror vorangetrieben haben nicht. Eine Mehrheit aus Linke, SPD, Grüne, CDU und FDP hat sich im Thüringer Landtag gegen Bestrebungen der AfD gestellt, Bürgern Bußgelder zurückzuzahlen. Sprecher der Altparteien machten tatsächlich geltende, dass der Corona-Erlass weder Unrecht noch unwissenschaftlich begründet gewesen.
So verwies Genosse Gesundheitsministerin Heike Werner darauf, dass unter anderem der Thüringer Verfassungsgerichtshof doch erst kürzlich bestätigt habe, dass der Erlass von Corona-Verordnungen während der Pandemie grundsätzlich rechtmäßig gewesen sei und dadurch die Grundrechte der Menschen nicht unzulässigerweise eingeschränkt worden seien. Der Linken-Funktionär behauptet, die AfD würde diesen Umstand regelmäßig ausblenden.
Thomas Hartung, Genosse aus der SPD, wäscht seine Sozen-Fingerchen ebenfalls in Unschuld. Die Behauptung, die Corona-Impfstoffe seien nach einer angeblichen Notzulassung zur Anwendung an Menschen freigegeben worden, bezeichnete der Herr Sozialdemokrat als “Unsinn.”
AfD-Abgeordneter Stefan Möller erklärte bei der Einbringung des Gesetzentwurfes unter anderem, die Anordnung von Corona-Schutzmaßnahmen sei auf unwissenschaftlichen Annahmen erfolgt. Mit den Regelungen und ihrer Durchsetzung sei Unrecht geschehen.
Er wurde anders als von der AfD beantragt nicht in den Justizausschuss des Parlaments überwiesen. Er wird demnächst jedoch noch ein zweites Mal im Plenum behandelt werden.
(SB)
